deutschland.legal
Eingliederung der Gesundheitsämter in die Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise VerwAO. d. Innenministers v. 25. 10. 1948 ¹)

Eingangsformel (eingliederung-der-gesundheitsaemter-die-verwaltungen-der-kreisfreien-23357)

'25 1048(A) 31. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 31.8. 1963)

2001 Eingliederung der Gesundheitsämter in die Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise VerwAO. d. Innenministers v. 25. 10. 1948 ¹)

Auf Grund des § 12 des Gesetzes v. 30. April 1948 (GS. NW. S. 147) ordne ich an:

1.Mit Wirkung vom 1. November 1948 werden die Gesundheitsämter, soweit dies nicht schon geschehen ist, in die Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise eingegliedert.

2.Mjt dem gleichen Tage gehen die Aufgaben der staatlichen Gesundheitsämter auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens einschließlich der Gesundheitsfürsorge nach dem Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens v. 3. Juli 1934 (RGB1. I S. 531) und den hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen auf die kreisfreien Städte und Landkreise zur Erfüllung nach Weisung des Innenministers über. l

3.Die Durchführung dieser Aufgaben ist innerhalb der Verwaltungen der kreisfreien Städte und Landkreise einer Dienststelle mit der Bezeichnung Gesundheitsamt zu übertragen, in der die gesamten Aufgaben der kreisfreien Städte und Landkreise auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens zusammengefaßt werden sollen.

4.Die Fachaufsicht führen der Regierungspräsident in . erster, der Innenminister in zweiter Instanz. Bis zur anderweitigen Regelung durch den Innenminister sind die Bestimmungen der §§ 5 und 13 der 2. DVO zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens v. 22. Februar 1935 (RGB1. I S. 215) sinngemäß anzuwenden.

5.Der Leiter des Gesundheitsamtes untersteht unmittelbar dem Behördenleiter.

6.Die Eignungsvoraussetzungen für den Leiter des Gesundheitsamtes und seinen Vertreter bestimmt der Innenminister.

7.Die kreisfreien Städte und Landkreise sind verpflichtet, die Gesundheitsämter mit dem erforderlichen Personal und allen Einrichtungen zu versehen, die zur Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben notwen- 84. Ergänzung — SMBI. NW. — (Stand 1.11. 1971) 25.10.48 (B)

dig sind. Die Einrichtungen müssen dem jeweiligen Stand der ärztlichen Wissenschaft und Technik ent-sprechen.

8.Die Festsetzung der Gebühren für die Tätigkeit der Gesundheitsämter bleibt zur Wahrung der Einheitlichkeit dem Lande vorbehalten.

') MBl. NW. 1948 S. 570; bei Herausgabe der Sammlung überarbeittet r geändert durch VerwAO v. 8. 6. 1961 (MB1. NW. 1961 S. 1000).

') MBl. NW. 1948 S. 703; bei Herausgabe der Sammlung überarbeitet.

') (MBl. NW. 1949 S. 129) i. d. F. v. 13. 7. 1949 (MBl. NW. S. 761), v. 20. 7. 1955 (MBl. NW. S. 1410), v. 7. 3. 1957 (MBl. NW. S. 652), v. 19. 8. 1957 (MBl. NW. S. 1946); bei Herausgabe der Sammlung überarbeitet; geändert durch RdErl. v. 30. U. 1961 (MBl. NW. 1961 S. 1846), 17. 12. 1969 (MBl. NW. 1970 S. 68), 23. 7. 1971 (MBl. NW. 1971 S 1368)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.