deutschland.legal
Eingliederung der Straßenverkehrsämter In die Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise VerwAO. d. Innenministers v. 25. 11. 1948

Eingangsformel (eingliederung-der-strassenverkehrsaemter-die-verwaltungen-der-23355)

84. Ergänzung — SMBI. NW. — (Stand 1. 11. 1971)

2001 25. 11.48(1)

Eingliederung der Straßenverkehrsämter In die Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise VerwAO. d. Innenministers v. 25. 11. 1948 Auf Grund des § 12 des Gesetzes v. 30. April 1948 (GS. NW. S. 147/SGV. NW. 2000) ordne ich im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr an:

1.Mit Wirkung vom 1. Januar 1949 werden die Straßenverkehrsämter im Gebiet der früheren Nord-Rheinprovinz in die Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise eingegliedert.

2.Die Straßenverkehrsämter sind mit dieser Bezeichnung als Dienststellen in der Verwaltung der kreisfreien Städte und Landkreise für die Wahrnehmung der Verkehrsaufgäben fortzuführen.

3.Mit der Eingliederung gehen die Aufgaben der Straßenverkehrsämter in dem gegenwärtigen Umfange auf die kreisfreien Städte und Landkreise'über. Diese Aufgaben sind nach den Weisungen und unter der Fachaufsicht des Ministers für Wirtschaft und Verkehr und der Regierungspräsidenten durchzuführen.

4.Die Dienstkräfte der Straßenverkehrsämter sind mit dem 1. Januar 1949 von den kreisfreien Städten und den Landkreisen zu übernehmen.

5.Die Festsetzung der Gebühren für die Tätigkeit der Straßenverkehrsämter bleibt zur Wahrung der Einheitlichkeit dem Lande nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr v. 17. Juli 1953 in der z. Z. gültigen Fassung vorbehalten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.