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EEWo NRW · Bekanntgabe der Einkommensgrenzen und Berechnung der Einkommensverhältnisse nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

2.5.2 Einkünfte einer zu betreuenden, hilflosen Person (EEWo NRW)

„Hilflos“ im Sinne des § 14 Absatz 4 Nummer 2 WFNG NRW in Verbindung mit § 33b Absatz 3 Satz 4 EStG ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Die zu betreuende Person steht einer schwerstpflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 gleich. Die Hilflosigkeit oder häusliche Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 173) geändert worden ist (im Folgenden kurz: SGB XI), ist in der Regel nachzuweisen durch Vorlage eines Bescheides der zuständigen Stelle

a)über den Bezug einer Leistung bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 39 SGB XI und teilstationärer Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI,

b)über den Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 64 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist,

c)über den Bezug von Pflegezulagen nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1950 in der Fassung vom 1. Januar 2023 (BGBl. 2022 I S. 2328) und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, oder

d)über den Bezug von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, oder über die Gewährung eines Freibetrages wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes.

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit kann auch durch Vorlage des Merkzeichens „H“ im Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412) geändert worden ist (im Folgenden kurz: SGB IX), erbracht werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten sowohl für Fälle häuslicher Pflege als auch für Pflegebedürftige, die nur vorübergehend stationär oder teilstationär untergebracht sind. Trotz Nichtanrechnung des Jahreseinkommens der hilflosen Person ist dennoch das maßgebende Einkommen nach § 14 Absatz 1 WFNG NRW oder das Jahreseinkommen nach § 15 Absatz 3 Nummer 5 WFNG NRW um den anrechnungsfreien Betrag, dessen Höhe sich nach dem Einkommensteuergesetz richtet, zu vermindern. Dieser beträgt aktuell 4 500 Euro für jede häuslich pflegebedürftige Person.

01.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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