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EU · Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen soweit investive Interventionen nach den Artikeln 73 bis 78 sowie der Bienenzuchtsektor nach Artikel 42 Buchstabe b in Verbindung mit Titel III Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 betroffen sind (GAP-Förderverordnung NRW Investiv – GAPFöVO Investiv)

§ 10 Korrektur offensichtlicher Irrtümer (verordnung-des-landes-nordrhein-westfalen-zur-umsetzung-der-34430)

Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige förderrelevante Erklärungen sind bei offensichtlichen Irrtümern (Fehlern) der begünstigten Person, die von der Bewilligungsstelle als offensichtlich anerkannt werden, jederzeit durch die Bewilligungsstelle zu korrigieren. Die Anerkennung ist von der Bewilligungsstelle zu dokumentieren.

Ein offensichtlicher Fehler kann von der Bewilligungsstelle insbesondere anerkannt werden, wenn

a)sich die Unrichtigkeit der Angaben im Antrag beziehungsweise in den sonstigen förderrelevanten Erklärungen auch für jeden Dritten ohne weiteres, also ohne nähere Aufklärung des Sachverhaltes, klar erkennbar und korrigierbar ist,

b)sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben einem aufmerksamen und verständigen, mit den Umständen des Falls vertrauten Dritten ohne Weiteres aufdrängt,

c)jegliche Betrugsabsicht ausgeschlossen werden kann und

d)die begünstigte Person gutgläubig gehandelt hat.

23.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.