[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ferstattung-25608\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-erstattung-von-aufwendungen-der-gesetzlichen-unfallversicherung-fuer-den-25608-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ferstattung-25608\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"erstattung-von-aufwendungen-der-gesetzlichen-unfallversicherung-fuer-den-25608","erstattung-25608",1,"Erstattung von Aufwendungen der gesetzlichen Unfallversicherung für den erweiterten Katastrophenschutz Gem. RdErl. d. Innenministers - VIII B 3 - 2.273 – 0 u. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales - I A 2 - 2635.731 - v. 8.8.1978 1) 1","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":32,"binnen_normen":37},"Erstattung von Aufwendungen\nder gesetzlichen Unfallversicherung\nfür den erweiterten Katastrophenschutz\nGem. RdErl. d. Innenministers - VIII B 3 - 2.273 – 0\nu. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales\n- I A 2 - 2635.731 - v. 8.8.1978 1 )\n1\nDie freiwilligen Helferinnen und Helfer des erweiterten Katastrophenschutzes sind nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes - KatSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl. I S. 229), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes vom 26. November 1990 (BGBl. I S. 2520) - in Verbindung mit Ziffer 49 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Organisation des Katastrophenschutzes v. 27.2.1972 (GMBl. S. 181) - KatS-Organisation-VwV - und nach § 539 Abs. 1 RVO gegen Arbeitsunfall in der Unfallversicherung versichert.\nDer Bund erstattet den gemeindlichen Unfallversicherungsträgern und den besonderen Trägern der Unfallversicherung für die Feuerwehren die durch die Unfallversicherung der Helferinnen und Helfer des erweiterten Katastrophenschutzes im Rahmen der RVO entstehenden Kosten (Regelleistungen) sowie eventuell gezahlte Mehrleistungen bis zur Höhe der Beträge, die in der Verordnung über die Gewährung von Mehrleistungen zu den Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung vom 18. August 1967 (BGBl. I S. 935) festgelegt sind. Voraussetzung für die Erstattung der Mehrleistungen ist, dass die Helferinnen und Helfer nach der Satzung des gemeindlichen Unfallversicherungsträgers oder des besonderen Trägers der Unfallversicherung für die Feuerwehren (§ 765 Abs. 1 RVO) Anspruch auf Mehrleistungen haben.\n1.1\nVon den Aufwendungen der Versicherungsträger müssen die Einnahmen aus Ersatzansprüchen gegenüber Drittverpflichteten (Krankenkassen nach §§ 105 ff SGB X, Ersatzpflichtigen nach § 116 SGB X usw.) abgesetzt sein.\n2\nFür das Erstattungsverfahren wird folgendes bestimmt:\n2.1\nDie Aufwendungen für die Unfallversicherung der Helfer des erweiterten Katastrophenschutzes werden halbjährlich abgerechnet.\nHierbei ist anzugeben, dass nur solche Leistungen zur Erstattung angefordert werden, zu deren Übernahme sich der Bund bereit erklärt hat (vgl. Nummer 1).\nVerwaltungskosten können in keinem Falle aus Bundesmitteln erstattet werden. In den Erstattungsanträgen ist deshalb besonders hervorzuheben, dass in dem geforderten Betrag keine Verwaltungskosten enthalten sind.\nIn den Erstattungsanträgen sind die Aufwendungen für jeden Einzelfall unter Angabe des Namens der Helferin und des Helfers getrennt aufzuführen.\n2.2\nDie Anträge nach Nr. 2.1 sind nach Muster - Anlage 1 - zum 1. Februar (Abrechnungszeitraum 1.7. - 31.12.) und 1. August (Abrechnungszeitraum 1.1 - 30.6.) jeden Jahres folgenden Dienststellen in zweifacher Ausfertigung vorzulegen, und zwar\na) alle Anträge\ndes Rheinischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes in Düsseldorf,\nder Eigenunfallversicherung der Städte Düsseldorf und Essen\nder Feuerwehr-Unfallkasse Rheinland in Düsseldorf\ndem Regierungspräsidenten in Düsseldorf;\nb) alle Anträge\ndes Gemeindeunfallversicherungsverbandes Westfalen-Lippe in Münster\nder Feuerwehr-Unfallkasse Westfalen-Lippe in Münster\ndem Regierungspräsidenten in Münster;\nc) alle Anträge\nder Eigenunfallversicherung der Stadt Dortmund\ndem Regierungspräsidenten in Arnsberg;\nd) alle Anträge der Eigenunfallversicherung der Stadt Köln\ndem Regierungspräsidenten in Köln.\n2.3\nAußerdem sind dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf die Anträge der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf für Unfälle vorzulegen, die Helferinnen und Helfern im ehemaligen überörtlichen Luftschutzhilfsdienst vor dem 1.1.1973 zugestoßen sind und für die noch Leistungen nach der RVO zu erbringen sind.\n2.4\nDie Aufstellung ist nach dem Kassenprinzip zu erstellen. Es darf nur der Kostenaufwand zur Erstattung angefordert werden, der im Abrechnungszeitraum kassenmäßig verausgabt wurde. Entsprechendes gilt für die Einnahmen aus Ersatzleistungen (vgl. Nr. 1.1).\n2.5\nSind im abgelaufenen Kalenderhalbjahr keine Aufwendungen entstanden, so ist Fehlanzeige zu erstatten.\n3\nDie gemäß § 3 Abs. 1 des Katastrophenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (KatSG NW) vom 20. Dezember 1977 (GV. NW. S. 492), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1982 (GV. NW. S. 799) - SGV. NW. 215 -, zuständigen Behörden übersenden über jeden Unfall im erweiterten Katastrophenschutz dem jeweiligen Träger der Unfallversicherung die vorgeschriebene Unfallanzeige in dreifacher Ausfertigung. Eine Ausfertigung der Unfallanzeige wird dem Erstattungsantrag nach Nr. 2.2 beigefügt.\nIn den Unfallanzeigen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Unfall im erweiterten Katastrophenschutz handelt. Hierbei ist die genaue Bezeichnung des Fachdienstes anzugeben.\n4\nDie Teilnahme an Lehrgängen der Ausbildungsstätten des erweiterten Katastrophenschutzes ist versicherungsrechtlich als eine Dienstleistung im Interesse der entsendenden Verpflichtungsbehörde zu werten mit der Folge, dass deren Versicherungsträger für die Entschädigung von Unfällen zuständig ist, die sich bei einem Lehrgang ereignen.\n5\nDie in Nr. 2.2 und 2.3 genannten Regierungspräsidenten erstatten den Trägern der Unfallversicherung die angeforderten Leistungen aus den ihnen zur Verfügung stehenden Ausgabemitteln des Bundes - Kapitel 3604 - Titel 533 41.\nAnlage 1\n1 ) MBl. NW.1978 S. 1468, geändert durch Gem. RdErl. v. 11.8.1992 (MBl. NW. S. 1356).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ferstattung-25608\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ferstattung-von-aufwendungen-der-gesetzlichen-unfallversicherung-fuer-den#0cf717ec-6b4e-48ab-a705-0ebdc93719ba",0,[],[24,25,26],"BGB","RVO","SG",[28,29],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":30,"langtitel":31},"KatSchErwG","Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes",{"erstattung-von-aufwendungen-der-gesetzlichen-unfallversicherung-fuer-den-25608":8,"BGB":33,"RVO":34,"SG":35,"KatSchErwG":36},"bgb","rvo","sg","katscherwg",[11],{"norm":39,"anker":40,"zitiert":41,"zitiert_von":62,"urteile":63,"urteile_weiter":13,"gerichte":64,"jahre":65,"zaehler":66},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Ferstattung-von-aufwendungen-der-gesetzlichen-unfallversicherung-fuer-den-25608\u002Feingangsformel",[42,49,52,54,58,60],{"gesetz":30,"enbez":43,"titel":44,"pfad":45,"muster":46,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 9","Rechtsverhältnisse der Helfer im Katastrophenschutz","\u002Fkatscherwg\u002F9","langtitel",true,"bund",{"gesetz":25,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":51,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":5},"§ 539","paragraph-zuerst",{"gesetz":25,"enbez":53,"titel":13,"pfad":13,"muster":51,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":5},"§ 765",{"gesetz":13,"enbez":55,"titel":13,"pfad":13,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 105","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":59,"titel":13,"pfad":13,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 116",{"gesetz":13,"enbez":61,"titel":13,"pfad":13,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 3",[],[],[],[],{"zitiert":67,"zitiert_unaufgeloest":68,"zitiert_von":21,"urteile":21},6,3]