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Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem ‚Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Rechtshilfe nach dem IRG – eAktVO RHSt)

Eingangsformel (verordnung-zur-elektronischen-aktenfuehrung-bei-den-gerichten-und-34376)

Vom 16. April 2025 Auf Grund des § 77b Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 ( GV. NRW. S. 30 ), das zuletzt durch Gesetz vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1207 ) geändert worden ist, verordnet das Ministerium der Justiz:

30.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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