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Erwerb der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch den Zentralrat der Juden in Deutschland Bek. d. Kultusministers v.27. 2. 1963 - III B 3 - 62 - 92 Nr. 219/63

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Erwerb der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch den Zentralrat der Juden in Deutschland Bek. d. Kultusministers v.27. 2. 1963 - III B 3 - 62 - 92 Nr. 219/63 Die im Bundesgebiet als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehenden jüdischen Gemeinden und Landesverbände haben sich am 13. Januar 1963 zum Zentralrat der Juden in Deutschland, mit dem Sitz in Düsseldorf, zusammengeschlossen. Gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 3 der Weimarer Reichsverfassung hat der Zentralrat der Juden damit die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

MBl . NRW. 1963 S. 287.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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