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FFD · Verbot des Vereins Freundeskreis Freiheit für Deutschland Bochum (FFD), Bek. d. Innenministeriums v. 22. 9. 1993 -IV A 3-2205

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Verbot des Vereins Freundeskreis Freiheit für Deutschland Bochum (FFD), Bek. d. Innenministeriums v. 22. 9. 1993 -IV A 3-2205 Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGB1. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGB1.1 S. 2809), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des. Landes Nordrhein-Westfalen am 25. August 1993 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht Verfügung:

1.

Die Tätigkeit des „Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) läuft den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

2.

Der „Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) ist verboten. Er wird aufgelöst

3.

Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den „Freundeskreis Freiheit für Deutschland",(FFD) zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen:

4.

Das Vermögen des „Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

MBl. NRW. 1993 S. 1686

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.