[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ferkennungsdienst-rderl\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-erkennungsdienst-rderl-d-innenministeriums-v-1911998-iv-d-6400-26411-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ferkennungsdienst-rderl\u002Feingangsformel":48},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"erkennungsdienst-rderl-d-innenministeriums-v-1911998-iv-d-6400-26411","erkennungsdienst-rderl",1,"Erkennungsdienst RdErl. d. Innenministeriums v. 19.1.1998 - IV D – 6400","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":43,"binnen_normen":47},"Erkennungsdienst RdErl. d. Innenministeriums v. 19.1.1998 -\nIV D – 6400\nInhaltsübersicht\n1 Allgemeines\n2 Erkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien\n3 Erkennungsdienstliche Vordrucke\n4 Erkennungsdienstliche Maßnahmen\n5 Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen\n6 Erfassung erkennungsdienstlicher Daten\n7 Übermittlung erkennungsdienstlicher Unterlagen\n8 Auswertung erkennungsdienstlicher Unterlagen\n9 Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen\n10 Personenfeststellung\n11 Amtshilfe\n12 Abweichende Regelungen bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen\n1\nAllgemeines\nDer Erlass regelt, in enger Anlehnung an die erkennungsdienstlichen Richtlinien des Bundeskriminalamtes (Bundeskriminalblatt Nr. 100\u002F94), die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie das weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Auf die „Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen“ (KpS-Richtlinien), RdErl. v. 25. 8.2000 (SMBl. NW. 20531) wird ergänzend hingewiesen.\n2\nErkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien\nFür Zwecke der Personenidentifizierung, der Identifizierung von Spurenverursachern, der Ermittlung von Tatverdächtigen und der Festlegung von Tatzusammenhängen werden folgende erkennungsdienstliche (ed.) Sammlungen und Dateien geführt:\n2.1\nbeim Bundeskriminalamt\n- Fingerabdrücke,\n- Lichtbilder,\n- Personenbeschreibungen,\n- Personenfeststellungsergebnisse;\n2.2\nbeim Landeskriminalamt\n- Fingerabdrücke,\n- Tatortfingerspuren;\n2.3\nbei den Nachrichtensammelstellen\n- Handflächenabdrücke,\n- Tatortfingerspuren,\n- Tatorthandflächenspuren;\n2.4\nbei den Kreispolizeibehörden\n- Lichtbilder.\n3\nErkennungsdienstliche Vordrucke\n3.1\nFolgende Vordrucke sind zu verwenden:\n- NW Pol KP 1 für Zehnfingerabdrücke,\n- NW Pol KP 2 für vereinfachte ed. Behandlung,\n- NW Pol KP 3 für Lichtbildbeschriftung,\n- NW Pol KP 4 für die Befragung von Auskunftspersonen,\n- NW Pol KP 5 für die Anforderung von Geburts-, Heirats- oder Sterberegisterauszügen bei den Standesämtern,\n- NW Pol KP 6 für die Mitteilung des Ergebnisses des Personenfeststellungsverfahrens (PFV),\n- NW Pol KP 7 für die Berechtigung von Personalien,\n- NW Pol KP 8 für die Personenbeschreibung.\n3.2\nDie Polizeibehörden melden ihren Papierbedarf, der für die Erstellung der Vordrucke NW Pol KP 1 bis NW Pol KP 8 erforderlich ist, zum 1. November eines jeden Jahres an die Zentralen Polizeitechnischen Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen (ZPD NRW). Fehlanzeige ist erforderlich.\n4\nErkennungsdienstliche Maßnahmen\n4.1\nJede ed. Maßnahme bedarf einer Rechtsgrundlage und der Anordnung.\n4.2\nEd. Maßnahmen können durchgeführt werden bei\n4.2.1\nBeschuldigten\n- für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens (§ 81 b 1. Alternative StPO),\n- für die Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81 b 2. Alternative StPO).\n4.2.2\nVerdächtigen\n- zur Feststellung der Identität, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 163 b Abs. 1 StPO).\n4.2.3\nBetroffenen\n- zur Feststellung der Identität, wenn diese auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW),\n- wenn das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW),\n- für die Zwecke der Durchführung eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit von schwerwiegender Bedeutung oder zu deren vorbeugender Bekämpfung (§ 46 OWiG i.V. m. § 81 b StPO).\n4.2.4\nanderen Personen\n- die unbekannt und hilflos sind (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW) unter Beachtung der PDV 389 „Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen“,\n- zur Feststellung der Identität unter den Voraussetzungen des § 163 b Abs. 2 StPO,\n- bei denen sie aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen zulässig sind (z.B. Strafvollzugsgesetz, Passgesetz).\n4.3\nEd. Behandlungen von Kindern sind nur unter Beachtung der PDV 382 „Bearbeitung von Jugendsachen“ zulässig.\n4.4\nEd. Maßnahmen bei\n- unbekannten Toten,\n- Opfern von Tötungsdelikten\nrichten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles. Die PDV 389 „Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen“ ist zu beachten.\n5\nDurchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen\n5.1\nAnlass und Rechtsgrundlage jeder ed. Behandlung sind auf dem jeweiligen Vordruck zu vermerken. Erfolgt die ed. Behandlung im Rahmen eines Strafverfahrens, ist die kriminologische Bezeichnung der Straftat anzugeben. Bezeichnungen wie „Personenüberprüfung“ oder „Personenfeststellung“ genügen nicht.\n5.2\nDie Durchführung der Maßnahmen ist Aufgabe der Kreispolizeibehörden. Ersuchen des Landeskriminalamtes ist zu entsprechen. Der Umfang der ed. Behandlung richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles.\n5.3\nGrundsätzlich sind aufzunehmen\n- Zehnfingerabdrücke (KP 1),\n- dreiteiliges Lichtbild (Profil, Portrait und Halbprofil), einschließlich Lichtbild-Beschriftung (KP 3),\n- Personenbeschreibung (KP 8).\n5.4\nZusätzlich sind von Beschuldigten aufzunehmen\n- Handflächenabdrücke in einfacher Ausfertigung, wenn zu vermuten ist, dass bei einer Straftat daktyloskopische Spuren hinterlassen wurden oder bei künftigen Straftaten solche Spuren hinterlassen werden,\n- Ganzaufnahmen, wenn sie Zeugen einschließlich Opfern bei der Tatausführung persönlich gegenübertreten.\n5.5\nZehnfingerabdruckbögen sind in dreifacher, Lichtbilder und Personenbeschreibungen in zweifacher Ausfertigung herzustellen.\nWeitere Zehnfingerabdrücke, Lichtbilder und Personenbeschreibungen können zu Identifizierungs- und Fahndungszwecken angefertigt werden.\n5.6\nPaß- und\u002Foder Ausweisdaten (Nummer, Ausstellungsdatum, -ort, -behörde) sind bei allen ed. Behandlungen aufzunehmen und mit den Personalien der Eltern oder anderer Auskunftspersonen auf der Rückseite des Zehnfingerabdruckblattes zu vermerken.\n5.7\nIst bei ausländischen Staatsangehörigen die Einleitung des Personenfeststellungsverfahrens im Ausland erforderlich, ist ein weiteres Lichtbild anzufertigen; außerdem sind die Seiten des im Heimatland ausgestellten Passes abzulichten, auf denen Personalien, Lichtbild, Unterschrift, Passnummer sowie Ausstellungsdatum, -ort und -behörde enthalten sind.\n5.8\nDer Abdruck des Zeigefingers der rechten Hand (vereinfachte ed. Behandlung – KP 2) ist aufzunehmen, wenn eine Person\n- bei derselben Kreispolizeibehörde mit Fingerabdrücken identifiziert werden kann,\n- angibt, aus polizeirechtlichem oder strafprozessualem Anlass bei einer anderen Kreispolizeibehörde des Landes NRW ed. behandelt worden zu sein, eine Telebildübertragung möglich ist und das Auswertungsergebnis abgewartet werden kann.\n5.9\nDie vereinfachte ed. Behandlung reicht nicht, wenn\n- die letzte ed. Behandlung im Alter von unter 18 Jahren erfolgte und mehr als ein Jahr zurückliegt,\n- das vorhandene ed. Material Qualitätsmängel aufweist oder unvollständig ist (ggf. entsprechende Hinweise in der E-Gruppe – Datenfeld EHW oder ESV),\n- Fingerendglieder zwischenzeitlich vernarbt sind oder fehlen,\n- die letzte ed. Behandlung mehr als 10 Jahre zurückliegt.\n5.10\nLichtbild(er) und Personenbeschreibung sind neu abzunehmen, wenn\n- sich das Aussehen der Person verändert hat,\n- seit der letzten Aufnahme mehr als 3 Jahre vergangen sind.\n6\nErfassung erkennungsdienstlicher Daten\nDie INPOL-Anwendung Erkennungsdienst dient der Auskunft über ed. Maßnahmen. Die Speicherung der Daten erfolgt im Landessystem PIKAS, durch das die Daten automatisch in das INPOL überführt werden. Eingegeben werden zum einen die Daten der E-Gruppe (Anwendung Erkennungsdienst) und zum anderen die Daten der L-Gruppe (Anwendung Personenbeschreibung). Die Eingabe der Daten der E-Gruppe in PIKAS nimmt die jeweilige Kreispolizeibehörde vor, in deren Zuständigkeitsbereich die Dienststelle liegt, welche die ed. Behandlung durchgeführt hat.\nDie Eingabe der Daten der L-Gruppe nimmt die kriminalaktenführende Polizeibehörde im PIKAS vor.\nSofern noch keine U-Gruppe im Datenbestand vorhanden ist, ist diese bei der Eingabe der E-Gruppe anzulegen.\nAls Erfassungsbelege dienen die in Nummer 3.1 aufgeführten Vordrucke. Art und Umfang der zu erfassenden Daten sind im PIKAS-Handbuch beschrieben. Die dort aufgeführten Regelungen für die Speicherung, Aktualisierung und Löschung der Daten entsprechen den einschlägigen INPOL-Bestimmungen.\n7\nÜbermittlung erkennungsdienstlicher Unterlagen\n7.1\nDie Kreispolizeibehörden übersenden\n7.1.1\nder kriminalaktenführenden Dienststelle\n- Zehnfingerabdrücke in einfacher Ausfertigung\n- Lichtbilder in einfacher Ausfertigung\n- Personenbeschreibungen in einfacher Ausfertigung (zur Erfassung der L-Gruppe);\n7.1.2\nder Nachrichtensammelstelle\n- Handflächenabdrücke,\n- Tatortfinger- und Tatorthandflächenspuren;\n7.1.3\ndem Landeskriminalamt\n- Zehnfingerabdrücke in zweifacher Ausfertigung,\n- Fingerabdrücke aus vereinfachten ed. Behandlungen in einfacher Ausfertigung,\n- Personenbeschreibungen in einfacher Ausfertigung,\n- Lichtbilder in einfacher Ausfertigung,\n- Unterlagen nach Nummer 5.7;\n7.1.4\ndem Bundeskriminalamt vorweg mit Telebild\n- Zehnfingerabdrücke oder im Fall der Nummer 5., 2. Alternative, einen Abdruck des rechten Zeigefingers, wenn die Person im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde nicht ansässig oder dort nicht bekannt ist und begründete Zweifel an ihrer Identität bestehen, sofern die Sofortauskunft des Bundeskriminalamtes Entscheidungsgrundlage für weitere polizeiliche Maßnahmen vor einer Entlassung des Betroffenen aus polizeilichem Gewahrsam ist,\n- Fingerabdrücke von unbekannten Toten, wenn eine Sofortidentifizierung notwendig ist.\nDas Originalfingerabdruckblatt ist dem Bundeskriminalamt unverzüglich nach Erfassung der E-Gruppe über das Landeskriminalamt des Landes Nordrhein-Westfalen anzuliefern.\n7.2\nDie Nachrichtensammelstellen übersenden dem Landeskriminalamt für die Recherche im Automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) alle auswertbaren Tatortfingerspuren mit möglicher Tatrelevanz. Die Bewertung setzt insbesondere einen Abgleich mit Fingerabdrücken von Personen, die berechtigt Zugang zum Tatort hatten, voraus. Bei Vergehenstatbeständen soll Identifizierungsqualität vorliegen.\nVorher sind von diesen Spuren fotografische Reproduktionen anzufertigen, die anstelle der Originalspuren aufzubewahren sind.\n7.3\nDas Landeskriminalamt leitet ein Zehnfingerabdruckblatt (KP 1) bzw. den Vordruck KP 2, das Lichtbild und die Personenbeschreibung, ggf. auch die Unterlagen nach Nummer 5.7, an das Bundeskriminalamt weiter.\n7.4\nEd. Unterlagen, die wegen einer Ordnungswidrigkeit angefertigt wurden, dürfen nur zu Identifizierungszwecken weitergegeben werden; Nummer 9.2 bleibt unberührt.\n8\nAuswertung erkennungsdienstlicher Unterlagen\n8.1\nFingerabdrücke werden beim Bundeskriminalamt, Tatortfingerspuren beim Landeskriminalamt im AFIS erfasst und ausgewertet.\nMit der Einführung des AFIS sind die Qualitätsanforderungen an zu verarbeitende Fingerabdrücke erheblich gestiegen. Fingerabdrücke, die für das AFIS nicht geeignet sind, werden vom Landeskriminalamt des Landes Nordrhein-Westfalen dem Bundeskriminalamt mit einem Hinweis auf den Qualitätsmangel übersandt. Die E-Gruppe wird vom Bundeskriminalamt ohne daktyloskopische Recherche bestätigt und mit entsprechenden Hinweisen in den Feldern EHW und ESV versehen. Eine Kopie des Fingerabdruckblattes wird vom Landeskriminalamt mit Hinweis auf die Mängel und die wahrscheinlichen Ursachen an die aufnehmende Polizeibehörde zurückgesandt. Sie ist zur Kriminalakte zu nehmen.\n8.2\nDie AFIS-Datenbanken werden zentral beim Bundeskriminalamt geführt. Die digitalisierten Fingerabdruckbilder sind durch das Landeskriminalamt abrufbar und stehen diesem für Vergleichszwecke zur Verfügung.\n8.3\nEd. Unterlagen nach dem Asylverfahrensgesetz und nach § 41a AuslG werden in einer gesonderten Datenbank gespeichert. Ihre Verarbeitung und Nutzung ist nach § 16 Abs. 5 AsylVfG auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass dies zur Aufklärung einer Straftat führen wird oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Somit ist bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Recherche von Tatortfingerspuren in dieser Datenbank zulässig. Sollte die Recherche erforderlich sein, so ist das Vorliegen solcher Tatsachen in einem Begleitschreiben zum Tatortspurenfall zu dokumentieren.\n8.4\nDer visuelle Vergleich der Fingerabdrücke zur Identifizierung von Personen und Toten obliegt dem Bundeskriminalamt. Die Identifizierung von Spurenverursachern obliegt dem Landeskriminalamt und den Nachrichtensammelstellen.\n8.5\nHandflächenabdrücke sowie Tatortfinger- und Tatorthandflächenspuren werden bei den Nachrichtensammelstellen klassifiziert und ausgewertet.\n8.6\nNach daktyloskopischer Auswertung der Fingerabdrücke bestätigt das Bundeskriminalamt die E-Gruppe. Die Bestätigung beinhaltet die Aktualisierung der Daten in der E- und P-Gruppe, ggf. unter Hinzufügung von A-Gruppen. Das Ergebnis der Aktualisierung wird über INPOL\u002FPIKAS automatisiert den zuständigen Polizeibehörden übermittelt.\nDas Ergebnis der Auswertung von mit Telebild vorweg übermittelten Fingerabdrücken (Nr. 7.1.4) übermittelt das Bundeskriminalamt per Fernschreiben, wobei im Trefferfall mindestens eine ed. Behandlung unter Angabe des Aufnahmedatums und der aufnehmenden Polizeidienststelle mitgeteilt wird.\n9\nAufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen\n9.1\nDie bei den Kreispolizeibehörden für Identifizierungszwecke angefertigten Zehnfingerabdruckbögen und für Fahndungszwecke aufgenommenen Lichtbilder und Personenbeschreibungen sind in der Kriminalakte des Betroffenen aufzubewahren.\nDie für ed. Zwecke aufgenommenen Lichtbilder sind in die Lichtbildvorzeigekartei aufzunehmen, sofern die Voraussetzungen gemäß RdErl. v. 18.9.1986 (SMBl. NW. 20531) vorliegen.\n9.2\nEd. Unterlagen,die allein zur Identitätsfeststellung oder zur Durchführung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens aufgenommen wurden, werden nicht in die Sammlungen gem. Nummer 1 aufgenommen. Dieses ed. Material wird der sachbearbeitenden Kreispolizeibehörde über das Landeskriminalamt zurückgesandt. Gegebenenfalls ist die Löschung einer gespeicherten E-Gruppe per Fernschreiben beim Bundeskriminalamt (Landeskriminalamt des Landes Nordrhein-Westfalen nachrichtlich) zu veranlassen.\n9.3\nAussonderung, Löschung und Vernichtung der ed. Unterlagen richten sich nach den einschlägigen Regelungen der StPO und des PolG NW i.V.m. den KpS-Richtlinien. In den Fällen der Nummer 5.2.2 KpS-Richtlinien ist die Dienstanweisung für KAN NRW, ZJD, KAN zu beachten.\nDie Auskunft an den Betroffenen erfolgt nach § 18 DSG NW.\n9.3.1\nWird außerhalb der allgemeinen Aufbewahrungsfristen auf Antrag die Vernichtung von ed. Unterlagen geprüft, ist dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird auf Antrag oder von Amts wegen die Vernichtung von ed. Unterlagen veranlasst, sind das Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt zu unterrichten. Bei Aussonderung und Vernichtung der ed. Unterlagen durch Fristablauf der U-Gruppe (Löschungsgrund PIKAS ULG 03) braucht keine Unterrichtung des Landeskriminalamtes zu erfolgen. Das Landeskriminalamt stellt durch regelmäßige Auswertungen des Datenbestandes sicher, dass entsprechende E-Gruppen gelöscht und die dazugehörigen ed. Unterlagen beim Landeskriminalamt vernichtet werden. Wurde bei der Aussonderung durch Fristablauf irrtümlich ein anderer Löschungsgrund als ULG 03 verwandt, ist das Landeskriminalamt hierüber schriftlich zu informieren.\n9.3.2\nIdentifizierte Tatortfingerspuren und Tatorthandflächenspuren werden als Beweismittel in das Strafverfahren eingeführt und zusammen mit der Ermittlungsakte aufbewahrt.\nDie bei den Nachrichtensammelstellen und dem LKA gesammelten nicht identifizierten Tatortfingerspuren und Tatorthandflächenspuren werden wie folgt ausgesondert:\n- 70 Jahre nach der Tat bei Mord und Völkermord,\n- 30 Jahre nach der Tat bei sonstigen vorsätzlichen Tötungsdelikten, erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme, Raub mit Todesfolge, schwerem Raub,\n- 20 Jahre nach der Tat bei sonstigen Verbrechenstatbeständen,\n- 15 Jahre nach der Tat bei sonstigen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie sonstigen Gewaltdelikten,\n- 10 Jahre nach der Tat bei sonstigen Straftaten.\n10\nPersonenfeststellung\n10.1\nDie Feststellung der einer Person rechtmäßig zustehenden Personalienerfolgt mit Hilfe des Personenfeststellungsverfahrens (PFV).\n10.2\nDie Kreispolizeibehörde prüft unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ob ein Personenfeststellungsverfahren erforderlich ist. Das Ergebnis der Prüfung ist auf der Rückseite des Zehnfingerabdruckblattes zu vermerken.\nDas PFV kommt insbesondere in Betracht bei\n- Verdacht falscher Personalienangabe,\n- Personalienverweigerung,\n- Zweifel an der Richtigkeit der Ausweispapiere,\n- Ausweislosigkeit.\n10.3\nDas PFV besteht aus\n- Personenanerkennung nach Gegenüberstellung oder anhand eines Lichtbildes durch Angehörige oder andere Auskunftspersonen, die die Person aus der Familie oder von Kindheit an kennen (KP 4), und\n- der Überprüfung der Personalien anhand von Personenstandsbüchern und -urkunden (KP 5).\n10.4\nEine Person ist festgestellt, wenn sie anerkannt ist und die Personalien beurkundet sind.\nEine Person gilt als festgestellt, wenn die formellen Voraussetzungen der Personalienfeststellung erfüllt sind, jedoch Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses bestehen.\n10.5\nSoweit die zuständige Kreispolizeibehörde zum Zeitpunkt der Eröffnung der E-Gruppe bereits über PFV-Ergebnisse verfügt, erfasst sie die Daten in der E-Gruppe.\n10.6\nDas Bundeskriminalamt prüft nach Eingang der ed. Unterlagen, ob gleiche Fingerabdrücke bereits vorliegen und das PFV durchgeführt oder eingeleitet wurde oder noch einzuleiten ist; die Ergebnisse übermittelt es dem Landeskriminalamt, welches die Kreispolizeibehörde informiert.\nIst die Durchführung des PFV im Inland erforderlich, veranlasst die sachbearbeitende Kreispolizeibehörde die weiteren Maßnahmen. Das Ergebnis (KP 6) ist dem Bundeskriminalamt über das Landeskriminalamt mitzuteilen. Das Bundeskriminalamt erfasst das PFV-Ergebnis in der E-Gruppe.\n10.7\nDas Bundeskriminalamt veranlasst die Durchführung von PFV im Ausland und unterrichtet das Landeskriminalamt, dem es auch das Ergebnis übermittelt.\n11\nAmtshilfe\nEd. Behandlungen werden von den Kreispolizeibehörden auch im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt. In diesen Fällen ist die ersuchende Behörde mit dem Aktenzeichen einzutragen.\nDie Lichtbilder sind mit der Lichtbildnummer der aufnehmenden Kreispolizeibehörden zu versehen. Gleiches gilt für ed. Behandlungen auf Ersuchen des Landeskriminalamtes.\n12\nAbweichende Regelungen bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen\n12.1\nBei einer Identitätsfeststellung nach den §§ 41 i.V. m 63 Abs. 5 AuslG und bei einer Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten nach § 41a AuslG ist die Anfertigung eines Zehnfingerabdruckblattes, welches unmittelbar dem Bundeskriminalamt zur Auswertung übersandt wird, ausreichend.\n12.2\nErfolgt eine Identitätssicherung aufgrund der §§ 16 i.V.m. 19 AsylVfG, sind ein Zehnfingerabdruckblatt und ein dreiteiliges Lichtbild anzufertigen. Die Unterlagen sind an diejenige Aufnahmeeinrichtung bzw. Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) zu übersenden., an die die Ausländerin bzw. der Ausländer weitergeleitet wird.\n12.3\nDie nach Nummer 12.1 und 12.2 aufgenommenen Zehnfingerabdruckblätter sind von der Vorweganlieferung per Telebild (Nr. 7.1.4) ausgeschlossen.\n12.4\nDas Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Nummer 11, 12.1 und 12.2 aufgenommenen Fingerabdrücke. Es eröffnet – soweit erforderlich – anstelle der anordnenden\u002Fdurchführenden Polizeidienststelle im INPOL die E-Gruppe. Nach Auswertung der Fingerabdruckblätter wird das Auswertungsergebnis vom Bundeskriminalamt grundsätzlich an die Dienststelle übermittelt, die die ed. Maßnahme angeordnet hat.\nBei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird das Auswertungsergebnis dem BAFl oder der sachbearbeitenden Außenstelle übermittelt. Darüber hinaus kann das Auswertungsergebnis auch an andere Stellen übermittelt werden, wenn dies im Rahmen der Nutzung dieser ed. Unterlagen zulässig ist.\nMBl. NRW. 1998 S. 158, geändert durch RdErl. v. 17.8.1999 ( MBl. NRW. 1999 S. 1052 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ferkennungsdienst-rderl\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ferkennungsdienst-rderl-d-innenministeriums-v-1911998-iv-d-6400#ae6fbe8b-f658-4d6a-9570-5be1fdd6928d",0,[],[24,25],"SG","StPO",[27,30,31,34,37,40],{"gesetz":28,"langtitel":29},"erkennungsdienst-34073","Erkennungsdienst",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":32,"langtitel":33},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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