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eAktVO HintG · Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Hinterlegungssachen im Land Nordrhein-Westfalen

Eingangsformel Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Hinterlegungssachen im Land Nordrhein-Westfalen (eAktVO HintG-33948)

Vom 27. November 2023 Auf Grund des § 8 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 ( GV. NRW. S. 192 ), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 1004 ) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 ( GV. NRW. S. 30 ), der zuletzt durch Gesetz vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 254 ) geändert worden ist, verordnet das Ministerium der Justiz:

30.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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