deutschland.legal
FFD · Verbot des Vereins Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD), Bochum Bek. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 11. 11. 1998 -IV A 3 - 2205 -

Eingangsformel (verbot-des-vereins-freundeskreis-freiheit-fuer-deutschland-ffd-bochum-bek-d-23825)

Verbot des Vereins Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD), Bochum Bek. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 11. 11. 1998 -IV A 3 - 2205 - Gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August. 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), wird nachstehend der verfügende Teil des vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 25. August 1993 erlassenen Vereinsverbots bekannt gemacht.

Verfügung: ,

1.

Die Tätigkeit des „Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) läuft den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

2.

Der „Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) ist verboten: Er wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den „Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) zu bilden oder die bestehende Organisation als Ersatzorganisationen fortzuführen.

4.

Das Vermögen des „Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.

Die Verbotsverfügung ist seit dem 17. Oktober 1998 rechtkräftig. Das Verbot wird hiermit nochmals gem. § 7 Abs. l des Vereinsgesetzes bekannt gemacht.

MBl.NRW. 1998 S. 1369

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.