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EU · Runderlass über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

2.2 (runderlass-ueber-die-umsetzung-der-richtlinie-eu-2023977-des-34532)

Die Polizeibehörden haben die ihnen unmittelbar oder mittelbar zugäng-lichen Informationen an die zentrale Kontaktstelle oder die zuständige Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Schengen-assoziierten Staates aus eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Informationen für den anderen Staat zum Zweck der Verhütung von schweren Straftaten gemäß Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein könnten. Eine solche Verpflichtung besteht nicht, sofern objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bereitstellung der angeforderten Informationen

a)den grundlegenden Interessen der nationalen Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats (d.h. der Bundesrepublik Deutschland) zuwiderlaufen oder sie schädigen würde,

b)den Erfolg laufender Ermittlungen zu einer Straftat oder die Sicherheit einer Person gefährden würde oder

c)den geschützten wichtigen Interessen einer juristischen Person ungebührlich schaden würde.

12.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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