[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-26074\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-26074-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-26074\u002Feingangsformel":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-26074","entgelte-taetige-26074",1,"Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - III A 3 - 20-64-00.01 - v. 10.12.1998","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":38,"binnen_normen":39},"Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden\nbei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes\n(Entgeltordnung)\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft\n- III A 3 - 20-64-00.01 - v. 10.12.1998\nGem. § 11 Abs. 3 des Landesforstgesetzes (LFoG) werden hiermit die für die tätige Mithilfe im Jahr 2008 zu entrichtenden Entgelte festgesetzt.\n1\nLeistungen der tätigen Mithilfe\n1.1\nZur tätigen Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Privat- und Körperschaftswaldes zählen folgende Leistungen: (siehe Anhang )\n1.2\nNicht unter Nummer 1.1 aufgeführte Leistungen der Forstbehörden für den Privat- und Körperschaftswald zählen zu kostenlosem Rat und kostenloser Anleitung.\n1.3\nNicht zur tätigen Mithilfe und nicht zu kostenlosem Rat und kostenloser Anleitung zählen:\n- Forstschutz i.S. von § 52 LFoG sowie andere hoheitliche Maßnahmen\n- Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers\n- Jagdschutz im Sinne der Jagdgesetze\n- Jagdausübung.\n2\nÜbernahme der Aufgaben der tätigen Mithilfe\nDie in Nummer 1.1 aufgeführten Leistungen können als\na) Einzelleistung oder\nb) in einem der 3 Leistungsbündel (Mindest- und variable Zusatzleistungen)\n- technische Betriebsleitung\n- Beförsterung\n- ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen\nnach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übernommen werden.\n2.1\nÜbernahme von Einzelleistungen\nAuf formlosen Antrag des Waldbesitzers kann jede Leistung nach Nummer 1.1 (außer Forsteinrichtung Ziff. 20) im Einzelfall ohne schriftlichen Vertrag übernommen werden.\nWünscht der Waldbesitzer die häufig wiederkehrende Erbringung einer oder mehrerer Einzelleistungen, ist dies in einem schriftlichen Vertrag nach Muster des Handbuchs zu vereinbaren.\nFür die Übernahme der Forsteinrichtung (Nr. 1.1 Ziff. 20) ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen.\n2.2\nÜbernahme eines Leistungsbündels\n2.2.1\nLeistungsbündel \"Technische Betriebsleitung\"\nDas Leistungsbündel \"Technische Betriebsleitung\" umfasst mindestens folgende Leistungen:\n- Wirtschaftsplanerstellung (Nr. 1.1 Ziff. 11)\n- Kontrolle des Wirtschaftsplanvollzuges (Nr. 1.1 Ziff. 12) und\n- Analyse der Wirtschaftsergebnisse (Nr. 1.1 Ziff. 14).\nWerden nicht alle drei vorstehend genannten Leistungen übertragen, gilt die übertragene Aufgabe nicht als technische Betriebsleitung.\nWeitere Leistungen aus dem Katalog der Nummer. 1.1 können zusätzlich vereinbart werden.\nFür die Übernahme der technischen Betriebsleitung ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen, es sei denn, die technische Betriebsleitung wird in dem Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen vereinbart.\n2.2.2\nLeistungsbündel \"Beförsterung\"\nDas Leistungsbündel \"Beförsterung\" umfasst mindestens folgende Leistungen:\n- Auszeichnen (Nr. 1.1 Ziff. 1)\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nr. 1.1 Ziff. 8)\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 1.1 Ziff. 2)\nund\u002Foder\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 1.1 Ziff. 4)\n- Jahresabschlußbericht über den Betriebsvollzug (Nr. 1.1 Ziff. 15).\nWerden nicht alle vorstehend aufgeführten Leistungen übertragen, gilt die übertragene Aufgabe nicht als Beförsterung.\nWeitere Leistungen aus dem Katalog der Nummer 1.1 können zusätzlich vereinbart werden.\nFür die Übernahme der Beförsterung ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster des Handbuchs abzuschließen.\n2.2.3\nLeistungsbündel \"Ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen\"\nDas Leistungsbündel \"Ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen\" umfasst folgende Leistungen:\n2.2.3.1\nMindestleistungen:\n- Auszeichnen (Nr. 1.1 Ziff. 1)\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nr. 1.1 Ziff. 8)\n- Materialbeschaffung (Nr. 1.1 Ziff. 9)\n- Jahresabschlußbericht über den Betriebsvollzug (Nr. 1.1 Ziff. 15)\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 1.1 Ziff. 2)\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 1.1 Ziff. 4)\n- technische Betriebsleitung gemäß Nummer 2.2.1 für Gemeinschaftswald.\n2.2.3.2\nZusatzleistungen\nZusätzlich zu den unter Nummer 2.2.3.1 aufgeführten Leistungen können folgende Zusatzleistungen vereinbart werden:\n- Holzverkauf (Nr. 1.1 Ziff. 6)\n- das Leistungsbündel: technische Betriebsleitung gemäß Nummer 2.2.1 für öffentlichen Wald (außer Gemeinschaftswald) und einzelne Nachhaltbetriebe, sofern diese Mitglieder des Zusammenschlusses sind.\nWeitere Einzelleistungen können nur außerhalb dieses Vertrages zusätzlich übernommen werden.\nFür die Übernahme der ständigen tätigen Mithilfe in Zusammenschlüssen ist ein schriftlicher Vertrag nachMuster des Handbuchs abzuschließen.\n3\nEntgelte\n3.1\nDie Festsetzung der Entgelte erfolgt unter Berücksichtigung der Selbstkosten. Mit den Entgelten sind alle Personal- und Sachausgaben - einschließlich Reisekosten - abgegolten. Nicht enthalten ist die Umsatzsteuer, diese wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.\n3.2\nEntgelte für Einzelleistungen (siehe Anhang )\n3.3\nEntgelt für die technische Betriebsleitung\nDas Entgelt für die technische Betriebsleitung ergibt sich aus der Summierung der Entgelte für die vereinbarten Leistungen und beträgt\na) bei Vereinbarung der Leistungen:\n- Wirtschaftsplanerstellung (Nr. 3.2 Ziff. 11a)\n- Kontrolle des Wirtschaftsplanvollzuges (Nr. 3.2 Ziff. 12) und\n- Analyse der Wirtschaftsergebnisse (Nr. 3.2 Ziff.14)\n7,31 €\u002Fha\u002FJahr\nb) bei Vereinbarung der Leistungen:\n- Wirtschaftsplanung (Nr. 3.2 Ziff. 11b)\n- Kontrolle des Wirtschaftsplanvollzuges (Nr. 3.2 Ziff. 12) und\n- Analyse der Wirtschaftsergebnisse (Nr. 3.2 Ziff. 14)\n4,75 €\u002Fha\u002FJahr.\nDas Mindestentgelt beträgt 60,-- €\u002FJahr.\nFür zusätzlich vereinbarte Leistungen sind Entgelte nach Nummer 3.2 zu zahlen.\n3.4\nEntgelt für die Beförsterung\nDas Entgelt für die Beförsterung ergibt sich aus dem für die folgenden Leistungen von den Vertragspartnern kalkulierten Leistungsumfang und den jeweiligen Entgeltsätzen gemäß Nummer. 3.2:\n- Auszeichnen von Beständen (Nr. 3.2 Ziff. 1)\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nr. 3.2 Ziff. 8)\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 3.2 Ziff. 2)\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 3.2 Ziff. 4)\n- Jahresabschlußbericht über den Betriebsvollzug (Nr. 3.2 Ziff. 15).\nDas Mindestentgelt beträgt 250,-- €\u002FJahr.\nDas Entgelt ist vor Abschluss des Vertrages nach dem Muster des Handbuchs zu kalkulieren.\nDie tatsächlich erbrachten Leistungen der Forstbehörde sind dem Vertragspartner gegenüber vierteljährlich oder halbjährlich und zum Jahresende nachzuweisen.\nDie Differenz zwischen der kalkulierten Entgeltsumme und der Entgeltsumme, die sich aus der erbrachten Leistung errechnet, ist im Folgejahr auszugleichen.\n3.5\nEntgelt für die ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen\nDas Entgelt des Zusammenschlusses für die ständige tätige Mithilfe setzt sich zusammen aus\n- einem Grundbetrag und\n- einem Steigerungsbetrag.\n3.5.1\nMit dem Grundbetrag werden folgende Leistungen abgegolten:\n- Auszeichnen (Nr. 1.1 Ziff. 1)\n- Einsatz und Kontrolle von Arbeitskräften (einschließlich Unternehmer und Selbstwerber) (Nr. 1.1 Ziff. 8)\n- Materialbeschaffung (Nr. 1.1 Ziff. 9)\n- Jahresabschlußbericht über den Betriebsvollzug (Nr. 1.1 Ziff. 15)\n- technische Betriebsleitung gemäß Nummer 2.2.1 für Gemeinschaftswald.\nAls jährlichen Grundbetrag zahlen die Zusammenschlüsse für Mitglieder mit einem Waldbesitz in diesem Zusammenschluss\n- bis 50 ha: 4,77 €\u002Fha Forstbetriebsfläche\n- über 50 bis 100 ha: 8,83 €\u002Fha Forstbetriebsfläche\n- über 100 bis 200 ha: 18,00 €\u002Fha Forstbetriebsfläche\n- über 200 bis 500 ha: 29,50 €\u002Fha Forstbetriebsfläche\n- über 500 bis 800 ha: 39,00 €\u002Fha Forstbetriebsfläche\n- über 800 ha: 52,00 €\u002Fha Forstbetriebsfläche.\nBei der Ermittlung der Entgelte für Gemeinschaftswaldungen sind die ideellen Anteile in Flächen umzurechnen.\nDas Mindestentgelt für den Grundbetrag beträgt 20,00 €\u002FJahr.\n3.5.2\nMit dem Steigerungsbetrag werden\na) die Mindestleistungen\n- Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 1.1 Ziff. 2) und\u002Foder\n- Stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste und ggfs.\nb) die Zusatzleistungen\n- Holzverkauf (Nr. 1.1 Ziff. 6)\n- Beteiligung an Rahmenverkäufen (Nr. 1.1 Ziff. 7) und\n- technische Betriebsleitung (Nr. 2.2.1) (außer im Gemeinschaftswald)\nabgegolten.\nAls Steigerungsbetrag sind zu zahlen für:\na) Aushalten, Aufmessen und Kennzeichnen des Holzes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste (Nr. 1.1 Ziff. 2)\n- nach Festmaß: 1,19 €\u002Fm3\u002Ff\n- nach Raummaß: 0,38 €\u002Fm3\u002Ff\n- Aufmessen im Wege der Stehendmessung 0,05 € \u002F m3 \u002F f\nb) stichprobenartige Kontrolle des Waldaufmaßes oder des Werkseingangsmaßes incl. Datenerfassung und ADV-Holzliste: 0,11 €\u002Fm3\u002Ff Gesamtlos\nc) Holzverkauf (Nr. 3.2 Ziff. 6a - f)\n- bei Sammelverkäufen: 1,05 €\u002Fm3\u002Ff\n- bei Einzelverkäufen: 3,16 €\u002Fm3\u002Ff\n- bei Meistgebotsverkäufen von Wertholz (> 350 €\u002Fm³\u002Ff) mit Verkaufsabwicklung: 7,05 €\u002Fm3\u002Ff\n- bei Meistgebotsverkäufen von Wertholz (>350 €\u002Fm³\u002Ff) ohne Verkaufsabwicklung: 5,26 €\u002Fm3\u002Ff\n- bei Meistgebotsverkäufen von Holz auf dem Stock 0,06 € \u002F St\n- bei Meistgebotsverkäufen von sonstigem Holz mit Verkaufsabwicklung: 2,82 €\u002Fm3\u002Ff\n- bei Meistgebotsverkäufen von sonstigem Holz ohne Verkaufsabwicklung: 1,41 €\u002Fm3\u002Ff\n- Beteiligung an Rahmenverkäufen (Nr. 3.2 Ziff. 7) ohne Verkaufsabwicklung: 0,09 €\u002Fm3\u002Ff\n- technische Betriebsleitung (Nr.2.2.1): 3,60 €\u002Fha.\nDas Entgelt für die Tätigkeit der Holzvorzeigung, Einweisung bzw. Abfuhrkontrolle beträgt 23,75 €\u002FStd., falls die Zusatzleistung Holzverkauf (Nummer 1.1, Ziff. 6) nicht in Anspruch genommen wird. Das Entgelt für den Steigerungsbetrag wird dem Zusammenschluss nach der für die Mitglieder erbrachten Leistung in Rechnung gestellt.\n3.5.3\nDas Entgelt des Zusammenschlusses (Grundbetrag und Steigerungsbetrag) ermäßigt sich um 50 v.H., wenn bei mindestens 50 v.H. der Mitglieder der Waldbesitz 25 ha nicht übersteigt\n3.6\nEntgelt für Forsteinrichtung\n3.6.1\nAls Engelt für die Forsteinrichtung sind - sofern die Sonderregelungen der Nummern 3.6.2 bis 3.6.4 nicht zutreffen - die Selbstkosten der Forstbehörde zuzahlen. Die Selbstkosten der Forstbehörde sind von dieser zu kalkulieren, sofern sie die Forsteinrichtung selbst durchführt. Bedient sich die Forstbehörde zur Durchführung der Forsteinrichtung Dritter, gelten als Selbstkosten der Rechnungsbetrag des Dritten, erhöht um einen Verwaltungskostenzuschlag von 20 v.H. des Rechnungsbetrages.\n3.6.2\nDie Forsteinrichtung erfolgt gegen eine Kostenbeteiligung des Waldbesitzers in Höhe von 20 v.H. der Selbstkosten der Forstbehörde\n- bei Körperschaftswald\n- bei Zusammenschlüssen mit ideellen Anteilen\n- bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mit gemeinsamen Betriebsplan\n- bei privaten Grundeigentümern, wenn deren Gesamtwaldeigentum in NRW 100 ha nicht übersteigt,\nsofern der Forstbetrieb keinen Betriebsleitungsvertrag nach Nummer 2.2.1 mit der Forstbehörde oder der Zusammenschluss keinen Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen nach Nummer 2.2.3 abgeschlossen hat.\n3.6.3\nDie Forsteinrichtung erfolgt kostenlos\n- bei Körperschaftswald\n- bei Zusammenschlüssen mit ideellen Anteilen\n- bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mit gemeinsamem Betriebsplan\n- bei privaten Grundeigentümern, wenn deren Gesamtwaldeigentum in NRW 100 ha nicht übersteigt,\nsofern der Forstbetrieb mit der Forstbehörde einen Betriebsleitungsvertrag nach Nummer 2.2.1 oder der Zusammenschluss einen Vertrag über ständige tätige Mithilfe in Zusammenschlüssen nach Nummer 2.2.3 abgeschlossen hat.\n3.6.4\nDie Erstellung des Abschnitts 6 \"Naturschutz und Landschaftspflege\" des Betriebsplanes bzw. Betriebsgutachtens erfolgt für alle Waldbesitzer kostenlos.\n3.7\nFür vorzunehmende Kalkulationen und den Abschluss von Verträgen gelten die jeweiligen Muster des Handbuchs ( http:\u002F\u002Fwww.wald-und-holz.nrw.de ).\n4\nÜbergangsregelungen zur Entgeltordnung ’96 (EO’96)\n4.1\nBetriebsleitungs- und Beförsterungsverträge, die gemäß den Vorgaben der EO`96 geschlossen wurden, können vom Waldbesitzer bzw. forstwirtschaftlichen Zusammenschluss ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Kalenderjahres insgesamt gekündigt werden. Die Kündigung nur einzelner Teilaufgaben ist nicht möglich.\n4.2\nDie Forstbehörden haben die Verträge, die aufgrund der Vertragslage der EO`96 gekündigt werden können, rechtzeitig und fristgemäß zu kündigen.\n4.3\nDie Netto-Entgelte für Leistungen aus ungekündigten Verträgen der EO`96 werden im Jahr 2008 nicht erhöht. Die Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert in den Rechnungen ausgewiesen.\n5\nSchlussbestimmungen\n5.1\nDieser Erlass tritt für die Übergangsregelungen (Nr. 4) sofort, ansonsten mit Wirkung vom 1.1.1999 in Kraft.\n5.2\nZum 1.1.1999 tritt mein RdErl. v. 1.7.1996 (SMBl. NRW. 79023) außer Kraft.\nMBl . NRW. 1999 S. 546, geändert durch RdErl. v. 11.4.2008 ( MBl. NRW. 2008 S. 267 ), 23.10.2008 ( MBl. NRW. 2008 S. 567 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fentgelte-taetige-26074\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fentgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der#02e81cbe-ba5e-4851-a828-8c6f9c8beac7",0,[],[],[25,28,29,32,35],{"gesetz":26,"langtitel":27},"entgelte-fuer-taetige-mithilfe-der-forstbehoerden-bei-der-0-30272","Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung ’14neu) RdErl. d. 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