5.4 (GRW-Beratungserlass NRW-34567)

Für die Bewilligung, die Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungsmittel, den Nachweis beziehungsweise die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung nebst Zinsen gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2023 ( GV. NRW. S. 230 ) geändert worden ist, im Folgenden VwVfG NRW, sowie die VV zu § 44 LHO und die Anlage 2 zu Nr. 5.1 der VV zu § 44 LHO, im Folgenden ANBest-P, soweit nicht in diesem Durchführungserlass abweichende Festlegungen getroffen worden sind. Die ANBest-P sind grundsätzlich ohne Streichungen oder abweichende besondere Nebenbestimmungen Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung und die Verzinsung der Zuwendung richten sich nach den §§ 48, 49, 49a des VwVfG NRW.