[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Ferhebung-kosten-25157\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-erhebung-von-kosten-gebuehren-und-auslagen-fuer-amtshandlungen-im-25157-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Ferhebung-kosten-25157\u002Feingangsformel":45},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"erhebung-von-kosten-gebuehren-und-auslagen-fuer-amtshandlungen-im-25157","erhebung-kosten-25157",1,"Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr - V B 1 - 30-20\u002F7a - v. 3.9.2001","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":40,"binnen_normen":44},"Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen)\nfür Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen\nPersonenverkehr mit Kraftfahrzeugen RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr\n- V B 1 - 30-20\u002F7a - v. 3.9.2001\nBei der Festsetzung von Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Gebührenverzeichnis gemäß § 1 der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) vom 15.8.2001 (BGBl. I. S. 2168) sind die nachstehend aufgeführten Richtsätze zugrunde zulegen.\nDer Richtsatzkatalog tritt am 1.10.2001 in Kraft. Gleichzeitig wird der RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 24.2.1998 (SMBl. NRW. 923) aufgehoben.\nVorbemerkung zum Richtsatzkatalog:\n1.\nDie aufgeführten Richtsätze gelten für Regelfälle; in Fällen eines übermäßig hohen oder erheblich niedrigeren Verwaltungsaufwandes oder besonderen oder geringen wirtschaftlichen Nutzens für den Unternehmer können Abweichungen nach unten oder oben angebracht sein.\n2.\nDer Richtsatzkatalog enthält vor allem Gebührentatbestände, für die das Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung eine Rahmengebühr (Mindest- und Höchstsätze) festlegt. Bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall ist darauf zu achten, dass die im Gebührenverzeichnis für die jeweilige Amtshandlung festgelegten Mindest- und Höchstsätze nicht unter- oder überschritten werden.\nZu lfd. Nr. des Gebührenver-\nzeichnisses\nGegenstand\nRichtsatz\nEuro\nI.1\na) Einrichtung und Betrieb eines allgemeinen Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen bei einer Genehmigungsdauer von 5 bis 8 Jahren, einschließlich der Zustimmung zu den Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen\nBei einer Genehmigungsdauer von weniger als 5 Jahren vermindert sich die Gebühr um 20 % pro Jahr. Die im Gebührenverzeichnis festgesetzte Mindestgebühr ist zu beachten.\nGesamtlinienlänge\nGrundgebühr\nZuschlag in v.H. der errechneten Grundgebühr für das Fahrtenpaar\ntäglich\nwöchentlich\nbis 50 km\n4 Euro\u002Fkm\n10 %\nüber 50 km\nzuzüglich für jeden 50 km übersteigenden Kilometer\n200Euro\n2,30 Euro\u002Fkm\n}10 %\nbei grenzüberschreitenden Linienverkehren zuzüglich für jeden 50 km übersteigenden, im Ausland gefahrenen Kilometer\n0,60 Euro\u002Fkm\n10 %\nb) Einrichtung und Betrieb eines Transit-Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen durch die Bundesrepublik Deutschland bei einer Genehmigungsdauer bis zu einem Jahr.\nGrundgebühr\n125,00\nZuschlag 10 v.H. für jedes Fahrtenpaar wöchentlich\nBei einer Genehmigungsdauer von mehr als einem Jahr erhöht sich die Gebühr entsprechend. Die im Gebührenverzeichnis festgesetzte Höchstgebühr ist zu beachten.\nI.2\nEinrichtung und Betrieb einer Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen bei einer Genehmigungsdauer von 5 bis 8 Jahren, einschließlich der Zustimmung zu Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen\na) Berufsverkehr und Schülerfahren und Flughafenzubringerverkehr, soweit als Linienverkehr genehmigt\nGrundgebühr\n100,00\nzuzüglich für jeden angefangenen Streckenkilometer\n3,50\nb) Marktfahrten und Theaterfahrten\nGrundgebühr\n100,00\nZuschlag für jedes Fahrtenpaar wöchentlich\n3,50\nBei einer Genehmigungsdauer von weniger als 5 Jahren ermäßigt sich die Gebühr um 20 % pro Jahr. Die im Gebührenverzeichnis festgesetzte Mindestgebühr ist zu beachten.\nI.3\nErteilung einer Einstweiligen Erlaubnis einschließlich der Zustimmung zu den Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen\n60,00\nI.4\nGenehmigung zur Einstellung des Betriebes\nkein Richtsatz\nI.5\nZustimmung zur Änderung der Beförderungsentgelte\nGrundgebühr\n52,00\nzuzüglich bei einer zu erwartenden Brutto-Jahresmehreinnahme über\n25 000 bis 50 000 Euro\nfür jeden weiteren Betrag\nhöchstens jedoch:\n0,1 v.H.\n0,05 v.H.\n1530,00 Euro\nI.6\nZustimmung zu Änderungen der Beförderungsbedingungen\n37,00\nI.7\nZustimmung zu Änderungen des Fahrplans\n42,00\n- bei Einrichtung weiterer Haltestellen und\u002Foder wesentlicher Änderungen der Linienführung zusätzlich\n70,00\nII.\nEinrichtung und Betrieb eines Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen bei einer Genehmigungsdauer von 4 Jahren sowie genehmigungspflichtige Pendelverkehre. Bei weniger als 4 Jahren ermäßigt sich die Gebühr entsprechend. Die im Gebührenverzeichnis festgesetzte Mindestgebühr ist zu beachten.\n1. Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen, Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (für jede Verkehrsform gesondert)\na) mit Kraftomnibussen *)\n1. für das erste Kraftfahrzeug\n150,00\n2. für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren\n60,00\nb) mit Personenkraftwagen * )\n1. für das erste Kraftfahrzeug\n60,00\n2. für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren\n30,00\nc) Ferienziel-Reisen und Pendelverkehre von Unternehmern mit Betriebssitz im Ausland bei einer Genehmigungsdauer von bis zu einem Jahr\n120,00\n- im Transit\nfür jedes weitere Jahr zuzüglich 20 %.\n60,00\n2. entfällt (siehe II.1)\n3. entfällt (siehe II.1)\n4. Verkehr mit Taxen\na) für das erste Kraftfahrzeug\n150,00\nb) für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren\n40,00\n5. Verkehr mit Taxen und Mietwagen (Mischkonzession)\na) für das erste Kraftfahrzeug\n175,00\nb) für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren\n60,00\n6. Grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr (einschl. Transit) mit Kraftfahrzeugen von Unternehmern mit Betriebssitz im Ausland mit Ausnahme von Ferienziel-Reisen oder grenzüberschreitenden Pendelverkehren\na) Genehmigung je Fahrt (Hin- und Rückfahrt) mit einem Kraftomnibus\n110,00\n- für jeden weiteren Kraftomnibus\n40,00\n- mit einem Personenkraftwagen\n110,00\n- für jeden weiteren Personenkraftwagen\n40,00\nb) Bei einer zu genehmigenden größeren Anzahl gleicher Fahrten (z.B. häufigen Zubringer- und Abholfahrten zu und von Flughäfen) tritt anstelle der Gebühr nach a) eine Pauschalgebühr von\n800,00\n7. Austausch von Kraftfahrzeugen\u002Fje Kraftfahrzeug\n30,00\nIII.\n1. Erteilung einer Gemeinschaftslizenz\n60,00\n2. Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens\na) Linienverkehr\nBei einer Erweiterung wird für den neuen Streckenabschnitt die nach I. jeweils vorgesehene Gebühr berechnet.\nb) Gelegenheitsverkehr\nBei Genehmigung zusätzlicher Kraftfahrzeuge berechnet sich die Gebühr nach II.\nc) Sonstige wesentliche Änderungen des Unternehmens\n175,00\n3. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen anderen\n0 * ) 235,00 * )\n- im Taxen- und Mietwagenverkehr\n150,00\n4. Übertragung der Betriebsführung\n235,00 * )\n- im Taxen- und Mietwagenverkehr\n150,00\n5. Entscheidung in Zweifelsfällen nach § 10 PBefG\nkein Richtsatz\n6. Berichtigung der Genehmigungsurkunde\n30,00\n7. Genehmigung von Ausnahmen nach § 43 BOKraft\nkein Richtsatz\n8. Bestätigung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters oder Bestätigung des Vertreters des auswärtigen Unternehmers\n150,00\n9. Ausstellung einer Bescheinigung über den Nachweis der angemessenen Tätigkeit oder der fachlichen Eignung\n55,00\n10. Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens, sofern dieses hierzu begründeten Anlass gegeben hat\n- Betrieb mit bis zu 5 Fahrzeugen\n175,00\n- Betrieb mit bis zu 20 Fahrzeugen\n350,00\n- für jedes weitere Fahrzeug\n40,00\n11. Prüfung der Berufszugangsvoraussetzungen\nkein Richtsatz\nIV.\nAmtshandlungen, die unter I. - III. nicht aufgeführt sind, z.B.:\n1. Befreiung vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste im Sonderlinienverkehr und im freigestellten Schüler- und Kindergartenverkehr\n2. Gestattung von Ausnahmen vom Zusteigeverbot bei Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen je Zusteigeort\n30,00\n55,00\n*) Höchstens 50 % der Gebühr, die für die Einrichtung und den Betrieb der jeweiligen Verkehrs erhoben wurde.\nMBl. NRW. 2001 S. 1127 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Ferhebung-kosten-25157\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ferhebung-von-kosten-gebuehren-und-auslagen-fuer-amtshandlungen-im#415e7aca-8981-4a35-85b3-01ec8a91dedb",0,[],[24,25,26],"BGB","PBefG","PBefGKostV",[28,31,34,35,37],{"gesetz":29,"langtitel":30},"erhebung-von-kosten-gebuehren-und-auslagen-fuer-amtshandlungen-im-0-25161","Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 1.4.1980 - VI\u002FC 4 - 39-61 - 13\u002F80 ¹)",{"gesetz":32,"langtitel":33},"erhebung-von-kosten-gebuehren-und-auslagen-fuer-amtshandlungen-im-1-25168","Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen RdErl. d. 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