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Ergänzungserlass zu den Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten
  1. Ergänzungserlass zu den Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten

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Ergänzungserlass zu den Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern Vom 6. Dezember 2023 1 Die obersten Landesbehörden können ab dem 1. Januar 2024 für ihren Geschäftsbereich von den Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten vom 28. Oktober 1969 (MBI. NRW. S. 1890) in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bestimmungen erlassen. Das Einholen einer Zustimmung nach Nummer 4.2 und 4.3 der Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten durch das Ministerium der Finanzen und das Ministerium des Innern ist nicht erforderlich. Der Haushaltsvorbehalt ist zu beachten.

2Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

MBl . NRW. 2023 S. 1420.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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