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Erteilung von Wohnsitzauflagen bei international subsidiär Schutzberechtigten RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 16-39.01.01-2-13-042(2602) vom 22.8.2014

Eingangsformel (erteilung-von-wohnsitzauflagen-bei-international-subsidiaer-31104)

Erteilung von Wohnsitzauflagen bei international subsidiär Schutzberechtigten RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 16-39.01.01-2-13-042(2602)

vom 22.8.2014 Unter Bezugnahme auf Ziff. 1 meines Erlasses vom 24.02.2014 - Az. 16-39.01.01-2-13-042 - möchte ich Sie in dieser Thematik auf die unter http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=51 abrufbare Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2014 hinweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der relevanten Frage nach der Rechtmäßigkeit wohnsitzbeschränkender Auflagen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten im Falle des Sozialleistungsbezugs bislang weder die diese bejahende Auffassung des OVG Lüneburg (Urteil vom 11.12.2013 - 2 LC 222/13 -) noch die diese verneinende Meinung des OVG Münster (Urteil vom 21.11.2013 - 18 A 1291/13 -) bestätigt. Vielmehr wird es in diesem Zusammenhang zunächst eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu verschiedenen Fragestellungen einholen, insbesondere, ob eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar ist, wenn sie darauf gestützt wird, eine angemessene Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten auf deren jeweilige Träger innerhalb des Staatsgebiets zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich mangels entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung auch weiterhin keine rechtliche Veranlassung, im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln an international subsidiär Schutzberechtigte nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt. AufenthG von den insoweit maßgeblichen und rechtsverbindlichen Vorschriften, insbesondere also von Ziff. 12.2.5.2.2 AVwV-AufenthG, abzuweichen.

Um Unterrichtung der Ausländerbehörden Ihres Bezirks wird gebeten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.