Eingangsformel (gesetz-ueber-enteignung-und-entschaedigung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27457)

Vom 20. Juni 1989 Inhaltsübersicht Teil I:

Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Enteignungszweck § 3 Gegenstand der Enteignung Teil II:

Zulässigkeit der Enteignung § 4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung § 5 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land § 6 Ersatz für entzogene Rechte § 7 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung Teil III:

Entschädigung § 8 Entschädigungsgrundsätze § 9 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter § 10 Entschädigung für den Rechtsverlust § 11 Entschädigung für andere Vermögensnachteile § 12 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 13 Härteausgleich § 14 Schuldübergang § 15 Entschädigung in Geld § 16 Entschädigung in Land § 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte Teil IV:

Verfahren Abschnitt 1:

Enteignungsverfahren § 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren § 19Enteignungsantrag § 20 Unvollständige Anträge § 21 Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen § 22 Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 23 Planfeststellungsverfahren § 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 25 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk § 26 Verfügungs- und Veränderungssperre § 27 Einigung § 28 Teileinigung § 29 Entscheidung der Enteignungsbehörde § 30 Enteignungsbeschluß § 31 Lauf der Verwendungsfrist § 32 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 33 Ausführung des Enteignungsbeschlusses § 34 Hinterlegung § 35 Verteilungsverfahren § 36 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses Abschnitt 2:

Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten § 37 Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung § 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht § 39 Vorarbeiten auf Grundstücken Abschnitt 3:

Übernahme- und Entschädigungsverfahren § 40 Übernahmeverfahren § 41 Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung Abschnitt 4:

Rückenteignung § 42 Voraussetzung und Verfahren § 43 Entschädigung für die Rückenteignung Abschnitt 5:

Kosten und Vollstreckung § 44 Kosten § 45 Vollstreckbarer Titel Teil V:

Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet § 46 Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen § 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck § 48 Bedarfsermittlung § 49 Durchgangserwerb Teil VI:

Rechtsweg § 50 Antrag auf gerichtliche Entscheidung Teil VII:

Übergangs- und Schlußvorschriften § 51 Anpassung von Gesetzen § 52 Überleitung anhängiger Verfahren § 53 Inkrafttreten Teil I Allgemeine Vorschriften Überschrift geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 762 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2021.