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Feststellung der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens nach § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

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Feststellung der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens nach § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Vom 9. Oktober 2019 Allgemeines Gemäß Nummer 2 des Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales „Hinweise zur Auslegung von § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes (Länderliste)“ vom 4. September 2018 (MBI. NRW. S. 512) soll der genaue Zeitpunkt der Funktionsfähigkeit der Zertifizierungsstellen nach § 4a Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) vom 17. Juni 2003 ( GV. NRW. S. 313 ), der durch Nummer 3 Gesetz vom 9. Juli 2014 ( GV. NRW. S. 405 ) geändert worden ist, durch einen weiteren Runderlass bekanntgegeben werden.

Dieser Runderlass konkretisiert diesen Zeitpunkt in Nummer 2.

2Zertifizierungsstellen beziehungsweise Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens Die Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens ist ab dem 1. Januar 2020 hergestellt.

3Zertifizierungspflicht und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Mit dem nach Nummer 2 bekanntgegebenen Zeitpunkt der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens wird die gesetzliche Zertifizierungspflicht wirksam und können Verstöße nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 des Bestattungsgesetzes geahndet werden.

4Inkrafttreten Dieser Runderlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

MBl . NRW. 2019 S. 641.

09.11.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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