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Fahrpersonalgesetz Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen Gem. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie - 212 - 8231.6 -, d. Innenministeriums - IV A 3 - 2050/2 -, u. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr - VI B 2 2-09/4 - V B 1 30-50/7 - vom 13. 7. 2000 ¹)

Eingangsformel (fahrpersonalgesetz-richtlinien-fuer-die-verfolgung-und-ahndung-von-0-24512)

250. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 15. 10. 2000 = MBl. NRW. Nr. 58 einschl.) 13. 7. 00 (1)

805 Fahrpersonalgesetz Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen Gem. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie - 212 - 8231.6 -, d. Innenministeriums - IV A 3 - 2050/2 -, u. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr - VI B 2 2-09/4 - V B 1 30-50/7 - vom 13. 7. 2000 ¹)

Um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz den erfolgten Rechtsänderungen anzupassen, haben die Länder neue Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen .im Sinne des Fahrpersonalgesetzes beschlossen, die bundeseinheitlich angewandt werden sollen. Mit der Anlage werden diese Richtlinien bekannt gegeben; bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist danach zu .verfahren.

Der Gem. RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, d. Innenministers u. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie v. 25. 2. 1988 (SMB1. NRW. 805) wird aufgehoben.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Justizministerium.

') MBl. NRW. 2000 S. 810 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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