[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ffahrkostenerstattung-24618\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-fahrkostenerstattung-verfahrenshinweise-unter-beruecksichtigung-des-24618-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ffahrkostenerstattung-24618\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"fahrkostenerstattung-verfahrenshinweise-unter-beruecksichtigung-des-24618","fahrkostenerstattung-24618",1,"Fahrkostenerstattung Verfahrenshinweise unter Berücksichtigung des neuen Tarifsystems der Deutschen Bahn AG RdErl. d. Finanzministeriums v. 01.08.2003 – B 2905 – 5.1.4.4 – IV A 3","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Fahrkostenerstattung\nVerfahrenshinweise unter Berücksichtigung des neuen Tarifsystems der Deutschen Bahn AG\nRdErl. d. Finanzministeriums v. 01.08.2003 – B 2905 – 5.1.4.4 – IV A 3\nDie Deutsche Bahn AG (DB AG) hat ihr zum 15.12.2002 eingeführtes neues Preissystem zum 01.08.2003 modifiziert. Die folgenden Ausführungen enthalten eine Zusammenfassung der wesentlichen Merkmale der neuen Tarife und Hinweise zur einheitlichen Anwendung hinsichtlich der reisekostenrechtlichen Bestimmungen.\n1.\nAllgemeines\nFirmenkundenprogramm der Bahn (sog. bahn.corporate)\nDas Land NRW erhält als Firmenkunde einen umsatzabhängigen Firmenrabatt „Land“ von derzeit 9%. Dieser Firmenrabatt wird auf die Normalpreise und zusätzlich auch auf die BahnCard 25, die BahnCard 50, sowie auf Mitfahrerrabatte gewährt.\n2.\nÜberblick zur Tarifstruktur\n2.1\nNormalpreise\nDie Normalpreise werden nach Produktklassen (Zugarten) wie folgt differenziert:\n- Produktklasse ICE\n- Produktklasse IC\u002FEC\n- Produktklasse C (Nahverkehr: InterRegio, Regionalexpress- und Regionalzüge)\nFahrkarten zu Normalpreisen können auch direkt vor Abfahrt oder noch im Zug (hier allerdings zum erhöhten Bordpreis) erworben werden. Hierbei besteht volle Flexibilität auch für Einzelfahrten (keine Zug- oder Wochenendbindung, separate Buchung der Hin- und Rückfahrt möglich).\nIm Nahverkehr können Einzelzuschläge für IC\u002FEC nicht mehr gelöst werden. Dies ist nur noch für Zeitkarten möglich.\n2.2\nSparpreise\nSparpreis 25\nBei dem Sparpreis 25 wird ein Rabatt von 25% auf den Normalpreis gewährt. Er muss mindestens 3 Tage im Voraus für die Hin- und Rückfahrt gebucht werden. Es besteht Zug-, aber keine Wochenendbindung. Der Mindestpreis beträgt 45,20 € (1. Klasse) \u002F 30 € (2. Klasse).\nSparpreis 50\nBei dem Sparpreis 50 wird ein Rabatt von 50% auf den Normalpreis gewährt. Er muss mindestens 3 Tage im Voraus für die Hin- und Rückfahrt gebucht werden. Es besteht Zug- und Wochenendbindung (Nacht von Samstag auf Sonntag muss einbezogen sein oder die Hin- u. Rückfahrt erfolgt samstags oder sonntags). Der Mindestpreis beträgt 45,20 € (1. Klasse) \u002F 30 € (2. Klasse).\nBei den Sparpreisen gibt es keine Kombinationsmöglichkeit mit dem Firmenrabatt. Die Kontingente für die Sparpreise unterscheiden sich nach der Auslastung der Züge.\nDer Plan&Spar 10 wird ab dem 01.08.2003 nicht mehr angeboten.\n2.3\nBahnCard\n2.3.1\nBahnCard ab 01.08.2003\nAb dem 01. August 2003 werden drei unterschiedliche BahnCards angeboten. Sie sind nicht übertragbar und gelten für zwölf Monate ab Kaufdatum. Ein Umstieg auf eine BahnCard einer höheren Kategorie ist jederzeit möglich. Sie gelten für die Benutzung in der jeweiligen Wagenklasse an allen Tagen und in den unter 2.1 genannten Zügen der DB AG. Die Anerkennung im Verbundtarif ist jeweils gesondert geregelt.\nBahnCard 25\nDie Ermäßigung beträgt 25% auf den Normalpreis abzüglich des Firmenrabattes (Normalpreis abzüglich Firmenrabatt, abzüglich BahnCard-Rabatt von 25%). Wegen der Mitfahrer-Regelung wird auf Nr. 2.4 verwiesen.\nDie BahnCard 25 kann weiterhin bis zum 30.09.2004 mit den Sparpreisen kombiniert werden; danach entfällt diese Möglichkeit.\nBesitzer einer BahnCard 25 der 2. Klasse können auch Fahrkarten der 1. Klasse buchen, wobei jedoch nur der Preis für die 2. Klasse rabattiert wird. Der Differenzbetrag zwischen 1. und 2. Klasse ist voll zu zahlen.\nDer Preis beträgt für die:\n- 2. Klasse 50 Euro und die\n- 1. Klasse 100 Euro.\nBahnCard 50\nDie Ermäßigung beträgt 50% Rabatt auf den Normalpreis abzüglich des Firmenrabattes.\nAuch bei der BahnCard 50 gilt die Mitfahrer-Regelung (Nr. 2.4). Sie kann nicht mit den Sparpreisen kombiniert werden.\nBesitzer einer BahnCard 50 der 2. Klasse können auch Fahrkarten der 1. Klasse buchen, wobei jedoch nur der Preis für die 2. Klasse rabattiert wird. Der Differenzbetrag zwischen 1. und 2. Klasse ist voll zu zahlen.\nDer Preis beträgt für die:\n- 2. Klasse 200 Euro und die\n- 1. Klasse 400 Euro.\nDer Preis der BahnCard 50 wird um 50% ermäßigt für:\n- Jugendliche bis 17 Jahre\n- Schüler und Studenten bis einschließlich 26 Jahren\n- Senioren ab 60 Jahre\n- Frührentner und Schwerbehinderte (ab einem Grad der Behinderung von 70%)\nBahnCard 100\nDie BahnCard 100 ersetzt die Persönliche NetzCard. Mit ihr kann beliebig oft in fast allen Zügen der Deutschen Bahn gefahren werden.\nDer Preis beträgt für die:\n- 2. Klasse 3.000 Euro und die\n- 1. Klasse 5.000 Euro.\n2.3.2\nBahnCard, die zwischen dem 15.12.2002 und 31.07.2003 beschafft wurde\nDie in der Zeit zwischen dem 15.12.2002 und 31.07.2003 erworbene BahnCard mit einem Rabatt von 25 % behält weiter ihre Gültigkeit mit den bisherigen Konditionen. Die Kombination mit den Sparpreisen kann allerdingsnur bis zum 30.09.2004 genutzt werden.\nEin Umstieg von der BahnCard 25 auf die BahnCard 50 ist möglich (Nr. 5.1).\n2.3.3\nBahnCard, die bis zum 14.12.2002 beschafft wurde\nAls Übergangsregelung wird bei BahnCard und BahnCard-First alter Art (BahnCard vor dem 15.12.2002) bis zum Ablauf der Gültigkeit ein Rabatt von 50% nur auf Normalpreise gewährt. Die Möglichkeit eines Umtausches wie unter Nr. 2.3.2 gibt es nicht. Der BahnCard Rabatt ist mit dem Firmenrabatt und mit dem Mitfahrerrabatt kombinierbar.\n2.4\nMitfahrerrabatte\nNormalpreis\nBis zu 4 Mitfahrer erhalten 50% Rabatt auf den Normalpreis abzüglich des Firmenrabattes.\nSparpreise\nMitfahrerrabatte in Höhe von 50% für bis zu 4 Mitfahrer können auf Sparpreise in Anspruch genommen werden. Ein Firmenrabatt wird bei Sparpreisen nicht eingeräumt.\nBahnCard 25\nDie Kombination einer eigenen BahnCard 25 mit dem Mitfahrer-Rabatt ist bis zum 30.09.04 möglich. Auf den Normalpreis wird der Firmenrabatt gewährt, darauf erhält der Mitfahrer 25% Rabatt auf Grund der eigenen BahnCard und darauf 50% Mitfahrerrabatt. Ab dem 01.10.04 wird der Mitfahrer mit eigener BahnCard wie auch der bisherige Mitfahrer ohne eigene BahnCard behandelt, d.h. unabhängig ob der Mitfahrer im Besitz einer eigenen BahnCard ist oder nicht, wird 50% Rabatt auf den Normalpreis abzüglich des Firmenrabattes gewährt.\nBahnCard 50\nDer Mitfahrer (mit\u002Fohne BahnCard) erhält 50% Rabatt auf den Normalpreis abzüglich des Firmenrabattes. Es besteht keine Möglichkeit einer Rabatt-Kombination von Mitfahrerrabatt und eigener BahnCard.\n2.5\nNahverkehr\nIm Nahverkehr ergeben sich keine Änderungen innerhalb von Verkehrsverbünden\u002FTarifgemeinschaften und bezüglich der bisherigen Streckenzeitkarten. Die Möglichkeit IC\u002FEC mit Streckenzeitkarten zuzüglich Zuschlägen zu nutzen, besteht nicht mehr. Für Fernverkehrsreisen sind Anschlussreisen („Zu- und Abbringung“) in Nahverkehrszügen im Preis eingeschlossen.\n2.6\nStornokonditionen\nBei Fahrkarten, die zum Normalpreis in Kombination mit dem Firmenrabatt als bahn.corporate Kunde erworben wurden, ist ein Umtausch\u002Feine Erstattung kostenlos bis 10 Tage nach dem 1. Geltungstag möglich. Ab dem 11. Geltungstag fällt eine Gebühr von 15 Euro an. Bei einem sonstigen Erwerb (ohne das bahn.corporate Abkommen) ist ein Umtausch\u002Feine Erstattung bis vor dem 1. Geltungstag kostenlos möglich; ab dem 1. Geltungstag werden 15 Euro erhoben.\nBei den Sparpreisen ist ein Umtausch\u002Feine Erstattung bis einen Tag vor dem ersten Geltungstag gegen eine Gebühr von 15 Euro möglich.\nAm Reisetag kann die Zugbindung einer Sparpreis-Fahrkarte (Sparpreis-Zusatzkarte) gegen eine Gebühr von 15 Euro aufgehoben werden. Zusätzlich ist die Differenz zwischen dem Sparpreis und dem Normalpreis ist zu zahlen.\n3.\nÜbertragbare NetzCard\nDie übertragbare NetzCard wurde noch bis Juli 2003 von der DB AG mit einjähriger Gültigkeit angeboten.\n4.\nFirmenabonnement (FiA)\nDas neue Firmenabonnement (FiA) ersetzt das bisherige Großkundenabonnement (GKA).\nDie DB AG rechnet beim Erwerb eines FiA-Wertkontingentes von 5 000,- Euro den Firmenrabatt des Landes an (Zahlpreis 4550,- €).\nDas FiA ist mit BahnCard und Mitfahrerrabatten kombinierbar und hat eine Laufzeit von einem Jahr. Das FiA wird ausschließlich elektronisch (CD-Rom) zur Verfügung gestellt. Die Ticketausstellung ist nunmehr nur elektronisch möglich und erfolgt wie beim bisherigen GKA durch die Dienststelle.\nDa der Einsatz des elektronischen FiA’s ebenso unproblematisch wie der des bisherigen GKA’s ist, sollte es soweit möglich genutzt werden. Es ermöglicht den Dienststellen weiterhin auch bei kurzfristig auftretendem Bedarf das volle Rabattpotential zu nutzen. Das FiA ist über das mit dem Land kooperierende Reisebüro zu beziehen.\n5.\nFahrscheinabholung am Fernverkehrsautomaten (Bahn-Tix)\nNeben dem Firmenabonnement wird von der DB AG auch das sog. „Bahn-Tix-Verfahren“ angeboten. Dieses ermöglicht wie bisher die Beratung, Bestellung und Bezahlung der Tickets bei dem mit dem Land kooperierenden Reisebüro, erspart aber deren Zusendung. Die Abholung der Fahrausweise erfolgt durch die Dienstreisenden am Fernverkehrsautomaten. Hierbei sind keine Zahlungen zu leisten. Der Dienstreisende muss lediglich eine entsprechende Auftragsnummer, die er vom Reisebüro erhalten hat, über den Touch-Screen eingeben. BahnCard-Inhaber können die Tickets am Fernverkehrsautomaten auch mit der bei der Buchung im Reisebüro registrierten BahnCard abholen.\nDieses System bietet sich insbesondere an, wenn eine Ausstellung über das FiA oder eine Übersendung durch das Reisebüro nicht möglich ist (z.B. bei unplanmäßiger Rückreise).\n6.\nFahrkostenerstattung bei Dienstreisen (§ 5 LRKG)\n6.1\nStellt die Dienststelle nach überschlägiger Prognose fest, dass die Beschaffung einer BahnCard 25 oder BahnCard 50 gegenüber einer Einzelticketbeschaffung zu einem fiskalisch günstigeren Ergebnis führt, ist – unter dem Gesichtspunkt des Firmenrabattes – die BahnCard zu beschaffen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Dienststelle einen Umstieg von der BahnCard 25 auf die BahnCard 50 (Nr. 2.3.2) für geboten hält.\n6.2\nWird von den Dienstreisenden trotz Aufforderung keine BahnCard beschafft, sind höchstens die Fahrkosten zu erstatten, die bei ihrem Einsatz angefallen wären.\n6.3\nSind Dienstreisende bereits aus persönlichen Gründen im Besitz einer Bahn-Card, können Fahrkosten nur unter Berücksichtigung des BahnCard Rabattes und des Firmenrabattes erstattet werden. Die Kosten der BahnCard sind nur dann zu erstatten, wenn die Fahrpreisermäßigungen die Kosten der BahnCard erreicht oder überschritten haben. Eine anteilige Kostenerstattung der BahnCard ist nicht möglich (VV 7 Satz 3 zu § 5 LRKG).\n6.4\nKönnen durch frühzeitige Buchungsmöglichkeit Sparpreise (Sparpreis 25, Sparpreis 50) in Anspruch genommen werden, sollten sie zur Kosteneinsparung genutzt werden.\nAuf die Stornokonditionen der DB AG (Nr. 2.6) wird hingewiesen.\nBei Verspätungen, die von der DB AG verursacht sind, kann bei den Sparpreisen der nächste Anschlusszug benutzt werden. In diesem Fall werden keinerlei Zusatzkosten (Nr. 2.6 Abs. 3) erhoben.\n6.5\nIn Fällen, in denen eine Kostenvergleichsberechnung (z.B. bei § 5 Abs. 3 Satz 1 LRKG) durchzuführen ist, ist grundsätzlich der Normalpreis abzüglich des Firmenrabattes zugrunde zu legen.\nBei Dienststellen, die den Firmenrabatt nicht in Anspruch nehmen können, sind die regelmäßig erzielbaren Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen (z.B. Firmenabonnement – FiA -).\n6.6\nAlle Buchungen sind über das den Dienststellen bekannte und mit dem Land kooperierende Reisebüro vorzunehmen, da der auf den Normalpreis (Nr. 2.1) jeweils gewährte Firmenrabatt umsatzabhängig ist. Auch gelten dann die für bahn.corporate Kunden besonders flexiblen Stornobedingungen.\n7.\nFahrkostenerstattung in anderen Fällen\nNummer 6 gilt auch für die Bemessung der Fahrkostenerstattung\n- bei Reisebeihilfen für Heimfahrten nach § 5 TEVO,\n- der Fahrkosterstattung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort nach § 6 TEVO und\n- der Fahrkostenerstattung nach § 7 LUKG\u002FBUKG.\nMein Runderlass vom 02.05.2003 (MBl.NRW. S. 534) wird aufgehoben.\nMBl.NRW . 2003 S. 884, geändert durch RdErl. v. 1.10.2003 (MBl.NRW 2003 S. 1168).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ffahrkostenerstattung-24618\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ffahrkostenerstattung-verfahrenshinweise-unter-beruecksichtigung-des#36b80c67-2983-4c31-86a7-f81e6d246a1b",0,[],[],[25,28],{"gesetz":26,"langtitel":27},"fahrkostenerstattung-verfahrenshinweise-unter-beruecksichtigung-des-0-28843","Fahrkostenerstattung - Verfahrenshinweise unter Berücksichtigung des Tarifsystems der Deutschen Bahn AG RdErl. d. 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