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Errichtung der Versorgungskuranstalt in Aachen Bek. d. Arbeits- und Sozialministers v. 25. 11. 1966 — II B 4 — 1042.25

Eingangsformel (errichtung-der-versorgungskuranstalt-aachen-bek-d-arbeits-und-23346)

25. 11.66 (1), 127. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15. 10. 1978)

2000 Errichtung der Versorgungskuranstalt in Aachen Bek. d. Arbeits- und Sozialministers v. 25. 11. 1966 — II B 4 — 1042.25

1.Als Einrichtung des Landes im Sinne des $ M des Landesorganisationsgesetzes v. 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421/SGV. NW. 2005) wird im Geschäftsbereich des Arbeils- und Sozialministers zum 15. 12. 1966 die Vertorgungskuranstalt In Aachen errichtet.

2.Die Versorgungskuranctalt untersteht gemaB { 3 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung v. 12. Man 1951 (BGB1. I S. 169). zuletzt geändert durch das Vierte Uberleitungs-gesetz v. 27. April 1955 (BGB1. I S. 189), der Dienstund Fachaufsicht des Landesversorgungsamtes Nordrhein.

3.Der Versorgungskuranstalt obliegt die Durchführung von Badekuren im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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