deutschland.legal
Durchführung des BWGöD; Anrechnung der anerkannten Verzögerungszeit auf die gesamtversorgungsfähige Zeit im Sinne des Zusatzversorgungsrechts des öffentlichen Dienstes gem. § 31 b Abs. 4 Nr. 2 RdErl. d. Finanzministers v. 17. 9. 1974 — B 6130 — 3.3 — IV l —¹)

Eingangsformel (durchfuehrung-des-bwgoed-anrechnung-der-anerkannten-verzoegerungszeit-25451)

l 17. 9. 74 (1)

238. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 10. 1997 = MBL NW. Nr. 55 einschl.)

203308 Durchführung des BWGöD;

Anrechnung der anerkannten Verzögerungszeit auf die gesamtversorgungsfähige Zeit im Sinne des Zusatzversorgungsrechts des öffentlichen Dienstes gem. § 31 b Abs. 4 Nr. 2 RdErl. d. Finanzministers v. 17. 9. 1974 — B 6130 — 3.3 — IV l —¹)

Der Bundesminister des Innern hat mit Rundschreiben vom 8. Mai 1974 - D III 6 - 231 451/2 - (GMB1. 1974 S. 182) zur Frage der Anrechnung von Verzögerungszeiten nach $ 31 b Abs. 4 Nr. 2 BWGöD auf die gesamtversorgungsfähige Zeit im Sinne des $ 42 der Satzung der VBL Stellung genommen und zur Durchführung des $ 31 Abs. 4 Nr. 2 BWGöD allgemeine Hinweise geyeben Zur Erzielung einer möglichst einheitlichen Handhabung des BWGöD bitte ich in den Fällen, in denen Arbeitnehmer des Landes Ansprüche nach $ 31 b Abs. l i. V. m. $ 31 b Abs. 4 Nr. 2 BWGöD geltend machen, entsprechend den Richtlinien des Bundes zu verfahren.

Ergänzend weise ich für den Landesbereich auf folgendes hin:

1.Die Regelung in Abschnitt III Nr. l der Richtlinien des Bundes ist in der Weise durchzuführen, daß der obersten Dienstbehörde die beabsichtigte Entscheidung vorzulegen und die einzelnen Gründe hierfür anzugeben sind. Bei einer positiven Entscheidung ist der Zusatzversorgungseinrichtung eine Abschrift zur Durchführung und eine weitere Abschrift dem Landesamt für Besoldung und Versorgung zu übersenden.

2.Der sich ergebende Mehrbetrag wird der Zusatzversorgungseinrichtung durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung überwiesen. § 6 der Vereinbarung vom 20729.11.1956 zwischen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und dem Land Nordrhein-Westfalen - bekanntgegeben mit meinem Runderlaß vom 7.12.1956 (SMBl. NW. 203308) - zur Durchführung des § 21 Abs. 4 BWGöD findet entsprechend Anwendung.

Im Einvernehmen mit dem Innenminister.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.