[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-26128\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-durchfuehrung-von-aerztlichen-untersuchungen-nach-dem-26128-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-26128\u002Feingangsformel":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"durchfuehrung-von-aerztlichen-untersuchungen-nach-dem-26128","durchfuehrung-26128",1,"Durchführung von ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Ausgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine und Erhebungsbogen, Abrechnungsverfahren Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit - 212 - 8413.5.1 und 231 – 00-19-, d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie - III B 3 - 0826.01.12 u. d. Innenministeriums - I A 6\u002F71.18 v. 10.7.2003","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":29,"zitat_urls":49,"binnen_normen":57},"Durchführung von ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz\nAusgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine und Erhebungsbogen, Abrechnungsverfahren\nGem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit\n- 212 - 8413.5.1 und 231 – 00-19-,\nd. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie\n- III B 3 - 0826.01.12\nu. d. Innenministeriums - I A 6\u002F71.18\nv. 10.7.2003\nDas Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung regelt in den §§ 32 ff die gesundheitliche Betreuung arbeitender Jugendlicher. Diese Vorschriften werden ergänzt durch die Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung (JArbSchUV) vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221) in der jeweils geltenden Fassung, der als Anlagen Mustervordrucke für die Erhebungsbögen, die Untersuchungsbögen, die Mitteilung an die Personensorgeberechtigten und die Bescheinigung für den Arbeitgeber\u002Fdie Arbeitgeberin beigefügt sind. Diese Vordrucke sind diesem RdErl. ebenfalls als Anlagen 1 bis 4 a angefügt.\nZur einheitlichen Durchführung wird Folgendes bestimmt:\n1\nUntersuchungsberechtigungsschein\nDie Kosten einer Untersuchung sind dem\u002Fder untersuchenden Arzt\u002FÄrztin zu erstatten, wenn er\u002Fsie der Kostenerstattungsstelle mit der Kostenforderung einen Untersuchungsberechtigungsschein (UB-Schein) gem. § 2 JArbSchUV ( Anlage 5 ) vorlegt.\nZuständig für die Ausgabe der UB-Scheine für alle Untersuchungen (§§ 32 bis 35, 42 JArbSchG) sind nach Nummer 5.2.1 der Anlage 2 zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes - ZustVO ArbtG - vom 27. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 621\u002F SGV. NRW. 281) in der jeweils geltenden Fassung die örtlichen Ordnungsbehörden. Sie händigen die UB-Scheine an die Jugendlichen aus, die ihren Wohnsitz im Gemeindegebiet haben. Wenn der Wohnsitz des\u002Fder Jugendlichen im Ausland liegt, ist die Ordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ort der Beschäftigung befindet.\nGrundsätzlich werden die UB-Scheine an die Jugendlichen selbst oder die Personensorgeberechtigten ausgegeben. Zur Vereinfachung des Verfahrens- z.B. bei Sammelanforderungen - können sie auch Arbeitgebern\u002FArbeitgeberinnen ausgehändigt werden. In diesem Fall ist der Arbeitgeber\u002Fdie Arbeitgeberin darauf hinzuweisen, dass der UB-Schein dem\u002Fder Jugendlichen auszuhändigen ist, und zwar so rechtzeitig, dass dieser\u002Fdiese eine eigene Arztwahl treffen kann. UB-Scheine sind nur auszuhändigen, wenn der\u002Fdie Jugendliche am Tage des Beginns der Beschäftigung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.\nUB-Scheine werden ausgegeben für alle Untersuchungen, für die nach der JArbSchUV die Verwendung der Untersuchungsbogen zwingend vorgeschrieben ist.\nDas sind:\na)\ndie Untersuchungen innerhalb der letzten 14 Monate vor Arbeitsaufnahme - Erstuntersuchung - (§ 32 Abs. 1 JArbSchG),\nb)\ndie Untersuchungen vor Ablauf des 1. Beschäftigungsjahres - Nachuntersuchung und weitere Nachuntersuchungen - (§ 33 Abs. 1 und § 34 JArbSchG),\nc)\ndie unabhängig von der regelmäßigen Nachuntersuchung vom Arzt zusätzlich angeordneten Nachuntersuchungen - außerordentliche Nachuntersuchungen - (§ 35 Abs. 1 JArbSchG),\nd)\ndie Untersuchungen auf Veranlassung der Bezirksregierungen (§ 42 JArbSchG).\nDie örtlichen Ordnungsbehörden rufen die Stückzahlen, die sie benötigen, bei den Bezirksregierungen ab. Die kreisangehörigen Gemeinden leiten ihren Abruf über die Landräte. Die Bezirksregierungen fordern die UB-Scheine bei dem für Arbeitsschutz zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an.\nDer UB-Schein hat auf der Vorderseite folgende Angaben zu enthalten:\n- Name, Vorname, Geburtsdatum und die Anschrift (Hauptwohnung) des\u002Fder zur Inanspruchnahme der ärztlichen Leistung berechtigten Jugendlichen,\n- die Art der Untersuchung,\n- die ausgebende Behörde mit Unterschrift und Dienstsiegel und\n- das Datum der Ausgabe.\nEine mehrfache Ausgabe von UB-Scheinen für die vorgenannten Untersuchungen kommt in Betracht, wenn\na) der\u002Fdie Jugendliche sich zwar bereits der Erstuntersuchung unterzogen hat, aber erst nach mehr als einem Jahr erstmals eine Beschäftigung aufnimmt,\nb) bei Wechsel des Arbeitgebers\u002Fder Arbeitgeberin die letzte Untersuchung vor Aufnahme der Beschäftigung länger als ein Jahr zurückliegt oder\nc) der Arbeitgeber\u002Fdie Arbeitgeberin gewechselt und deshalb eine Nachuntersuchung erforderlich wurde.\nUm unberechtigte Mehrfachausgaben von UB-Scheinen zu vermeiden, ist zu überprüfen, ob für den betroffenen Jugendlichen\u002Fdie betroffene Jugendliche bereits ein UB-Schein ausgestellt worden ist. Deshalb und zur Erstellung der jährlichen Übersicht ist jede Ausgabe eines UB-Scheines mit Datum und der Art der Untersuchung, für die er ausgegeben worden ist, zu vermerken. Die Speicherung der Ausgabe im Melderegister (siehe § 2 Absatz 1 Nummer 1 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen) ist ausreichend.\nWird glaubhaft gemacht, dass ein UB-Schein abhanden gekommen ist, so ist ein zweiter Schein auszugeben und als Ersatzschein zu kennzeichnen. Die Zweitausgabe eines UB-Scheines ist zu vermerken.\nDie Ausgabe der UB-Scheine erfolgt gebührenfrei.\n2\nErhebungsbogen\nDie Ausgabe der Erhebungsbogen erfolgt zusammen mit der Ausgabe der UB-Scheine durch die örtlichen Ordnungsbehörden (s. Nummer 5.2.1 der Anlage 2 zur ZustVO ArbtG). Für Untersuchungen (Erstuntersuchung) nach § 32 Abs. 1 JArbSchG ist der Erhebungsbogen ( Anlage 1 ) in weißer Farbe, für Untersuchungen nach § 33 Abs. 1 JArbSchG (erste Nachuntersuchung), § 34 JArbSchG (weitere Nachuntersuchung), § 35 Abs. 1 JArbSchG (außerordentliche Nachuntersuchung) und § 42 JArbSchG (Untersuchung auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde) der Erhebungsbogen (Anlage 1a) in roter Farbe auszuhändigen.\n3\nDas Abrechnungsverfahren\n3.1\nDie Abrechnung der Untersuchungen erfolgt mittels der UB-Scheine.\nUm seine\u002Fihre Vergütung anzufordern, füllt der Arzt\u002Fdie Ärztin die Rückseite des UB-Scheines aus und reicht ihn bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt ein, in dessen bzw. deren Gebiet der UB-Schein ausgegeben worden ist.\n3.2\nAls Vergütung ist durch die Verordnung zur Ausführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. Oktober 1976 ( GV. NRW. S. 359 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Mai 1996 ( GV. NRW. S. 183 ) - SGV. NW. 805 - ein Pauschbetrag von 23,50 € festgesetzt.\n3.3\nNicht abgerechnet werden Untersuchungen von Personen, die am Tage des Beginns der Untersuchung bereits 18 Jahre alt, also nicht mehr Jugendliche im Sinne von § 2 Abs. 2 JArbSchG waren.\n3.4\nErgänzungsuntersuchung\nDer Arzt\u002Fdie Ärztin, der Zahnarzt\u002Fdie Zahnärztin oder die Stelle, die die Ergänzungsuntersuchung nach § 38 JArbSchG vornimmt, reicht die Vergütungsanforderung unmittelbar bei der für die Auszahlung zuständigen Stelle (Nr. 3.1) ein. Ihnen wird empfohlen, sich für die Überweisungen und Vergütungsanforderungen des in Anlage 6 abgedruckten Formblattes zu bedienen, das bei den Kammern oder im Formularfachhandel zu erhalten ist.\nDie Anforderung der Vergütung muss u.a. Name und Anschrift des\u002Fder untersuchten Jugendlichen und Name und Anschrift des Arztes\u002Fder Ärztin, der\u002Fdie die Ergänzungsuntersuchung veranlasst hat, enthalten.\nDie für die Auszahlung zuständige Stelle hat zu prüfen, ob der Untersuchung, auf der die Ergänzungsuntersuchung beruht, ein UB-Schein zugrunde gelegen hat. Zur Verfahrenserleichterung soll deshalb das Formblatt nach dem Muster der Anlagen 5 oder 6 verwandt werden.\n3.5\nAbgerechnet wird gem. § 5 Abs. 1, 3 und 4 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210) und § 5 Abs. 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ - vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), in der jeweils geltenden Fassung, nach den einfachen Sätzen. Werden höhere Sätze oder Zuschläge geltend gemacht, sind sie in jedem Fall um den Betrag, der den einfachen Gebührensatz übersteigt, zu kürzen. Soweit in der Vergütungsanforderung nach dem Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen der GOÄ unberechtigte Leistungen aufgeführt werden, sind sie ersatzlos zu streichen. Sie können auch nicht von Amts wegen in eine andere Leistung abgeändert werden.\nZu den einzelnen Leistungen nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ gilt Folgendes:\n3.5.1\nLeistung 32 GOÄ gilt alle Beratungs- und Untersuchungsleistungen ab, die gem. §§ 32 bis 35 und 42 JArbSchG erbracht werden. Leistung 32 GOÄ kann gem. § 11 GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz (vgl. vorstehende Nr. 3.5) berechnet werden. Die Leistung ist auf Ergänzungsuntersuchungen nicht anwendbar.\n3.5.2\nLeistungen 50, 52 GOÄ - Besuch des Arztes\u002Fder Ärztin oder nichtärztlichen Personals\nDa Jugendliche den Arzt\u002Fdie Ärztin zur Untersuchung aufsuchen müssen, können diese Positionen nicht in Rechnung gestellt werden.\n3.5.3\nLeistung 70 GOÄ - kurze Bescheinigung (z.B. Arbeits- oder Dienstunfähigkeitsbescheingung)\nLeistung 70 GOÄ erfasst die schriftliche Äußerung eines Arztes\u002Feiner Ärztin, in der ein Tatbestand für den Patienten\u002Fdie Patientin selbst oder eine andere Stelle - aber nicht für einen anderen behandelnden Arzt\u002Feine andere behandelnde Ärztin - attestiert wird. Sie ist daher im Rahmen der Ergänzungsuntersuchungen nicht anwendbar.\n3.5.4\nLeistungen 75 bis 85 GOÄ - Ausführlicher Befund- oder Krankheitsbericht, schriftliche Gutachten etc.\nDie Leistungen 75 bis85 GOÄ sind grundsätzlich vom Untersuchungsauftrag her nicht gedeckt. Sollten sie geltend gemacht werden, sind in jedem Einzelfall strengste Anforderungen an den Nachweis der zwingenden Notwendigkeit zu stellen. Sollte dieser Nachweis nicht zweifelsfrei erbracht werden, ist die betreffende Position bei der Erstattung nicht zu berücksichtigen.\n3.5.5\nLeistungen 5 bis 8 GOÄ - Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung\nOb Leistungen 5 bis 8 GOÄ erstattet werden können, hängt vom Untersuchungsauftrag des\u002Fder untersuchenden Arztes\u002FÄrztin an den Facharzt\u002Fdie Fachärztin ab. Lautet dieser Auftrag z.B. \"Röntgenaufnahmen der Lunge\" oder \"Erstellung eines EKG\", ist für Leistung 7 kein Raum. Lautet der Auftrag aber beispielsweise an einen HNO-Arzt\u002Feine HNO-Ärztin \"Verdacht auf Eiterherd im Kopf\", ist Leistung 6 GOÄ gerechtfertigt, weil der Arzt\u002Fdie Ärztin nunmehr Ohren, Rachen, Nase usw. untersuchen muss.\n3.6\nFür persönliche und sachliche Leistungen, die die GOÄ und die GOZ nicht verzeichnen, sind die Mindestgebührensätze folgender Tarife anzuerkennen:\na) Verzeichnis der Analogbewertungen, herausgegeben von der Bundesärztekammer,\nb) Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG-NT Band I), Tarif-Nr. 1-6.018, Spalten 6 und 7.\nSoweit § 6 der GOZ auf die GOÄ verweist, ist die geltende Fassung der GOÄ anzuwenden.\nGebühren nach anderen Tarifen können nur anerkannt werden, wenn die erbrachte Leistung weder in den Gebührenordnungen noch in den o.g. Verzeichnissen aufgeführt ist.\n3.7\nEs ist möglich, dass der untersuchende Arzt\u002Fdie untersuchende Ärztin eine Ergänzungsuntersuchung, die er\u002Fsie für notwendig erachtet, in Einzelfällen selbst vornimmt (z.B. eine Röntgenaufnahme). In diesen Fällen hat er\u002Fsie die Überweisung auf seinen\u002Fihren Namen auszustellen. Besteht bei der Abrechnung von Selbstüberweisungen der Verdacht, dass Ergänzungsuntersuchungen als Routineuntersuchungen vorgenommen werden (z.B. weil Eigenüberweisungen in erheblichem Umfang vorliegen) oder gehen die Honorarforderungen eines Arztes\u002Feiner Ärztin nicht nur gelegentlich weit über den üblichen Rahmen hinaus, so ist eine Überprüfung zu veranlassen.\nKommt die auszahlende Stelle zum Ergebnis, dass eine Prüfung erforderlich ist, leitet sie den Vorgang mit sämtlichen maßgebenden Unterlagen der Bezirksregierung zu und stellt die Honorarzahlungen zunächst ein. Die Feststellung über die Berechtigung der Honoraranforderungen trifft die Bezirksregierung. Sie teilt ihre Entscheidung der Kostenerstattungsstelle mit, die entsprechend verfährt.\n3.8\nEinen Rechtsanspruch auf Vergütung für die ärztlichen Untersuchungen hat nur der\u002Fdie untersuchende Arzt\u002FÄrztin. Daher können Arbeitgeber\u002FArbeitgeberinnen, deren hauptamtliche Werksärzte Untersuchungen nach dem JArbSchG vornehmen, nicht an Stelle dieser Werksärzte Kostenerstattung verlangen.\n3.9\nDer Pauschbetrag nach Nummer 3.2 ist zuzüglich einer ggfs. in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer zu erstatten. Auf die Umsatzsteuerpflicht der Leistungen und die Möglichkeit zur Erteilung von Kontrollmitteilungen an die Finanzverwaltung ist hinzuweisen.\n3.10\nVerjährte Honoraransprüche sind nicht mehr zu erfüllen. Die Forderungen der Ärzte\u002FÄrztinnen verjähren gem. § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind und der Arzt\u002Fdie Ärztin von dem Anspruch Kenntnis erlangt hat.\n4\nBereitstellung der Ausgabemittel\nBuchung und kassenmäßige Abrechnung; Bereitstellung der Ausgabemittel\n4.1\nDie Ausgabemittel des Landes, die für die Auszahlung der Vergütungen erforderlich sind, werden den Bezirksregierungen mit Kassenanschlag zugeteilt. Die Ausgabemittel sind sodann betragsmäßig den Kreisen und kreisfreien Städten zur Bewirtschaftung gem. § 34 LHO zur Verfügung zu stellen.\n4.2\nDie Kreise und kreisfreien Städte haben die Ausgaben für die gezahlten Vergütungen unmittelbar im Landeshaushalt, und zwar bei der Haushaltsstelle, bei der ihnen entsprechende Mittel zugewiesen wurden mit der Zweckbestimmung „Maßnahmen zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzes“, zu buchen und für das Land Rechnung zu legen. Auszahlungen dürfen nur im Rahmen zugeteilter Ausgabemittel geleistet werden.\n4.3\nDie Bezirksregierungen fordern die von den Kreisen und kreisfreien Städten benötigten Ausgabemittel an.\nZum 10.10. eines jeden Jahres bitte ich mir zur Bedarfsermittlung für das laufende Haushaltsjahr den Mehr-\u002FMinderbedarf nach beiliegendem Muster (Anlage 7) mitzuteilen.\nDer geschätzte Bedarf an Haushaltsmitteln für das jeweils kommende Haushaltsjahr ist mir bis zum\n10.1.\neines jeden Jahres zu melden (einfach), und zwar nach folgendem Muster:\nBisherige Zuteilung ____________ €\nIstausgabe - Stand 31.12.20....___________ _€\nVoraussichtlicher Bedarf 20....____________€\n4.4\nDer bei den Kassen der Kreise und kreisfreien Städte beim Tagesabschluss verbleibende Bestand an Landesmitteln ist stets gesondert von den eigenen Kassenmitteln auszuweisen. Es ist sicherzustellen, dass der Bestand an Landesmitteln so gering wie möglich gehalten wird. Nicht benötigte Beträge sind abzuliefern.\n5\nJährliche Übersicht\nUm einen Überblick über die Anzahl der durchgeführten ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu erhalten, sind jährliche Angaben über die Anzahl der ausgegebenen und abgerechneten UB-Scheine, über die Anzahl der Ergänzungsuntersuchungen und deren Gesamtkosten erforderlich. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Angaben:\nA. Anzahl der abgerechneten UB-Scheine für\n1. Erstuntersuchung (§ 32 Abs. 1 JArbSchG)\n2. erste Nachuntersuchungen (§ 33 Abs. 1 JArbSchG)\n3. weitere Nachuntersuchungen (§ 34 JArbSchG)\n4. außerordentliche Nachuntersuchungen (§ 35 Abs. 1 JArbSchG)\n5. Untersuchungen auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde (§ 42 JArbSchG)\nB. Anzahl der ausgegebenen UB-Scheine für\n1. Erstuntersuchungen (§ 32 Abs. 1 JArbSchG)\n2. erste Nachuntersuchungen (§ 33 Abs. 1 JArbSchG)\n3. weitere Nachuntersuchungen (§ 34 JArbSchG)\n4. außerordentliche Nachuntersuchungen (§ 35 JArbSchG)\n5. Untersuchungen auf Veranlassung der Bezirksregierungen (§ 42 JArbSchG)\nC. Ergänzungsuntersuchungen (§ 38 JArbSchG)\n1. Anzahl\n2. Gesamtkosten\nStichtag ist der 31. Dezember.\nDie Bezirksregierungen legen die Berichte jeweils bis zum 15. Februar eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr vor.\n6\nVordrucke und Formblätter\nDie gemäß Nummern 1 und 2 zu verwendenden Vordrucke sind zu beziehen bei den Bezirksstellen der Ärztekammern. Die Bezirksstellen geben diese Vordrucke beim Deutschen Ärzte-Verlag (DÄV) GmbH, Postfach 40 02 65, 50832 Köln, in Auftrag. Sie prüfen sodann, ob die Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist, und reichen die Rechnung an die Bezirksregierung in Düsseldorf mit dem Vermerk „Sachlich richtig“ weiter. Die Bezirksregierung in Düsseldorf überweist die Rechnungsbeträge an den DÄV.\n7\nSonstiges\nDer Runderlass vom 1. September 1994 ( MBl. NRW. S. 1092 ) wird aufgehoben. Dieser Gemeinsame Runderlass tritt am 30. Juni 2023 außer Kraft.\nÜberarbeitet im Rahmen der Erlassbereinigung 2003, geändert durch Runderlass vom 18. Januar 2006 ( MBl. NRW. 2006 S. 60 ), 24. Juli 2014 ( MBl. NRW. 2014 S. 420 ), 9. Dezember 2019 ( MBl. NRW. 2019 S. 759 ), 30. November 2020 ( MBl. NRW. 2020 S. 813 ), 9. Dezember 2021 ( MBl. NRW. 2021 S. 1076 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-26128\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fdurchfuehrung-von-aerztlichen-untersuchungen-nach-dem#e12bd443-e3b9-4012-806d-33c4b001ab23",0,[],[24,25,26,27,28],"ArbSchG","BGB","JArbSchG","JArbSchUV","SG",[30,33,36,37,40,43,46],{"gesetz":31,"langtitel":32},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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