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Errichtung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Katholisches Datenschutzzentrum Bekanntmachung der Ministerpräsidentin vom 30. September 2015

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Errichtung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Katholisches Datenschutzzentrum Bekanntmachung der Ministerpräsidentin vom 30. September 2015 Die Erzdiözesen und Diözesen des Landes Nordrhein-Westfalen haben zur Gewährleistung eines dem staatlichen Bereich vergleichbaren Datenschutzstandards mit Urkunde vom 20. August 2015 ( Anlage ) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Namen „Katholisches Datenschutzzentrum“ mit Sitz in Dortmund errichtet. Mit Verwaltungsakt vom 30. September 2015 an die Erzbischöfe und Bischöfe des Landes hat die Landesregierung die Errichtung der Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 und 5 WRV, Art. 19 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und Art. 13 des Reichskonkordates vom 20. Juli 1933).

Düsseldorf, den 30. September 2015 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag H a l s t e n b e r g MBl. NRW. 2015 S. 822 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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