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EU · Ordnungsbehördliche Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe

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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe Vom 1. Juni 2015 Auf Grund des § 26 Absatz 1, des § 30 und des § 31 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 ( GV. NRW. S. 528 ), von denen § 26 Absatz 1 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 1993 ( GV. NRW. S. 987 ) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Ministerium für Inneres und Kommunales:

Überschrift und § 1 Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 7. Februar 2022 (GV. NRW. S. 156), in Kraft getreten am 24. Februar 2022.

24.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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