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Entschädigungsregelung für den Berufsbildungsausschuss bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 30.11.2013

Eingangsformel (entschaedigungsregelung-fuer-den-berufsbildungsausschuss-bei-der-aerztekammer-31061)

Entschädigungsregelung für den Berufsbildungsausschuss bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 30.11.2013 Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 30. November 2013 gemäß § 77 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), folgende Entschädigungsregelung der Ärztekammer Westfalen-Lippe für die Arbeit des Berufsbildungsausschusses beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6.2.2014 - 231 - 1200.7 - genehmigt worden ist.

1.

Zeitaufwendungen durch die Teilnahme an Sitzungen oder sonstigen Veranstaltungen werden für eine Dauer bis zu 6 Stunden pauschal mit € 77,00 entschädigt.

Zeitaufwendungen über die Dauer von 6 Stunden hinaus werden pauschal mit € 114,00 entschädigt.

An- und Abreisezeiten zu den Sitzungen oder sonstigen Veranstaltungen sind bei der Bemessung der Sitzungspauschale mit zu berücksichtigen.

2.

Reisekostenvergütung für Reisen im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Ausschuss:

a)Den Mitgliedern an Tagungen und Sitzungen wird ein Tagegeld gezahlt. Hierdurch wird der entstehende Mehraufwand in den Kosten der Lebenshaltung abgegolten. Das Tagegeld staffelt sich wie folgt:

bis zu 6 Stunden: € 9,00 über 6 Stunden: € 18,00 b) Fahrtkosten:

- Fahrten mit eigenem PKW € 0,60 je Kilometer - öffentliche Verkehrsmittel/Taxi: gemäß Beleg

3.

Anspruch auf Entschädigung nach dieser Regelung besteht nur, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird.

Münster, den 30. November 2013 Der Präsident Dr. med. Theodor W i n d h o r s t Genehmigt:

Düsseldorf, den 6.2.2014 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag Dr. S t o l l m a n n Die vorstehende Entschädigungsregelung für den Berufsbildungsausschuss bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe wird hiermit ausgefertigt und im „Westfälischen Ärzteblatt“ bekanntgemacht.

Münster, den 17.2.2014 Der Präsident Dr. med. Theodor W i n d h o r s t MBl . NRW. 2014 S. 305.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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