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Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 30.Juni 2000 Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 4050 - 3.5.1 - IV 1 - u. d. Innenministeriums - 25 - 7.21.11 – 14/03 v. 17.4.2003

Eingangsformel (entgelttarifvertrag-nr-12-fuer-aerzteaerztinnen-im-praktikum-vom-30juni-25063)

Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 30.Juni 2000 Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - B 4050 - 3.5.1 - IV 1 - u. d. Innenministeriums - 25 - 7.21.11 – 14/03 v. 17.4.2003 Den nachstehenden Tarifvertrag, der an die Stelle des Entgelttarifvertrages Nr. 11 vom 30.06.2000 (bekannt gegeben mit dem Gem. RdErl. d. Finanzministeriums u. d. Innenministeriums vom 04.09.2000 - SMBl. NRW. 20319 -) tritt, geben wir bekannt:

Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 31. Januar 2003 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits und * )

andererseits wird gemäß § 9 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 10. April 1986 Folgendes vereinbart:

______________ *) Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit

a)

- der Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. - Bundesvorstand -, diese zugleich handelnd für die -Gewerkschaft der Polizei, - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, - Marburger Bund

b)

- der dbb tarifunion, diese zugleich handelnd für - den Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband, - die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen, - dem Bund Deutscher Kriminalbeamter vereinbart worden.

Der Abschluss von inhaltsgleichen Tarifverträgen und von Anschlusstarifverträgen zu diesem Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften wird jeweils in Teil II des MBl.NRW. bekannt gegeben.

§ 1 Entgelt und Verheiratetenzuschläge für die Monate November und Dezember 2002 Für die Monate November und Dezember 2002 gilt der Entgelttarifvertrag Nr. 11 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 30. Juni 2000.

§ 2 Einmalzahlungen Die Ärzte im Praktikum erhalten im Monat März 2003 eine Einmalzahlung in entsprechender Anwendung des § 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT (Bund/TdL bzw. VKA) vom 31. Januar 2003 mit der Maßgabe, dass die Einmalzahlung höchstens 65 € beträgt.

2Die Ärzte im Praktikum erhalten im Monat November 2004 eine Einmalzahlung in entsprechender Anwendung des § 3 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT (Bund/TdL bzw. VKA) vom 31. Januar 2003 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 € der Betrag von 30 € tritt.

§ 3 Entgelt und Verheiratetenzuschlag Das monatliche Entgelt für den Arzt im Praktikum beträgt

a)vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 im ersten Jahr der Tätigkeit als Arzt im Praktikum 1161,92 Euro, im zweiten Jahr der Tätigkeit als Arzt im Praktikum 1323,96 Euro,

b)vom 1. Januar bis 30. April 2004 im ersten Jahr der Tätigkeit als Arzt im Praktikum 1173,54 Euro, im zweiten Jahr der Tätigkeit als Arzt im Praktikum 1337,20 Euro,

c)vom 1. Mai 2004 an im ersten Jahr der Tätigkeit als Arzt im Praktikum 1185,28 Euro, im zweiten Jahr der Tätigkeit als Arzt im Praktikum 1350,57 Euro.

2Bei Anwendung des Absatzes 1 sind Zeiten der Tätigkeit als Arzt im Praktikum, die in Teilzeitbeschäftigung abgeleistet worden sind, anteilig zu berücksichtigen.

Bei anderen Trägern der Ausbildung zurückgelegte Zeiten der Tätigkeit als Arzt im Praktikum sind anzurechnen.

Endet das erste Jahr der Tätigkeit als Arzt im Praktikum im Laufe eines Kalendermonats, erhält der Arzt im Praktikum das nach Absatz 1 für das zweite Jahr zustehende höhere Entgelt vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das erste Jahr endet.

3Neben seinem Entgelt nach Absatz 1 erhält der Arzt im Praktikum einen monatlichen Verheiratetenzuschlag. Für die Zahlung des Verheiratetenzuschlages gilt § 29 Abschn. B Abs. 2, 5 und 7 BAT entsprechend.

Der Verheiratetenzuschlag beträgt

a)vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 61,84 Euro,

b)vom 1. Januar bis 30. April 2004 62,46 Euro,

c)vom 1. Mai 2004 an 63,08 Euro.

§ 4 Ausnahmen vom Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag wird nicht angewendet auf Ärzte im Praktikum, die spätestens mit Ablauf des 9. Januar 2003 aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind. Dies gilt auf Antrag nicht für Ärzte im Praktikum, die in unmittelbarem Anschluss an das auf eigenen Wunsch beendete Ausbildungsverhältnis wieder in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.

Öffentlicher Dienst im Sinne des Unterabsatzes 1 Satz 2 ist eine Beschäftigung

a)beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde, bei einem Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört,

b)bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die den BAT, den BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

§ 5 In-Kraft-Treten, Laufzeit Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. November 2002 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

2Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens zum 31. Januar 2005, schriftlich gekündigt werden.

MBl. NRW. 2003 S. 473

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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