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PBefG · Erlass von Taxenordnungen nach § 47 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990, in Kraft getreten am 1. Juli 1990; BGBl. I S. 1690, RdErl d Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - II C 6 - 33-32/2- (am 01.01.2003: MVEL) v. 5.12.1988

Eingangsformel (erlass-von-taxenordnungen-nach-ss-47-abs-3-des-25159)

Erlass von Taxenordnungen nach § 47 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990, in Kraft getreten am 1. Juli 1990; BGBl. I S. 1690, RdErl d Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - II C 6 - 33-32/2- (am 01.01.2003: MVEL)

v. 5.12.1988 Die durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geänderten Vorschriften des PBefG zur Regelung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen (§§ 47, 51), aber auch die in den letzten Jahren eingetretene, in wirtschaftlicher Hinsicht zumeist negative Entwicklung im Taxengewerbe, erfordern eine Anpassung der Ortssatzungen, die sich überwiegend noch auf das mit Erlass vom 30.5.1962 des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr veröffentlichte Muster einer Droschkenordnung stützen.

Das als Anlage 1 beigefügte„Muster einer Taxenordnung“ trägt diesen Anforderungen Rechnung. Es enthalt Gesichtspunkte, die bei der Festsetzung von Taxenordnungen allgemein zu berücksichtigen sind, was jedoch nicht ausschließt, dass Änderungen und Zusätze unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse vorgenommen werden können. Ich bitte die Kreise und kreisfreien Städte (Kreisordnungsbehörden), beim Erlass von Taxenordnungen die allgemeinen Grundsätze der folgenden Muster-Taxenordnung zu beachten.

MBl. NRW. 1989 S. 24 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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