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Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau und Betrieb einer Propenfernleitung der European Pipeline Development Company (EPDC)

zwischen Duisburg/Hafen und Marl RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-7 50.31.30.3 v. 21.9.2004 Die European Pipeline Development Company (EPDC) plant den Bau und Betrieb einer Propenfernleitung, die auch durch mehrere Regierungsbezirke des Landes NRW verläuft. Das Vorhaben bedarf der Planfeststellung gemäß § 20 i.V.m. Anlage 1 UVPG.

Für das die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster berührende Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von Propen zwischen Duisburg/Hafen und Marl“ wird gemäß § 1 Abs. 4 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten für die Zulassung und Überwachung sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Vorhaben nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.3 bis 19.9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – sowie für den Vollzug der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen – Rohrfernleitungsverordnung – und zur Änderung der zweiten Verordnung über die Bestimmung besonderer Vollzugsbehörden vom 8. Juni 2004 (GV. NRW. S. 376 / SGV NRW. 2010/2129) die Bezirksregierung Münster als zuständige Behörde für die erstmalige Zulassung sowie auch für spätere ggf. erforderliche Zulassungen von Änderungen des Vorhabens und für den Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 21 UVPG bestimmt.

MBl. NRW. 2005 S. 598