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Erlaß des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Rechts der Begnadigung

Artikel 4 (erlass-des-ministerpraesidenten-ueber-die-ausuebung-des-rechts-26624)

Ich übertrage das Recht, ehemaligen Beamten und ihren Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag oder eine Unterstützung weiterzugewähren, die ich durch eine Gnadenentscheidung auf Zeit gewährt habe, den in Artikel 2 Ziff. 4 bestimmten Stellen.

14.11.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.11.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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