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Entschädigungsverfahren nach § 21 Schutzbaugesetz Gem. RdErl. d. Innenministers — V A 2/20.44.00 — u. d. Ministers für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten — II A 3-T-7.41 — Nr. 978/66 v. 3. 8. 1966 ¹)

Eingangsformel (entschaedigungsverfahren-nach-ss-21-schutzbaugesetz-gem-rderl-d-25291)

151. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1.10. 1982 - MBl. NW. Nr. 75 einschl.)

/1 8. 66 (1) / 2350 Entschädigungsverfahren nach § 21 Schutzbaugesetz Gem. RdErl. d. Innenministers — V A 2/20.44.00 — u. d. Ministers für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten — II A 3-T-7.41 — Nr. 978/66 v. 3. 8. 1966 ¹)

Zur zuständigen Bundesbehörde nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung — Schutzbaugesetz — v. 9. September 1065 (BGB1. I S. 1232) hat der Bundesschatzminister die Oberfinanzdirektion bestellt.

Wir bitten die Gemeinden, alle schwebenden Entschädigungsverfahren, die von ihnen noch auf Grund des § 28 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung v. 9. Oktober 1957 (BGB1. I S. 1696) eingeleitet worden sind oder nach dessen Außerkrafttreten am 16. September 1965 (§§ 37, 41 Schutzbaugesetz) bei ihnen noch geführt werden, an die Oberfinanzdirektion abzugeben.

In Fällen des § 21 Abs. 3—5 Schutzbaugesetz (Entziehung des Eigentums oder Rechts) verbleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungspräsidenten. Gemäß § 29 Abs. l Nr. l des Landbeschaffungsgesetzes v. 23. Februar 1957 (BGB1. I S. 134) beteiligt der Regierungspräsident die Oberfinanzdirektion an dem Enteignungsverfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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