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Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem ‚Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Rechtshilfe nach dem IRG – eAktVO RHSt)

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (verordnung-zur-elektronischen-aktenfuehrung-bei-den-gerichten-und-34376)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die eAkten-Verordnung Auslieferungssachen nach dem IRG vom 7. Februar 2025 ( GV. NRW. S. 172 ) außer Kraft.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

30.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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