[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-31233\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-31233-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-31233\u002Feingangsformel":41},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-31233","entgelte-taetige-31233",1,"Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung ’21) RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - III-3 - 20-64-00.01 - v. 1.1.2015","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":39,"binnen_normen":40},"Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden\nbei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes\n(Entgeltordnung ’21) RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,\nNatur- und Verbraucherschutz - III-3 - 20-64-00.01 -\nv. 1.1.2015\nDer Wald ist im Rahmen seiner Zweckbestimmung ordnungsgemäß und nachhaltig zu bewirtschaften. Die Forstwirtschaft soll dabei allgemein im Hinblick auf die Bedeutung des Waldes für die Umwelt sowie wegen seines volkswirtschaftlichen Nutzens sachkundig betreut werden.\nDie Forstbehörden haben die Aufgabe, die Waldbesitzer durch Rat, Anleitung und tätige Mithilfe bei der Bewirtschaftung des Waldes zu unterstützen (Betreuung). § 11 des Landesforstgesetzes (LFoG) regelt den Inhalt der Betreuung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer durch die Forstbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen.\nDabei wird unterschieden zwischen Rat und Anleitung, welche kostenfrei zu erbringen sind, und der tätigen Mithilfe bei der Bewirtschaftung des Waldes. Diese erfolgt gegen Entgelt.\nGemäß § 11 Absatz 3 des Landesforstgesetzes werden hiermit die für die tätige Mithilfe zu entrichtenden Entgelte festgesetzt.\n1\nLeistungen der tätigen Mithilfe\n1.1\nEinzelleistungen für Waldbesitzende - Leistungsbereiche und deren Einzelleistungen\n1.1.1\nWaldentwicklung\n1.1.1.1\nAuszeichnen von Beständen\n1.1.1.2\nVisuelle Baumkontrolle\n1.1.1.2.1\nEntwicklung und Erstellung eines Kontrollkonzeptes\n1.1.1.2.2\nDurchführung der visuellen Baumkontrolle inklusive Dokumentation\n1.1.1.2.3\nVermittlung eines Unternehmers einschließlich eventueller Ausschreibung\n1.1.1.2.4\nEinsatz und Kontrolle der Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen einschließlich Rechnungsprüfung\n1.1.1.2.5\nDurchführung der erforderlichen Maßnahmen durch Beschäftigte des Landesbetriebs Wald und Holz NRW\n1.1.1.3\nMithilfe bei der Vorbereitung und Abnahme der Forsteinrichtung\n1.1.1.4\nDurchführung der Forsteinrichtung einschließlich Materialbeschaffung\n1.1.1.5\nMitwirkung bei externen Audits\n1.1.2\nPlanung und Durchführung von Maßnahmen\n1.1.2.1\nMitwirkung bei der Leitung von Forstbetrieben (technische Betriebsleitung)\n- Erstellung eines Wirtschaftsplanes\n- Kontrolle des Wirtschaftsplanvollzugs\n- Analyse oder Dokumentation des Wirtschaftsgeschehens\n- Teilnahme an Versammlungen oder Ausschusssitzungen\n1.1.2.2\nDurchführung von vorbereitenden Untersuchungen, fachlichen Stellungnahmen oder einzelbetrieblichen Planungen für die Vorbereitung und Ausführung forstlicher Maßnahmen und Betriebsarbeiten für den Waldbesitz\n1.1.2.3\nVermittlung, Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften bei forstlichen Maßnahmen (Waldbesitzer, Selbstwerber, Unternehmer) einschließlich\n- Vorbereitung der Maßnahme\n- Einweisung der Arbeitskräfte\n- Kontrolle des Arbeitskräfteeinsatzes und der Maßnahmenumsetzung\n- Zusammenstellung der Daten für die Rechnungslegung\n- Rechnungsprüfung\n1.1.2.4\nMaterialbeschaffung (beispielsweise Ausschreibung, Bestellung, Kontrolle des Angebots und der Lieferung)\n1.1.3\nHolzverkaufshilfe\nAushalten und Vollvermessung des Holzes mit Erstellung der ADV Holzliste sowie Polterkennzeichnung und gegebenenfalls Geokoordination\n1.1.3.1.1\nim Festmaß\n1.1.3.1.2\nim Raummaß\n1.1.3.2\nStichprobenartige Kontrolle des Aufmaßes Dritter mit Erstellung der ADV-Holzliste sowie Polterkennzeichnung\n1.1.3.3\nHolzverkaufsvermittlung\n1.1.3.3 1\nMeistgebotsverkäufe\n1.1.4\nErmittlung von Werten\n1.1.4.1\nWaldwertschätzungen\n1.1.4.2\nWaldbewertungen\n1.1.4.3\nSonstige Gutachten und Bewertungen\n1.1.5\nAus-und Fortbildung, Schulungen\n1.1.5.1\nTeilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen\n1.1.5.2\nDurchführung individueller Auftragsschulungen\n1.1.6\nServiceleistungen\n1.1.6.1\nSonstige Serviceleistungen für den Waldbesitz\n1.1.6.1.1\nLeistungserbringung durch mittlerer Dienst\n1.1.6.1.2\nLeistungserbringung durch gehobener Dienst\n1.1.6.1.3\nLeistungserbringung durch höherer Dienst\nNicht unter Nummer 1.1 aufgeführte Leistungen der Forstbehörden für den Privat und Körperschaftswald zählen zu kostenlosem Rat und kostenloser Anleitung.\nRat und Anleitung sind folgendermaßen definiert:\nRat ist die gelegentliche, fachliche und allgemeine Auskunft, Anregung oder Information durch Dienstkräfte des Landesbetriebs Wald und Holz NRW in Fragen der Waldbewirtschaftung gegenüber dem Waldbesitz ohne Berücksichtigung einzelbetrieblicher und wirtschaftlicher Interessen.\nAnleitung ist eine forstfachliche Tätigkeit exemplarischer Art, die vor allem unerfahrene Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in die Lage versetzen soll, die mit der Waldbewirtschaftung verbundenen Arbeiten selbständig fortzuführen.\nNicht zur tätigen Mithilfe und nicht zu kostenlosem Rat und kostenloser Anleitung zählen:\n- Forstschutz im Sinn von § 52 des Landesforstgesetzes sowie andere hoheitliche Maßnahmen,\n- Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers,\n- Jagdschutz im Sinne der Jagdgesetze und\n- Jagdausübung.\n1.2\nBasis- und Leistungspakete für Forstliche Zusammenschlüsse und Waldgenossenschaften\n1.2.1\nBasispaket\n1.2.1.1\nfür Forstliche Zusammenschlüsse\n1.2.1.2\nfür Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz\na) Biologische Produktion\nWaldentwicklung mit Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften bezogen auf\n- Verjüngung der Bestände und deren Pflege\n- Jungwuchspflege\n- Astung\nAuszeichnen\nb) Forsteinrichtung\nMithilfe bei der Vorbereitung und Abnahme der Forsteinrichtung\nDurchführung der Forsteinrichtung einschließlich Materialbeschaffung\nc) Unterstützung des Zusammenschlusses und seiner Mitglieder in den Bereichen:\n- Präventiver Forstschutz\n- Vorschläge zur Wegeunterhaltung einschließlich deren fachlicher Begleitung\n- Materialbeschaffung\n- Zusammenarbeit mit dem Vorstand und der Geschäftsführung\n- Jahresabschlussbericht\n- Teilnahme an Versammlungen oder Exkursionen\n- Mithilfe bei Zertifizierungen\n1.2.2\nLeistungspakete\n1.2.2.1\nHolzernte\n- Vermittlung, Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften\n- Lieferung der Daten für die Rechnungsstellung\n- Gegebenenfalls Rechnungsprüfung\n1.2.2.2\nAufmessen des Holzes\nAushalten und Vollvermessung des Holzes mit Erstellung der ADV-Holzliste sowie Polterkennzeichnung sowie gegebenenfalls Erfassung der Geokoordinaten\n1.2.2.2.1\nim Festmaß\n1.2.2.2.2\nim Raummaß\n1.2.2.2.3\nStichprobenartige Kontrolle des Aufmaßes Dritter mit Erstellung der ADV-Holzliste sowie Polterkennzeichnung sowie gegebenenfalls Erfassung der Geokoordinaten\n1.2.2.3\nHolzverkaufsvermittlung\n1.2.2.3.1\nMeistgebotsverkäufe\n1.2.2.3.2\nPolterkennzeichnung, Einweisung und\u002Foder Abfuhrkontrolle sowie Güteklassenabgleich im Rahmen der Holzabnahme.\n1.2.2.4\nNeubau und Instandsetzung von Wegen sowie Kompensationskalkung\n- Vorbereitung der Maßnahme\n- Vorschlag zur Vergabe der Arbeiten\n- Einsatz und Kontrolle der Unternehmer\n- Gegebenenfalls Rechnungsprüfung\n1.2.2.5\nMitwirkung bei der Leitung von Forstbetrieben (technische Betriebsleitung)\n- Erstellung eines Wirtschaftsplanes\n- Kontrolle des Wirtschaftsplanvollzugs\n- Analyse und Dokumentation des Wirtschaftsgeschehens\n- Teilnahme an Versammlungen und Ausschusssitzungen\n1.3\nEntgelte für Übernahme und Erbringung von Betreuungsleistungen im Rahmen der direkten Förderung der Waldbewirtschaftung\n1.3.1\nVollkosten laufbahnunabhängig\n1.3.2\nDienstleistungspaket\n2\nÜbernahme der Aufgaben der tätigen Mithilfe\nDie in Nummer 1.1. aufgeführten Leistungen können als Einzelleistung gebucht werden.\nDarüber hinaus können Forstliche Zusammenschlüsse und Waldgenossenschaften das Basispaket Nummer 1.2.1. sowie weitere Leistungspakete gemäß Nummer 1.2.2. in Verbindung mit dem Basispaket vertraglich vereinbaren. Alternativ können forstliche Zusammenschlüsse und Waldgenossenschaften Betreuungsleistungen nach Nummer 1.3 sowie Einzelleistungen nach Nummer 1 vertraglich vereinbaren.\n2.1\nÜbernahme von Einzelleistungen\nAuf formlosen Antrag können Waldbesitzende jede Leistung nach Nummer 1.1. in einem schriftlichen Vertrag nach Muster des Handbuchs vereinbaren.\nDie Einzelleistung „Holzverkaufsvermittlung“ gemäß Nummer 1.1.3.3. kann nur in Verbindung mit den Einzelleistungen „Aufmessen des Holzes“ nach Nummer 1.1.3.1. oder 1.1.3.2. gebucht werden.\n2.2\nÜbernahme von Leistungspaketen\n2.2.1\nDas Leistungspaket „Mitwirkung bei der Leitung von Forstbetrieben “ (technische Betriebsleitung) umfasst mindestens folgende Leistungen:\n- Erstellung eines Wirtschaftsplanes\n- Kontrolle des Wirtschaftsvollzugs\n- Analyse und Dokumentation des Wirtschaftsgeschehens\nWerden nicht alle drei vorstehend genannten Leistungen sichergestellt, gilt dies nicht als technische Betriebsleitung im Sinne des Landesforstgesetzes, des Gemeinschaftswald-gesetzes und ihrer Verordnungen.\nWeitere Leistungen aus dem Katalog der Einzelleistungen der Nummer 1.1. können zusätzlich vereinbart werden.\nFür die Übernahme der technischen Betriebsleitung ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen, es sei denn, die technische Betriebsleitung wird in dem Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen vereinbart.\nFür Waldgenossenschaften, die nach dem Gemeinschaftswaldgesetz zum Abschluss eines Betriebsleitungsvertrags verpflichtet sind, ist mit der Zahlung des Entgeltes für das Basispaket das Entgelt für das Leistungspaket nach Nummer 1.2.2.5. (technische Betriebsleitung) abgegolten.\n2.2.2\nFür Gemeinden und Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz umfasst die Beförsterung im Sinne des Landesforstgesetzes und des Gemeinschaftswaldgesetzes mindestens folgende Leistungen:\n- Auszeichnen von Beständen,\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften bei forstlichen Maßnahmen (Waldbesitzer, Selbstwerber, Unternehmer),\n- Aushalten und vollständiges Aufmessen des Holzes im Festmaß\u002FRaummaß mit Erstellung der ADV-Holzliste sowie Polterzeichnung und gegebenenfalls Geokoordination\n- Stichprobenartige Kontrolle des Aufmaßes Dritter mit Erstellung der ADV-Holzliste sowie Polterkennzeichnung,\nWerden nicht alle vorstehend aufgeführten Leistungen sichergestellt, gilt dies nicht als Beförsterung im Sinne des Landesforstgesetzes, des Gemeinschaftswaldgesetzes und ihrer Verordnungen.\nWeitere Leistungen aus dem Katalog der Nummer 1.1. können zusätzlich vereinbart werden.\nFür die Übernahme der Beförsterung ist ein schriftlicher Vertrag nach dem Muster des Handbuchs abzuschließen. Sie setzt bei Waldgenossenschaften die Übernahme des Leistungspaketes 2.2.1. technische Betriebsleitung voraus.\n2.2.3\nVerträge über „Ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen“ umfassen mindestens die Leistungen des Basispakets gemäß Nummer 1.2.1.\nFür die Übernahme der ständigen tätigen Mithilfe in Zusammenschlüssen ist ein schriftlicher Vertrag nach dem Muster des Handbuchs abzuschließen.\n2.2.3.1\nFür öffentlichen Wald und Waldgenossenschaften nach Gemeinschaftswaldgesetz, die Mitglied in forstlichen Zusammenschlüssen sind, kann zusätzlich das Leistungspaket „Mitwirkung bei der Leitung von Forstbetrieben“ (technische Betriebsleitung) gemäß Nummer 1.2.2.5. vereinbart werden. Weitere Leistungen aus dem Katalog der Nummern 1.1. und 1.2.2. können zusätzlich vereinbart werden.\n2.2.4\nDas Leistungspaket „Holzverkaufsvermittlung“ gemäß Nummer 1.2.2.3. kann nur in Verbindung mit dem Leistungspaket „Aufmessen des Holzes“ nach Nummer 1.2.2.2. gebucht werden.\n3\nEntgelte\n3.1\nDie Leistung durch tätige Mithilfe erfolgt gegen Entgelt. Unter Berücksichtigung der Selbstkosten werden nachfolgende Entgelte festgesetzt. Mit diesen Entgelten sind alle Personal- und Sachausgaben - einschließlich Reisekosten - abgegolten. Die Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert in den Rechnungen ausgewiesen.\n3.2\nEntgelte für Einzelleistungen (siehe Anlage Tabelle zu Nummer 1.1.)\n3.3\nEntgelte für Basis- und Leistungspakete (siehe Anlage Tabelle zu Nummer 1.2.)\nDas Entgelt ergibt sich aus der Summierung der Entgelte für die vereinbarten Leistungen. Für zusätzlich vereinbarte Einzelleistungen sind Entgelte nach Nummer 3.2. zu zahlen.\n3.4.\nEntgelte für Betreuungsleistungen im Rahmen der direkten Förderung der Waldbewirtschaftung (siehe Anlage 1.3 Tabelle zu Nummer 1.3)\n3.5\nEntgelte für die Forsteinrichtung\n3.5.1\nIn Verträgen über Ständige Tätige Mithilfe ist die Forsteinrichtung im Basispaket enthalten. Mit den Entgelten für das Basispaket sind auch die Kosten der Beschaffung der erforderlichen aktuellen digitalen Geobasisdaten und Geofachdaten im Rahmen der Durchführung der Forsteinrichtung abgegolten.\nAls Entgelt für die Forsteinrichtung sind - sofern die Sonderregelungen der Nummern 3.4.2. bis 3.4.4. nicht zutreffen - die Selbstkosten der Forstbehörde zu zahlen. Die Selbstkosten der Forstbehörde sind von dieser zu kalkulieren, sofern sie die Forsteinrichtung selbst durchführt. Bedient sich die Forstbehörde zur Durchführung der Forsteinrichtung Dritter, gelten als Selbstkosten der Rechnungsbetrag des Dritten, erhöht um einen Verwaltungskostenzuschlag von 20 Prozent des Rechnungsbetrages.\n3.5.2\nDie Forsteinrichtung erfolgt gegen eine Kostenbeteiligung des Waldbesitzers in Höhe von 20 Prozent der Selbstkosten der Forstbehörde\n- bei Körperschaftswald,\n- bei Zusammenschlüssen mit ideellen Anteilen,\n- bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mit gemeinsamen Betriebsplan,\n- bei privaten Grundeigentümern, wenn deren Gesamtwaldeigentum in Nordrhein-Westfalen 100 Hektar nicht übersteigt,\nsofern der Forstbetrieb keinen Betriebsleitungsvertrag nach Nummer 1.1.2.1. mit der Forstbehörde oder der Zusammenschluss keinen Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen nach Nummer 1.2.1. abgeschlossen hat.\n3.5.3\nForstbetriebe, die einen Betriebsleitungsvertrag nach Nummer 1.1.2.1. mit der Forstbehörde abgeschlossen haben, zahlen für die Beschaffung der erforderlichen aktuellen digitalen Geobasisdaten und Geofachdaten und deren Aufbereitung einen Festbetrag je Hektar forstliche Betriebsfläche, der sich aus den jeweiligen Gebühren der Abteilung 7 der Bezirksregierung Köln - Geobasis NRW - und den Kosten des Landesbetriebs Wald und Holz NRW zusammensetzt.\n3.5.4\nDie Erstellung des Abschnitts 6 „Naturschutz und Landschaftspflege“ des Betriebsplanes beziehungsweise des Betriebsgutachtens erfolgt für alle Waldbesitzer kostenlos.\n3.5.5\nFür den Abschluss von Verträgen gelten die jeweiligen Muster des Handbuchs ( http:\u002F\u002Fwww.wald-und-holz.nrw.de ).\n3.6\nExperimentierklausel\nZur Erprobung einer Neuordnung der Förderung der Betreuung des privaten und körperschaftlichen Waldbesitzes hin zur direkten Förderung kann die oberste Forstbehörde von den Bestimmungen dieser Entgeltordnung zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen. Dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, seine Angebote in Art und Höhe auf der Grundlage seiner realen Kosten flexibel zu gestalten.\n4\nSchlussbestimmungen Dieser Runderlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2015 S. 55, geändert durch Runderlass vom 13. Dezember 2017 ( MBl. NRW. 2017 S. 1059 ), 25. Januar 2018 ( MBl. NRW. 2018 S. 80 ), 6. Dezember 2018 ( MBl. NRW. 2018 S. 732 ), 13. Dezember 2019 ( MBl. NRW. 2019 S. 795 ), 26. Oktober 2020 (MBl. NRW. 2020 S. 784, ber. S. 838).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-31233\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F24012015-entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der#84a93bf0-38b1-4815-ac53-84a3f65c6680",0,[],"2015-01-24",[],[26,29,32,33,36],{"gesetz":27,"langtitel":28},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-0-30272","Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung ’14neu) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – III-3 - 20-64-00.01 - v. 20.8.2009",{"gesetz":30,"langtitel":31},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-26074","Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - III A 3 - 20-64-00.01 - v. 10.12.1998",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":34,"langtitel":35},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-33415","Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltverzeichnis 2022)",{"gesetz":37,"langtitel":38},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-31233":8},[11],{"norm":42,"anker":43,"zitiert":44,"zitiert_von":51,"urteile":52,"urteile_weiter":13,"gerichte":53,"jahre":54,"zaehler":55},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fentgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-31233\u002Feingangsformel",[45,49],{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},"§ 11","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":47,"aufgeloest":48,"jurisdiktion":5},"§ 52",[],[],[],[],{"zitiert":56,"zitiert_unaufgeloest":56,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]