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III Nr. 3/91 · Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes -Nachweis der erforderlichen sicherheitstechnischen Fachkunde— RdErL d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 4.6.1991-III A3-8040 (III Nr. 3/91)¹)

Eingangsformel (durchfuehrung-des-arbeitssicherheitsgesetzes-nachweis-der-erforderlichen-26140)

4. 6. 91 (1)

224. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15.1.1995 <= MB1. NW. Nr. 5 einschl.)

8054 Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes -Nachweis der erforderlichen sicherheitstechnischen Fachkunde— RdErL d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 4.6.1991-III A3-8040 (III Nr. 3/91)¹)

Gemäß § 7 Abs. l des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG -vom 12. Dezember 1973 (BGBLII S. 1885), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 1990 (BGBL I S. 886), darf der Arbeitgeber als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen:

1.Der Sicherheitsingenieur; muß berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen.

2.Der Sicherheitstechniker oder -meister muß über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen.

In § 3 der Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (VBG 122) bzw § 4 der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärz-' te, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Ar-beitssicherheir (GUV 05) wird konkretisiert, wie der Nachweis der erforderlichen sicherheitstechnischen Fachkunde erbracht werden kann. Danach haben Sicherheitsfachkräfte, die nicht bereits vor dem 1.12.1974 mindestens l Jahr lang überwiegend auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit tätig waren, die theoretische Ausbildung im Regelfall durch Abschluß eines staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrganges oder eines staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrganges eines anderen Veranstaltungsträgers nachzuweisen. Als Anlage ist ein Verzeichnis der Träger von Ausbildungslehrgängen beigefügt Nach erfolgreichem Abschluß der Grundlehrgänge A und B sowie des Aufbauseminares ist gemäß derzeitiger Regelung die theoretische Ausbildung der Sicherheitsfachkräfte abgeschlossen.

Dieser RdErL tritt mit Ablauf des 31.12.1999 außer Kraft Verzeichnis der Lehrgangsträger, die Bescheinigungen ausgestellt haben, die gemäß der Unfallverhutungsvor-schrift VBG 122 bzw. GUV 0.5 verbindlich sind (Stand: August 1994)

Staatliche Stellen, die keiner. Anerkennung bedürfen:

Humboldt-Universität zu .Berlin, Fakultät für Land- und Kommunaltechnik, Institut für Produktionstechnik Technische Fachhochschule Berlin Fachhochschule Coburg Fachhochschule Dannstadt Bundesanstalt für Arbeitsschutz, Dortmund Fachhochschule Landshut Fachhochschule-Frankfurt am Main Staatliche Technikerschule Münchberg Bayerisches Institut für Arbeitsschutz, München Fachhochschule Regensburg Fachhochschule Rosenheim II.

Berufsgenossenschaftliche Stellen, die keiner Anerkennung bedürfen:

Gewerbliche Berufsgenossenschaften Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

III. Staatlich anerkannte Stellen:

Fachschule des Heeres für Technik, Aachen, Verein Deutscher Ingenieure Aachener Bezirksverein, Aachen Technische Akademie Altenstein des TÜV Thüringen e. V.

(früher: Agraringeriieurschule), Bad Liebenstein DSW-Schule für Wirtschafts- und Betriebssicherheit GmbH & Co. KG (früher: Teco-Werkschutz-Schule Tiede- mann & Co.; Institut für Wirtschaftsschutz GmbH, Bad Ol- desloe, bzw. Teco-Werkschutz, Oldenburg), Bad Oldesloe und Bad Mergentheim Streit GmbH, Bensheim Humboldt-Universität Berlin, Fachbereich 24 Ingenieurschule für Bauwesen Berlin Staatliche Technikerschule Berlin - Berufsbildungswerk, Bezirksgeschäftsstelle Berlin Gesellschaft für Innovation und Management GmbH, Berlin Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel Technische Universität Braunschweig, Abteilung Arbeits-! Wissenschaft, Institut für Wirtschaftswissenschaften Teutloff-Schule Staatlich anerkannte Fachschule Technik, Braunschweig Hochschule Bremen, Koordinierungsstelle für wissenschaftliche und künstlerische Weiterbildung BWU-Betreibergesellschaft von Weiterbildungsmaßnahmen und Übungsfirmen mbH, Bremen Technische Universität Chemnitz-Zwickau, Bereich Arbeitswissenschaften REFA Verband für Arbeitsstudien und Betriebsorganisation e. V., Darmstadt Europäisches Institut für postgraduale Bildung an der TU Dresden e.V. EIPOS ATD Oberbetrieblicher Dienst GmbH Sachsen, Dresden Technische Universität Dresden, Institut für Arbeitsingenieurwesen . ' Berufsfortbildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes GmbH, Düsseldorf Industrie- und Handelskammer Düsseldorf VDI-Bildungswerk GmbH, Düsseldorf Thüringer Personaldienst GmbH, Institut für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin, Erfurt Haus der Technik e. V., Essen Medizinisch Technische Akademie Esslingen Medizinischer Servicering GmbH, Filderstadt KDT-Fortbildungs- und Umschulungs-GmbH, Frankfurt/ Oder Verein der Techniker e. V., Gütersloh Kammer der1 Technik Regionalverband Halle Lehr- und Forschungsstelle für industrielle Koordinierung der Kurt A. Körber-Stiftung, Hamburg Protektor GmbH & Co. KG, Abteilung Fachschule, Hamburg Bildungszentrum für Sicherheit und Wirtschaft GmbH, Hamburg '

Fachhochschule Hamburg, Institut für Kontaktstudien Institut für Arbeitswissenschaft und Didaktik des Maschinenbaus der Universität Hannover Städtische Technikerschule, Hof/Saale Deutsche Gesellschaft für Wirtschaftliche Fertigung und Sicherheitstechnik e. V., Kaarst, zusammen mit der Technischen Akademie e. V, Wuppertal Deutsche Gesellschaft für Wirtschaftliche Fertigung und Sicherheitstechnik, Düsseldorf Deutsche Gesellschaft für Wirtschaftliche Fertigung und Sicherheitstechnik (früher: Arbeitsgemeinschaften für Wirtschaftliche Fertigung) e.V., Kaarst, zusammen mit dem Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft e. V, Landesgruppe Niedersachsen, Hannover ') MBL NW. 1991 S. 926, geändert durch RdErL v. 17.10.1994 (MBL NW. 1994 & 1356).

227. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15. 8. 1995 = MBL NW. Nr. 61 einschl.) 4. 6. 91 (2)

Deutsche Gesellschaft für Wirtschaftliche Fertigung und Sicherheitstechnik (früher: Arbeitsgemeinschaft Ausschuß, für Wirtschaftliche Fertigung und Sicherheitstechnik) e.V., Kaarst, zusammen mit der Privaten Technischen Lehranstalt Nürnberg bzw. Rudolf-Diesel-Fachschule, Nürnberg Technikerschule Kiel e. V. - Staatlich anerkannte Privatschule für Technik Institut für betriebliche Sicherheitstechnik, Koblenz Rheinische Akademie e. Vn Köln Rheinische Fachhochschule e. V„ Köln Technische Hochschule Köthen Ingenieurschule für Maschinenbau, Leipzig Institut für Aus- und Weiterbildung im Bauwesen, Leipzig Technische Hochschule, Lehrstuhl Arbeitsingenieurwesen, Leipzig Fachhochschule Lübeck - Ausbildungsgemeinschaft für Sicherheitsfachkräfte Lübeck - Ingenieurschule für Elektrotechnik und Maschinenbau, Fachbereich Sicherheitstechnik, Lutherstadt Eisleben Technische Universität „Otto-von-Guericke" Magdeburg, , Sektion Apparate- und Anlagenbau, WB Sicherheitstechnik TÜy-Akademie Rheinland GmbH, Ausbildungsbereich Mainz Fachhochschule Rheinland-Pfalz, Fachbereich Bauingenieurwesen, Mainz Institut für Personalwirtschaft, Arbeitswissenschaft und Qualitätsmanagement, Meerbusen Technische Hochschule „Carl Schorlemmer", Sektion Verfahrenstechnik, Merseburg Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e. V., München Gemeinnützige Gesellschaft mbH für berufsbildende Schulen, Fachschule für Techniker, München Grundig-Akademie für Wirtschaft und Technik gemeinnützige Stiftung, Nürnberg Institut für Sicherheitstechnik/Verkehrssicherheit e.V., Rostock-Warnemünde Dekra-ETS GmbH, Saarbrücken Institut für Weiterbildung e. V, Schwerin Fachschule für Metallgestaltung und Metalltechnik, Solingen Technikerschule Stadthagen Technische Fachschule Tochtermann, Stuttgart Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungs- Verein e. V., (DEKRA), Stuttgart Württembergischer Ingenieurverein, Stuttgart Fachhochschule WUhelmshaven Technische Akademie Wuppertal Technische Hochschule Zwickau, Lehrstuhl Arbeitsgestaltung TV. ' . Berufsgenossenschaftlich anerkannte Stellen:

Arbeitgeberverband der Metallindustrie Regierungsbezirk Köln e. V„ Köln Lebt- und Versuchsanstalt für Brauer in München, Gemeinnütziges Institut des Vereins der Doemenschule 8054 ') MBl. NW. 1995 S. 885.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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