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Erlass über die Unterweisungszeit beim Laufbahnwechsel von polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

3.6 (Unterweisungserlass-Polizei)

Im Falle einer Abordnung sind die Gleichstellungsbeauftragten (GStB), Personalvertretungen (PR) und Schwerbehindertenvertretungen (SBV) der abgebenden Stammbehörden sowie der aufnehmenden EuA-Behörden zu beteiligen.

Während der Unterweisungszeit obliegt die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich den GStB, PR und SBV der Stammbehörde, es sei denn, die aufnehmende EuA-Behörde trifft in Ausnahmefällen eigenständig personalrechtliche Maßnahmen. Die Zuständigkeit der GStB, PR und SBV der aufnehmenden EuA-Behörde für alle im täglichen Dienst anfallenden Angelegenheiten bleibt hiervon unberührt.

Die SBV der Stammbehörde ist unter anderem bei erkennbaren behinderungsbedingten Schwierigkeiten gemäß § 178 Absatz 2 in Verbindung mit § 167 Absatz 1 des Neuntes Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 24. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228) geändert worden ist, im Folgenden SGB IX, frühzeitig zu beteiligen, um mit zur Verfügung stehenden Hilfen und Maßnahmen vorhandene Schwierigkeiten beseitigen zu können. Im Zuge dessen sowie im Rahmen personalrechtlicher Angelegenheiten zieht die SBV der Stammbehörde die SBV der aufnehmenden EuA-Behörde beratend hinzu und hört sie - sofern erforderlich - an.

01.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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