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ELS GmbH · Widerruf der Feststellung der Europäische Lizenzierungssysteme GmbH (ELS GmbH), Margaretenstr. 1, 53175 Bonn als System gemäß § 6 Absatz 6 Satz 4 Verpackungsverordnung Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

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Widerruf der Feststellung der Europäische Lizenzierungssysteme GmbH (ELS GmbH), Margaretenstr. 1, 53175 Bonn als System gemäß § 6 Absatz 6 Satz 4 Verpackungsverordnung Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Vom 1. Juni 2018 Widerrufsbescheid I.

Die mit Bescheid vom 14. Juli .2014 erteilte Feststellung, dass die Europäische Lizenzierungssysteme GmbH (ELS GmbH) auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System eingerichtet hat, das eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier, Pappe und Karton, Weißblech, Aluminium, Kunststoff sowie Verbunden beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe flächendeckend gewährleistet, wird gemäß § 6 Absatz 6 Satz 1 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2014 (BGBl. I 2745) geändert worden ist, widerrufen.

II.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar.

III.

Die Europäische Lizenzierungssysteme GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ergeht durch gesonderten Bescheid.

IV.

Der verfügende Teil des Bescheids wird öffentlich bekannt gegeben.

MBL. NRW. 2018 S. 401 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.