[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-30272\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-0-30272-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-30272\u002Feingangsformel":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-0-30272","entgelte-taetige-30272",1,"Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung ’14neu) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – III-3 - 20-64-00.01 - v. 20.8.2009","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":38,"binnen_normen":39},"Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden\nbei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes\n(Entgeltordnung ’14neu) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz – III-3 - 20-64-00.01 -\nv. 20.8.2009\nGem. § 11 Abs. 3 des Landesforstgesetzes (LFoG) werden hiermit die für die tätige Mithilfe ab dem Jahr 2009 zu entrichtenden Entgelte festgesetzt.\n1\nLeistungen der tätigen Mithilfe\n1.1\nZur tätigen Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Privat- und Körperschaftswaldes zählen folgende Leistungen:\n1. Auszeichnen von Beständen (wahlweise mit gleichzeitiger Volumenermittlung)\n2. Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste\n3. Anbringen des Herkunftszeichens\n4. Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes (vor Abfuhr des eingeschlagenen Holzes) oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung u. ADV-Holzliste\n5. Erstellen der ADV-Holzlisten\n6. Holzverkauf\n7. Beteiligung an Rahmenverkäufen\n8. Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber)\n9. Materialbeschaffung (z.B. Ausschreibung, Bestellung, Kontrolle des Angebots u. der Lieferung)\n10. Monatslohnberechnung\n11. Wirtschaftsplanerstellung\n12. Kontrolle des Wirtschaftsplanvollzuges\n13. Betriebsbuchführung\n14. Analyse der Wirtschaftsergebnisse\n15. Jahresabschlussbericht über den Betriebsvollzug\n16. Forstliche Innenvermessungsarbeiten\n17. Waldwertschätzung\n18. Hilfeleistung beim Aufmessen (Pkt. 2) durch eine zweite, von der Forstbehörde bezahlte Kraft\n19. Abnahme der Forsteinrichtung, die nicht durch die Forstbehörde erstellt ist\n20. Forsteinrichtung\n21. Motorsägenschulungen für Waldbesitzer\n22. Hilfeleistung bei der Ausfüllung des Antrages im Rahmen von Fördermaßnahmen\n23. Entgelt für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aus dem Fortbildungsprogramm des LB WH\n24. Mitwirkung bei externen Audits (PEFC\u002FFSC\u002Fsonstige)\n25. Sonstige Dienstleistungen\na) mittlerer Dienst\nb) gehobener Dienst\nc) höherer Dienst.\n1.2\nNicht unter Nummer 1.1 aufgeführte Leistungen der Forstbehörden für den Privat- und Körperschaftswald zählen zu kostenlosem Rat und kostenloser Anleitung.\n1.3\nNicht zur tätigen Mithilfe und nicht zu kostenlosem Rat und kostenloser Anleitung zählen:\n- Forstschutz i.S. von § 52 LFoG sowie andere hoheitliche Maßnahmen,\n- Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers,\n- Jagdschutz im Sinne der Jagdgesetze und\n- Jagdausübung.\n2\nÜbernahme der Aufgaben der tätigen Mithilfe\nDie in Nummer 1.1 aufgeführten Leistungen können als\n- Einzelleistung\noder in einem der drei Leistungsbündel (Mindest- und variable Zusatzleistungen)\n- technische Betriebsleitung,\n- Beförsterung,\n- ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen,\nnach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übernommen werden.\n2.1\nÜbernahme von Einzelleistungen\nAuf formlosen Antrag des Waldbesitzers kann jede Leistung nach Nummer 1.1 (außer Forsteinrichtung Nummer 1.1 Pkt. 20) im Einzelfall ohne schriftlichen Vertrag übernommen werden.\nWünscht der Waldbesitzer die häufig wiederkehrende Erbringung einer oder mehrerer Einzelleistungen, ist dies in einem schriftlichen Vertrag nach Muster des Handbuchs zu vereinbaren.\nFür die Übernahme der Forsteinrichtung (Nummer 1.1 Pkt. 20) ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen.\n2.2\nÜbernahme eines Leistungsbündels\n2.2.1\nDas Leistungsbündel „Technische Betriebsleitung“ umfasst mindestens folgende Leistungen:\n- Wirtschaftsplanerstellung (Nummer 1.1 Pkt. 11)\n- Kontrolle des Wirtschaftsplanvollzuges (Nummer 1.1 Pkt. 12) und\n- Analyse der Wirtschaftsergebnisse (Nummer 1.1 Pkt. 14).\nWerden nicht alle drei vorstehend genannten Leistungen übertragen, gilt die übertragene Aufgabe nicht als technische Betriebsleitung.\nWeitere Leistungen aus dem Katalog der Nummer 1.1 können zusätzlich vereinbart werden.\nFür die Übernahme der technischen Betriebsleitung ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen, es sei denn, die technische Betriebsleitung wird in dem Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen vereinbart.\n2.2.2\nDas Leistungsbündel „Beförsterung“ umfasst mindestens folgende Leistungen:\n- Auszeichnen (wahlweise mit gleichzeitiger Volumenermittlung) (Nummer 1.1 Pkt. 1)\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nummer 1.1 Pkt. 8)\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 1.1 Pkt. 2)\nund \u002F oder\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes (vor Abfuhr des eingeschlagenen Holzes) oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 1.1 Pkt. 4)\n- Jahresabschlussbericht über den Betriebsvollzug (Nummer 1.1 Pkt. 15).\nWerden nicht alle vorstehend aufgeführten Leistungen übertragen, gilt die übertragene Aufgabe nicht als Beförsterung.\nWeitere Leistungen aus dem Katalog der Nummer 1.1 können zusätzlich vereinbart werden.\nFür die Übernahme der Beförsterung ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen.\n2.2.3\nDas Leistungsbündel „Ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen“ umfasst folgende Leistungen:\n2.2.3.1\nMindestleistungen:\n- Auszeichnen (wahlweise mit gleichzeitiger Volumenermittlung) (Nummer 1.1 Pkt. 1),\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nummer 1.1 Pkt. 8),\n- Materialbeschaffung (Nummer 1.1 Pkt. 9),\n- Jahresabschlussbericht über den Betriebsvollzug (Nummer 1.1 Pkt. 15),\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 1.1 Pkt. 2),\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes (vor Abfuhr des eingeschlagenen Holzes) oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 1.1 Pkt. 4),\n- technische Betriebsleitung gemäß Nummer 2.2.1 für Gemeinschaftswald.\n2.2.3.2\nZusatzleistungen\nZusätzlich zu den unter Nummer 2.2.3.1 aufgeführten Leistungen können folgende Zusatzleistungen vereinbart werden:\n- Holzverkauf (Nummer 1.1 Pkt. 6),\n- das Leistungsbündel technische Betriebsleitung gemäß Nummer 2.2.1 für öffentlichen Wald (außer Gemeinschaftswald) und einzelne Nachhaltbetriebe, sofern diese Mitglieder des Zusammenschlusses sind.\nWeitere Einzelleistungen können nur außerhalb dieses Vertrages zusätzlich übernommen werden.\nFür die Übernahme der ständigen tätigen Mithilfe in Zusammenschlüssen ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen.\n3\nEntgelte\n3.1\nDie Leistung durch tätige Mithilfe erfolgt gegen Entgelt. Unter Berücksichtigung der Selbstkosten werden folgende Entgelte festgesetzt. Mit diesen Entgelten sind alle Personal- und Sachausgaben - einschließlich Reisekosten - abgegolten. Die Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert in den Rechnungen ausgewiesen.\n3.2\nEntgelte für Einzelleistungen (siehe Anlage Tabelle zu Nummer 3.2)\n3.3\nEntgelt für die technische Betriebsleitung (siehe Anlage Tabelle zu Nr. 3.3)\nDas Entgelt ergibt sich aus der Summierung der Entgelte für die vereinbarten Leistungen.\nDas Mindestentgelt beträgt 60,-- €\u002FJahr.\nFür zusätzlich vereinbarte Leistungen sind Entgelte nach Nummer 3.2 zu zahlen.\n3.4\nEntgelt für die Beförsterung\nDas Entgelt ergibt sich aus dem für die folgenden Leistungen von den Vertragspartnern kalkulierten Leistungsumfang und den jeweiligen Entgeltsätzen gemäß Anlage Tabelle zu Nummer 3.2:\n- Auszeichnen von Beständen (wahlweise mit gleichzeitiger Volumenermittlung) (Nummer 3.2 Pkt. 1),\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nummer 3.2 Pkt. 8),\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 3.2 Pkt. 2),\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes (vor Abfuhr des eingeschlagenen Holzes) oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 3.2 Pkt. 4),\n- Jahresabschlussbericht über den Betriebsvollzug (Nummer 3.2 Pkt. 15).\nDas Mindestentgelt beträgt 250,-- €\u002FJahr.\nDas Entgelt ist vor Abschluss des Vertrages nach dem Muster des Handbuchs zu kalkulieren.\nDie tatsächlich erbrachten Leistungen der Forstbehörde sind dem Vertragspartner gegenüber vierteljährlich oder halbjährlich und zum Jahresende nachzuweisen.\nDie Differenz zwischen der kalkulierten Entgeltsumme und der Entgeltsumme, die sich aus der erbrachten Leistung errechnet, ist im Folgejahr auszugleichen.\n3.5\nEntgelt für die ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen\nDas Entgelt des Zusammenschlusses für die ständige tätige Mithilfe setzt sich zusammen aus\n- einem Grundbetrag und\n- einem Steigerungsbetrag.\n3.5.1\nMit den Grundbeträgen werden folgende Leistungen abgegolten:\n- Auszeichnen (wahlweise mit gleichzeitiger Volumenermittlung) (Nummer 1.1 Pkt. 1),\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nummer 1.1 Pkt. 8),\n- Materialbeschaffung (Nummer 1.1 Pkt. 9),\n- Jahresabschlussbericht über den Betriebsvollzug (Nummer 1.1 Pkt. 15),\n- technische Betriebsleitung gemäß Nummer 2.2.1 für Gemeinschaftswald.\nAls jährlichen Grundbetrag zahlen die Zusammenschlüsse für Mitglieder mit einem Waldbesitz in diesem Zusammenschluss (siehe Anlage Tabelle zu Nummer 3.5.1)\nBei der Ermittlung der Entgelte für Gemeinschaftswaldungen sind die ideellen Anteile in Flächen umzurechnen.\nDas Mindestentgelt für den Grundbetrag beträgt 20,-- €\u002FJahr.\n3.5.2\nMit dem Steigerungsbetrag werden die Mindestleistungen\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 1.1 Pkt. 2)\nund\u002Foder\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes (vor Abfuhr des eingeschlagenen Holzes) oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nummer 1.1 Pkt. 4)\nund ggfs. die Zusatzleistungen\n- Holzverkauf (Nummer 1.1 Pkt. 6),\n- Beteiligung an Rahmenverkäufen (Nummer 1.1 Pkt. 7) und\n- technische Betriebsleitung (Nummer 2.2.1) (außer im Gemeinschaftswald)\nabgegolten.\nDie zu zahlenden Steigerungsbeträge sind in der Anlage Tabelle zu Nummer 3.5.2 ausgewiesen.\nDas Entgelt für den Steigerungsbetrag wird dem Zusammenschluss nach der für die Mitglieder erbrachten Leistung in Rechnung gestellt.\n3.5.3\nDas Entgelt des Zusammenschlusses (nur Grundbetrag) ermäßigt sich um 50 v.H., wenn bei mindestens 50 v.H. der Mitglieder der Waldbesitz 25 ha nicht übersteigt.\n3.6\nEntgelt für die Forsteinrichtung\n3.6.1\nAls Entgelt für die Forsteinrichtung sind - sofern die Sonderregelungen der Nummern 3.6.2 bis 3.6.4 nicht zutreffen - die Selbstkosten der Forstbehörde zu zahlen. Die Selbstkosten der Forstbehörde sind von dieser zu kalkulieren, sofern sie die Forsteinrichtung selbst durchführt. Bedient sich die Forstbehörde zur Durchführung der Forsteinrichtung Dritter, gelten als Selbstkosten der Rechnungsbetrag des Dritten, erhöht um einen Verwaltungskostenzuschlag von 20 v.H. des Rechnungsbetrages.\n3.6.2\nDie Forsteinrichtung erfolgt gegen eine Kostenbeteiligung des Waldbesitzers in Höhe von 20 v.H. der Selbstkosten der Forstbehörde\n- bei Körperschaftswald,\n- bei Zusammenschlüssen mit ideellen Anteilen,\n- bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mit gemeinsamen Betriebsplan,\n- bei privaten Grundeigentümern, wenn deren Gesamtwaldeigentum in NRW 100 ha nicht übersteigt,\nsofern der Forstbetrieb keinen Betriebsleitungsvertrag nach Nummer 2.2.1 mit der Forstbehörde oder der Zusammenschluss keinen Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen nach Nummer 2.2.3 abgeschlossen hat.\n3.6.3\nForstbetriebe, die einen Betriebsleitungsvertrag nach Nummer 2.2.1 oder Zusammenschlüsse, die einen Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen nach Nummer 2.2.3 mit der Forstbehörde abgeschlossen haben, zahlen für die Beschaffung der erforderlichen aktuellen digitalen Geobasisdaten und Geofachdaten im Rahmen der Durchführung der Forsteinrichtung einen Festbetrag je Hektar forstliche Betriebsfläche (s. Anlage 1, Tabelle, Nummer 3.6.3).\n3.6.4\nDie Erstellung des Abschnitts 6 „Naturschutz und Landschaftspflege“ des Betriebsplanes bzw. Betriebsgutachtens erfolgt für alle Waldbesitzer kostenlos.\n3.7\nFür vorzunehmende Kalkulationen und den Abschluss von Verträgen gelten die jeweiligen Muster des Handbuchs (http:\u002F\u002Fwww.wald-und-holz.nrw.de).\n4\nExperimentierklausel\nZur Erprobung einer Neuordnung der Förderung der Betreuung des privaten und körperschaftlichen Waldbesitzes hin zur direkten Förderung kann die oberste Forstbehörde von den Bestimmungen dieser Entgeltordnung zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen. Dem Landesbetrieb Wald und Holz soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, seine Angebote in Art und Höhe auf der Grundlage seiner realen Kosten flexibel zu gestalten.\n5\nSchlussbestimmungen Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und tritt zum 31. Dezember 2015 außer Kraft. Gleichzeitig tritt der RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 10.12.1998 ( MBl. NRW. 1999 S. 546 ) außer Kraft.\nMBl. NRW. 2009 S. 415 , geändert d. RdErl. v. 17.2.2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 79 ), 19.12.2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 629 ), 15.2.2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 171 ), 6.11.2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 523 ), 20.11.2014 ( MBl. NRW. 2014 S. 695 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-30272\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fentgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-0#51d5c7ed-d849-49af-ab45-358ffddfea62",0,[],[],[25,26,29,32,35],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-26074","Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung) RdErl. d. 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