[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ferlass-verteilung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-erlass-ueber-die-verteilung-von-milch-anlieferungs-referenzmengen-nach-25279-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ferlass-verteilung\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"erlass-ueber-die-verteilung-von-milch-anlieferungs-referenzmengen-nach-25279","erlass-verteilung",1,"Erlass über die Verteilung von Milch-Anlieferungs-Referenzmengen nach der Zusatzabgabenverordnung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 13.11.2001 - II - 4 - 2900.16.1.2 -","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":32,"binnen_normen":37},"Erlass\nüber die Verteilung von Milch-Anlieferungs-Referenzmengen\nnach der Zusatzabgabenverordnung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nv. 13.11.2001 - II - 4 - 2900.16.1.2 -\n1\nGegenstand und Zweck der Zuteilung, Rechtsgrundlage\nGemäß § 6 Zusatzabgabenverordnung vom 12.01.2000 (BGBl. I S. 28) stehen dem Land in die Landesreserve eingezogene Anlieferungs-Referenzmengen zur Verteilung zur Verfügung. Primär sind diese Mengen zum kostenlosen Ausgleich von Nachfrageüberhängen zu den jeweiligen Übertragungsterminen zu verwenden. Danach verbleibende Mengen können vom Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als Landesbeauftragter (Verteilstelle in Nordrhein-Westfalen) kostenlos nach Maßgabe dieses Erlasses verteilt werden, um die Milcherzeugung in benachteiligten und grünlandstarken Gebieten zu fördern.\nEin Anspruch des Antragstellers auf Zuteilung von Anlieferungs-Referenzmenge besteht nicht, vielmehr entscheidet die Verteilstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Landesreserve.\n2\nZuteilungsempfänger\u002FZuteilungsempfängerin\nZuteilungsempfänger sind landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) mit Milchviehhaltung,\n2.1\nderen Betriebssitz in Berggebieten gem. Anhang der Richtlinie 86\u002F465\u002FEWG bezüglich des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland liegt, oder die mehr als 50% der landwirtschaftlich genutzten Fläche in diesen bewirtschaften,\n2.2\noder einen Grünlandanteil > 60 v.H. der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften,\n2.3\noder direkt von Maßnahmen zur Bekämpfung der Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei Rindern ihres Bestandes oder der Maul- und Klauenseuche (MKS) in unzumutbarer Härte betroffen sind.\n3\nVoraussetzungen für die Zuteilung\nDie Zuteilungsempfänger haben über die zur Beurteilung der Vorgaben nach Nr. 2 erforderlichen Angaben hinaus nachzuweisen, dass\n- sie Milcherzeuger sind und Milch oder Milcherzeugnisse an eine Molkerei liefern oder unmittelbar an Verbraucher verkaufen (Direktverkäufer) und schon über eine Referenzmenge verfügen,\n- der Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen liegt,\n- die bewirtschafteten Flächen zu mindestens 50 % in Nordrhein-Westfalen liegen,\n- der Gesamtviehbesatz von 2,0 GV\u002Fha LF nicht überschritten wird und\n- die aus dem Betrieb erzielten Einkünfte nach § 13 Abs. 1 EStG der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden.\n4\nArt, Umfang und Höhe der Zuteilung\n4.1\nDie in der Landesreserve zur Verteilung zur Verfügung stehenden Anlieferungs-Referenzmengen werden berechtigten Milcherzeugern kostenlos zur Nutzung zugeteilt.\n4.2\nDie Mindestzuteilungsmenge beträgt 1000 kg Anlieferungs-Referenzmenge je Begünstigten.\n4.3\nJe Begünstigten werden maximal 10.000 kg Anlieferungs-Referenzmenge zugeteilt; das gilt auch für die Aufsummierung der Mengen aus evtl. mehreren Zuteilterminen.\n4.4\nSollen Zuteilungsempfänger nach Nr. 2.3 nach Ermessen der Behörde vorrangig berücksichtigt werden, können 10.000 kg Anlieferungs-Referenzmenge einmalig zugeteilt werden (Nr. 6.2.4).\n5\nSonstige Zuteilungsbestimmungen\n5.1\nFür die zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Zusatzabgabenverordnung.\n5.2\nDarüber hinaus wird bestimmt, dass eine Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen nach den §§ 8-11 Zusatzabgabenverordnung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Eine Übertragung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 Zusatzabgabenverordnung darf nur auf Antrag von der Verteilstelle erfolgen.\n5.3\nDie Begünstigten haben die Kriterien für die Voraussetzungen für die Zuteilung im jeweiligen 12-Monatszeitraum (1. April bis 31. März) zu erfüllen.\n5.4\nDie Begünstigten haben für die Zuteilung relevante Veränderungen der Verteilstelle innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung anzuzeigen.\n6\nVerfahren\n6.1\nAntragsverfahren\n6.1.1\nDie Zuteilung erfolgt auf Antrag. Dieser ist beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter über den für den Betriebssitz zuständigen Geschäftsführer der Kreisstelle einzureichen. Mit dem Antrag sind Nachweise über die Zuteilungsvoraussetzungen (Nr. 2 und 3) vorzulegen. Für den Antrag sind die von der Verteilstelle bereitgehaltenen Vordrucke ( Anlage 1 ) zu verwenden.\n6.1.2\nDie Anträge sind bis zum (30.06.) eines Jahres einzureichen. Als Stichtag für die Verteilung der im Zwölfmonatszeitraum 2000\u002F2001 eingezogenen Anlieferungs-Referenzmengen gilt der 31.12.2001.\n6.1.3\nDer Antragsteller hat den Flächennachweis zur Bestimmung des Grünlandanteils in geeigneter Weise zu erbringen. Als geeigneter Nachweis gelten grundsätzlich die Angaben im Flächenverzeichnis zum \"Antrag auf Beihilfen für die Landwirtschaft\" des letzten eingereichten Antrags. Als Grünland im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Flächen mit den Code-Nummern 451-454 des Beihilfeantrags (z.B. Wiesen, Mähweiden, Hutungen).\n6.1.4\nAnträge, die an einem Verteiltermin mangels Menge in der Landesreserve nicht oder nicht vollständig bedient werden, bleiben für nachfolgende Verteiltermine bestehen.\n6.2\nZuteilverfahren\n6.2.1\nDie Zuteilung der Anlieferungs-Referenzmenge erfolgt mit Wirkung vom 01. April des Jahres. Zugeteilt wird die im Laufe des vorhergehenden Zwölf-Monatszeitraums(01.4. – 31.03.) in die Landesreserve eingezogenen Mengen.\n6.2.2\nDie zur Verteilung anstehenden Anlieferungs-Referenzmengen werden zunächst an Zuteilungsempfänger nach Nr. 2.1 verteilt.\n6.2.3\nSofern nach der Zuteilung nach Nr. 6.2.2 noch Anlieferungs-Referenzmengen in der Landesreserve zur Verfügung stehen, wird an Antragsteller nach Nr. 2.2, in der Reihenfolge Grünlandanteil > 80, > 70 und > 60 v.H. an der landwirtschaftlichen Fläche, zugeteilt.\n6.2.4\nUnabhängig von der Rangfolge nach Nr. 6.2.2 und 6.2.3 kann Betrieben nach Nr. 2.3 Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 10.000 kg vorrangig zugeteilt werden. Hierüber entscheidet die für die Zuteilung zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.\n6.2.5\nAntragsüberhänge auf Zuteilung von Anlieferungs-Referenzmengen werden durch lineare Kürzungen bei allen Antragstellern ausgeglichen.\n7\nKontrollbefugnis, Widerruf\n7.1\nDie Verteilstelle prüft stichprobenartig, ob die Voraussetzungen für die Zuteilung noch erfüllt sind; dazu können Informationen aus Verwaltungsunterlagen herangezogen werden. Dessen Verwendung muss der Antragsteller in seinem Antrag zugestimmt haben.\n7.2\nLiegen die Zuteilvoraussetzungen nicht mehr vor, erfolgt ein Widerruf (Einzug) der zugewiesenen Referenzmengen mit Wirkung vom Tage der Feststellung.\n8\nInkrafttreten\nDieser Erlass tritt am 15. November 2001 in Kraft.\nMBl.NRW. 2001 S. 1545.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ferlass-verteilung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ferlass-ueber-die-verteilung-von-milch-anlieferungs-referenzmengen-nach#84d7be42-e0a3-4f97-83f6-db5e41a4b00a",0,[],[24,25,26,27],"ALG","BGB","EStG","WG",[29,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":24,"langtitel":31},"Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"erlass-ueber-die-verteilung-von-milch-anlieferungs-referenzmengen-nach-25279":8,"ALG":33,"BGB":34,"EStG":35,"WG":36},"alg","bgb","estg","wg",[11],{"norm":39,"anker":40,"zitiert":41,"zitiert_von":62,"urteile":63,"urteile_weiter":13,"gerichte":64,"jahre":65,"zaehler":66},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Ferlass-ueber-die-verteilung-von-milch-anlieferungs-referenzmengen-nach-25279\u002Feingangsformel",[42,49,54,58,60],{"gesetz":24,"enbez":43,"titel":44,"pfad":45,"muster":46,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 1","Versicherte kraft Gesetzes","\u002Falg\u002F1","langtitel",true,"bund",{"gesetz":26,"enbez":50,"titel":51,"pfad":52,"muster":53,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 13","Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft","\u002Festg\u002F13","paragraph-zuerst",{"gesetz":13,"enbez":55,"titel":13,"pfad":13,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 6","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":59,"titel":13,"pfad":13,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 7",{"gesetz":13,"enbez":61,"titel":13,"pfad":13,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 8",[],[],[],[],{"zitiert":67,"zitiert_unaufgeloest":68,"zitiert_von":21,"urteile":21},5,3]