[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-26045\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-durchfuehrung-der-verordnung-ueber-gefluegelfleischkontrolleure-rderl-d-26045-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-26045\u002Feingangsformel":36},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"durchfuehrung-der-verordnung-ueber-gefluegelfleischkontrolleure-rderl-d-26045","durchfuehrung-26045",1,"Durchführung der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz VI-1 – 41.72.00 v. 17.12.2002","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":35},"Durchführung der Verordnung\nüber Geflügelfleischkontrolleure RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz\nVI-1 – 41.72.00 v. 17.12.2002\nAufgrund § 6 der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure – GFlKV – vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 17 des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes vom 20. Juni 2000 (BGBl. I S. 1045) und § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 19. Januar 1999 ( GV. NRW. S. 41 ) wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:\n1\nDurchführung des Lehrgangs\n1.1\nDer Lehrgang für die Ausbildung zum Geflügelfleischkontrolleur\u002Fzur Geflügelfleischkontrolleurin ist von der Kreisordnungsbehörde nach den Vorschriften des § 4 Abs. 1 GF1KV in drei Abschnitten durchzuführen.\n1.2\nDie nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GFlKV vorgesehenen praktischen Lehrgangsabschnitte (Einweisung in den Arbeitsablauf \u002F Einweisung in die Untersuchungstätigkeit) sind in einem Geflügelschlachtbetrieb durchzuführen.\n1.3\nDie Bestimmung der Ausbildungsstätten für die drei Lehrgangsabschnitte nach § 4 Abs. 1 Nummern 1 bis 3 GFlKV durch die Kreisordnungsbehörde bedarf der Zustimmung der Bezirksregierungen.\n1.4\nMit Zustimmung der Bezirksregierung können in einem anderen Bundesland abgeleistete Lehrgänge oder Lehrgangsabschnitte anerkannt werden.\n1.5\nFür jeden Lehrgangsabschnitt ist von der Kreisordnungsbehörde ein Lehrgangsleiter \u002F eine Lehrgangsleiterin zu bestellen. Ein Lehrgangsleiter \u002F eine Lehrgangsleiterin kann gleichzeitig für mehrere Lehrgangsabschnitte als Lehrgangsleiter \u002F Lehrgangsleiterin bestellt werden.\n1.6\nZum Lehrgangsleiter \u002F zur Lehrgangsleiterin für die Lehrgangsabschnitte nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GFlKV ist ein amtlicher Tierarzt \u002F eine amtliche Tierärztin im Sinne des § 2 Nr. 10 GFlHG zu bestellen.\n1.7\nDie Bestellung von Lehrgangsleitern \u002F Lehrgangsleiterinnen bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung.\n1.8\nNach Beendigung der Lehrgangsabschnitte haben die Lehrgangsleiter \u002F Lehrgangsleiterinnen die Dauer der Ausbildung und die regelmäßige Teilnahme des Lehrgangsteilnehmers \u002F der Lehrgangsteilnehmerin an den Ausbildungsveranstaltungen unter Angabe der durchgeführten Lehrgangsabschnitte zu bescheinigen und die Bescheinigung der Kreisordnungsbehörde zu übersenden. Der Lehrgangsteilnehmer\u002Fdie Lehrgangsteilnehmerin erhält eine Abschrift.\n1.9\nNach Beendigung des letzten Lehrgangsabschnittes leitet die Kreisordnungsbehörde die Bescheinigungen für jeden Teilnehmer \u002F jede Teilnehmerin dem Vorsitzenden \u002F der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu, der\u002Fdie nach Prüfung dieser Unterlagen dafür sorgt, dass die Prüfung unverzüglich durchgeführt wird.\n1.10\nAlle entstehenden Kosten sind von der Anstellungsbehörde zu tragen, soweit sie nicht von der Antragstellerin \u002F dem Antragsteller zu übernehmen sind.\n2\nLehrgangsdauer und –inhalt\n2.1\nDie Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung beträgt mindestens 450 Unterrichtsstunden a 45 Minuten. Von den 450 Unterrichtsstunden sind für die praktischen Lehrgangsabschnitte gemäß § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 GFlKV 300 und für den theoretischen Lehrgangsabschnitt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 GFlKV 150 Stunden vorzusehen.\n2.2\nDer theoretische Unterricht zur Vermittlung der fach- und berufskundlichen Kenntnisse ist vorzusehen für folgende Themen:\n2.2.1\nDie für die Ausübung der in § 1 GFlKV genannten Tätigkeiten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften: 15 Stunden\n2.2.2\nAnatomische, pathologische, parasitilogische und physiologische Grundlagen für die in § 1 GFlKV genannten Tätigkeiten: 65 Stunden\n2.2.3\nSchlacht-, Fleisch-, Betriebs- und Personalhygiene: 50 Stunden\n2.2.4\nBetäubungs- und Schlachtmethoden: 5 Stunden\n2.2.5\nStichprobenverfahren und Rückstandsuntersuchungen: 5 Stunden\n2.2.6\nZubereiten und Behandeln von Fleisch: 10 Stunden\n2.2.7\nDie unter den Nummern 2.2.1 bis 2.2.6 aufgeführten Stunden können graduell variieren, wobei die Gesamtstundenzahl gewährleistet sein muss.\n2.3\nFür die praktischen Lehrgangsabschnitte sind folgende Fertigkeiten und Fähigkeiten zu vermitteln:\n2.3.1\nEinweisung in den Arbeitsablauf in einem Geflügelschlachtbetrieb\n2.3.1.1\nDie Lehrgangsteilnehmer \u002F Lehrgangsteilnehmerinnen sind unter Berücksichtigung der Vorschriften der Geflügelfleischhygiene-Verordnung - GFlHV – in der Fassung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4098), geändert durch Artikel 3 und 3 a der Verordnung vom 14. März 2002 (BGBl. I S. 1081) eingehend über die Einrichtungen von Geflügelschlachtbetrieben zu unterweisen.\n2.3.1.2\nDer Ablauf der Tätigkeiten von der Anlieferung des Geflügels bis zum Versand ist ausführlich zu demonstrieren. Dabei sind die Einrichtungen zur Beseitigung von untauglichem Geflügelfleisch, von Abfällen und Abwässern sowie die Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion angemessen zu berücksichtigen.\n2.3.1.3\nBetriebe, die Geflügel halten oder erzeugen, sind in die Einweisung in einem für die Tätigkeit der Geflügelfleischkontrolleure \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen erforderlichen Umfang einzubeziehen.\n2.3.1.4\nDie Einweisungen sollen sich ferner auf alle Schlachtgeflügelarten im Sinne des § 2 Nr. 1 GFlHG erstrecken.\n2.3.2\nEinweisung in die Untersuchungstätigkeit\n2.3.2.1\nDer Lehrgangsteilnehmer \u002F die Lehrgangsteilnehmerin ist unter Zugrundelegung der Vorschriften der GFlHV in die praktische Tätigkeit des Geflügelfleischkontrolleurs \u002F der Geflügelfleischkontrolleurin einzuweisen. Dabei sind die Tätigkeiten bei der Untersuchung des Schlachtgeflügels und des Geflügelfleisches sowie bei der Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften zu berücksichtigen.\n2.3.2.2\nDie Durchführung der Kennzeichnung von Geflügelfleisch ist in die Unterweisung einzubeziehen.\n3\nPrüfung\n3.1\nDie Eignungsprüfung ist vor einem von der Bezirksregierung bestellten Prüfungsausschuss abzulegen. Für jeden Regierungsbezirk ist mindestens ein Prüfungsausschuss zu bestellen.\n3.2\nDem Prüfungsausschuss gehören an:\n3.2.1 Ein Veterinärdezernent \u002F eine Veterinärdezernentin der Bezirksregierung als Vorsitzender \u002F Vorsitzende,\n3.2.2 ein Lehrgangsleiter \u002F eine Lehrgangsleiterin,\n3.2.3 ein weiterer Tierarzt \u002F eine weitere Tierärztin.\n3.3\nDer\u002FDie Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt Termin und Ort der Prüfung fest.\n3.4\nDurch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, um die in § 1 Abs. 2 GFlKV genannten Tätigkeiten als Geflügelfleischkontrolleur \u002F Geflügelfleischkontrolleurin durchführen zu können.\n3.5\nDie Prüfung besteht aus einem theoretischen und aus einem praktischen Teil.\n3.5.1\nDer theoretische Teil umfasst folgende Gebiete:\n3.5.1.1 Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie des Geflügels,\n3.5.1.2 Grundkenntnisse der Krankheiten des Geflügels,\n3.5.1.3 Grundkenntnisse der pathologischen Anatomie des Geflügels,\n3.5.1.4 Grundkenntnisse der Hygiene, insbesondere der Betriebshygiene,\n3.5.1.5 Geflügelschlachtmethoden,\n3.5.1.6 Zubereitung, Aufmachung und Transport des Geflügelfleisches,\n3.5.1.7 Kenntnis der für die Ausübung der Tätigkeit als Geflügelfleischkontrolleur \u002F Geflügelfleischkontrolleurin geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.\n3.5.2\nDer praktische Teil umfasst folgende Gebiete:\n3.5.2.1 Untersuchung und Beurteilung von Schlachtgeflügel,\n3.5.2.2 Untersuchung und Beurteilung von geschlachtetem Geflügel,\n3.5.2.3 Bestimmung der Geflügelart anhand typischer Körperteile,\n3.5.2.4 Bestimmung und Erläuterung mehrerer veränderter Teile von geschlachtetem Geflügel,\n3.5.2.5 Geflügelfleischuntersuchung am Fließband.\n3.6\nDas Ergebnis der Prüfung wird in gemeinsamer Beratung der Mitglieder des Prüfungsausschusses festgestellt. An der Beratung kann der jeweils zuständige Amtstierarzt \u002F die jeweils zuständige Amtstierärztin teilnehmen. Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Mehrheit.\n3.7\nÜber die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung sowie etwa vorgekommene Unregelmäßigkeiten hervorgehen.\n3.8\nNach bestandener Eignungsprüfung erhält der Prüfling einen Befähigungsnachweis für Geflügelfleischkontrolleure \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen nach dem Muster der Anlage .\n3.9\nIm Falle des Nichtbestehens der Prüfung hat der\u002Fdie Vorsitzende des Prüfungsausschusses einen entsprechenden Vermerk in die Bescheinigungen nach Nummer 1.8 aufzunehmen.\n3.10\nIm Fall des Nichtbestehens der Prüfung darf die Wiederholung der Prüfung ohne erneute Ableistung des Lehrganges für Geflügelfleischkontrolleure \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen nur vor dem Prüfungsausschuss erfolgen, der die erste Prüfung abgenommen hat, und frühestens vier Wochen nach der vorangegangenen Prüfung. Die Wiederholung der Prüfung ist höchstens zweimal zulässig; sie kann von einer Wiederholung des Lehrgangs oder eines Lehrgangsabschnittes abhängig gemacht werden.\n4\nNachprüfung\nFür die Nachprüfung gelten die Vorschriften und Hinweise unter Nummer 5 sinngemäß. Das Nichtbestehen der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsnachweis zu vermerken.\n5\nWiederholungs- und Fortbildungslehrgänge\n5.1\nNach § 4 Abs. 3 GFlKV haben Geflügelfleischkontrolleure \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen mindestens alle drei Jahre an einem Wiederholungs- und Fortbildungslehrgang teilzunehmen.\n5.2\nDie Wiederholungs- und Fortbildungslehrgänge sind von der Kreisordnungsbehörde durchzuführen; die Bezirksregierung richtet solche Lehrgänge ein.\n5.3\nDie Wiederholungs- und Fortbildungslehrgänge sollen sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Tagen erstrecken.\n5.4\nWiederholungs- und Fortbildungslehrgänge dienen der Vertiefung des theoretischen und praktischen Wissens der Geflügelfleischkontrolleure \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen. Bei den Lehrgängen sind darüber hinaus zu behandeln:\n5.4.1 neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Geflügelkrankheitslehre,\n5.4.2 neue technologische Entwicklungen bei der Schlachtung sowie bei der Kühlung, Verpackung und Verarbeitung von Geflügelfleisch,\n5.4.3 Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.\n5.5\nDie erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang ist vom Lehrgangsleiter \u002F von der Lehrgangsleiterin auf der Rückseite des Befähigungsnachweises für Geflügelfleischkontrolleure \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen zu bescheinigen.\n6\nErlöschen und Wiedererwerb des Befähigungsnachweises\n6.1\nFür das Erlöschen und den Wiedererwerb des Befähigungsnachweises gelten die Vorschriften des § 5 GFIKV.\n6.2\nDie Bezirksregierung kann aufgrund der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz GFlKV die Dauer des Lehrganges höchstens auf die Hälfte der Gesamtdauer abkürzen; die Kürzung darf sich nicht auf den Lehrgangsabschnitt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GFlKV beziehen.\n7\nMaßnahmen bei der Feststellung von Mängeln in der Tätigkeit von Geflügelfleischkontrolleuren \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen\n7.1\nNach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GFlKV kann die Kreisordnungsbehörde eine Nachprüfung anordnen. Die Voraussetzungen für diese Anordnung sind im Einzelnen nicht festgelegt. Sinn der Nachprüfung ist es, zu gewährleisten, dass die Vorschriften des Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen von Geflügelfleischkontrolleuren \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen durchgeführt werden, die die für ihre Tätigkeit erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen. Nach dem auch insoweit anzuwendenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Anordnung einer Nachprüfung auf Fälle schwerwiegender Mängel zu beschränken.\n7.2\nWerden bei der Tätigkeit eines Geflügelfleischkontrolleurs \u002F einer Geflügelfleischkontrolleurin kleinere Mängel festgestellt, so ist der Geflügelfleischkontrolleur \u002F die Geflügelfleischkontrolleurin durch den amtlichen Tierarzt \u002F die amtliche Tierärztin zu belehren.\n7.3\nLassen festgestellte Mängel vermuten, dass der Geflügelfleischkontrolleur \u002F die Geflügelfleischkontrolleurin die für seine\u002Fihre Tätigkeit erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse oder Fertigkeiten nicht mehr in vollem Umfange besitzt, soll die alsbaldige Teilnahme an einem Wiederholungs- und Fortbildungslehrgang angeordnet werden. Die Tätigkeit dieses Geflügelfleischkontrolleurs \u002F dieser Geflügelfleischkontrolleurin ist besonders zu überwachen.\n7.4\nWerden schwerwiegende Mängel festgestellt, insbesondere solche, die zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führen können, ist eine Nachprüfung anzuordnen. Das gleiche gilt im Falle der Nummer 7.3, wenn auch die Teilnahme an einem Wiederholungs- und Fortbildungslehrgang nicht den erwarteten Erfolg hatte. Bis zur Ablegung der angeordneten Nachprüfung ist die Tätigkeit dieses Geflügelfleischkontrolleurs \u002F dieser Geflügelfleischkontrolleurin besonders zu überwachen, sofern er\u002Fsie nicht zunächst überhaupt von dieser Tätigkeit auszuschließen ist. Bei Nichtbestehen der Nachprüfung erlischt der Befähigungsnachweis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GFlKV.\n8\nErmittlung des Bedarfs an Geflügelfleischkontrolleuren\u002FGeflügelfleischkontrolleurinnen\nDie nach § 17 Abs. 1 GFlHG zuständigen Kreis- bzw. örtlichen Ordnungsbehörden sollen den voraussichtlichen Bedarf neu auszubildender Geflügelfleischkontrolleure \u002F Geflügelfleischkontrolleurinnen möglichst frühzeitig der Bezirksregierung mitteilen, damit die Durchführung des Lehrgangsabschnittes nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GFlKV rechtzeitig geplant werden kann.\n9\nIn-Kraft-Treten\nDer Runderlass tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 29.1.1974 (SMBl. NRW. 78321) außer Kraft.\nMBl. NRW. 2003 S. 326","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-26045\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fdurchfuehrung-der-verordnung-ueber-gefluegelfleischkontrolleure-rderl-d#500cf312-029f-4fa1-a270-f97ca53967aa",0,[],[24],"BGB",[26,27,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":31,"langtitel":32},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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