[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-24409\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-durchfuehrung-der-verordnung-ueber-die-fachlichen-anforderungen-das-der-24409-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-24409\u002Feingangsformel":36},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"durchfuehrung-der-verordnung-ueber-die-fachlichen-anforderungen-das-der-24409","durchfuehrung-24409",1,"Durchführung der Verordnung über die fachlichen Anforderungen an das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz VI-1 – 40.72.00 v. 16.12.2002","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":35},"Durchführung der Verordnung über die fachlichen Anforderungen\nan das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nVI-1 – 40.72.00 v. 16.12.2002\nAufgrund § 6 der Fleischkontrolleur-Verordnung vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1227) und § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 19. Januar 1999 ( GV. NRW. S. 41 ) wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:\n1\nDurchführung des Lehrgangs\n1.1\nDie theoretische Ausbildung zum Fleischkontrolleur\u002Fzur Fleischkontrolleurin nach § 3 Abs. l Nr. l Fleischkontrolleur-Verordnung wird für das Land Nordrhein-Westfalen in der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf durchgeführt. Abweichend davon kann der Lehrgang nach Zustimmung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Benehmen mit der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen auch dezentral durchgeführt werden.\n1.2\nDie praktische Ausbildung zum Fleischkontrolleur\u002Fzur Fleischkontrolleurin nach § 3 Abs. l Nr. 2 Fleischkontrolleur-Verordnung erfolgt in von der zuständigen Kreisordnungsbehörde benannten Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie ggf. in einer Grenzkontrollstelle. Die Koordination erfolgt ggf. über die Bezirksregierung.\n1.3\nDie erfolgreiche Teilnahme an einer theoretischen und\u002Foder praktischen Ausbildung an einer nach dortigem Landesrecht bestimmten Ausbildungsstätte eines anderen Bundeslandes wird anerkannt.\n1.4\nAlle entstehenden Kosten sind von der Anstellungsbehörde zu tragen, soweit sie nicht von der Antragstellerin\u002Fdem Antragsteller zu übernehmen sind.\n1.5\nGrundsätzlich kann in Schlacht- bzw. Fleischlieferbetrieben ein Entgelt für die Aufwendungen der praktischen Ausbildung von Fleischkontrolleuren\u002F Fleischkontrolleurinnen anderer Anstellungsbehörden erhoben werden, wenn der amtliche Tierarzt\u002F die amtliche Tierärztin von der Kreisordnungsbehörde sowohl mit den Aufgaben der amtlichen Untersuchung als auch mit der Überwachung der Hygiene beauftragt ist. Der Betrag ist dann im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der betreffenden Kreisordnungsbehörde, welcher der Schlachthof bzw. Fleischlieferbetrieb angehört, und der Anstellungsbehörde des Fleischkontrolleurs festzulegen und von der Anstellungsbehörde anzuweisen. Als angemessen wird ein Betrag von 1.280,-- Euro bis 1.530,-- Euro angesehen.\n2\nLehrgangsdauer und -inhalte\n2.1\nDie Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung beträgt mindestens 600 Unterrichtsstunden à 45 Minuten.\n2.2\nFür die einzelnen theoretischen Ausbildungsabschnitte sind 400 von den 600 Unterrichtsstunden vorzusehen für folgende Themen:\n2.2.1\nDie für die Ausübung der in § l Fleischkontrolleur-Verordnung genannten Tätigkeiten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften: 20 Stunden.\n2.2.2\nAnatomische, pathologische, parasitologische und physiologische Grundlagen für die in § l Fleischkontrolleur-Verordnung genannten Tätigkeiten einschließlich der Trichinenuntersuchung: 160 Stunden.\n2.2.3\nSchlacht-, Fleisch-, Betriebs- und Personalhygiene: 150 Stunden.\n2.2.4\nBetäubungs- und Schlachtmethoden: 15 Stunden.\n2.2.5\nZubereiten und Behandeln von Fleisch: 20 Stunden.\n2.2.6\nÜberwachung von Fleischsendungen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und aus Drittländern einschließlich der Einfuhruntersuchung: 25 Stunden.\n2.2.7\nStichprobenverfahren und Rückstandsuntersuchungen: 10 Stunden.\n2.2.8\nDie unter den Nummern 2.2.1 bis 2.2.7 aufgeführten Stunden können graduell variieren, wobei die Gesamtstundenzahl gewährleistet sein muss.\n2.3\nFür den praktischen Ausbildungsabschnitt sind 200 Unterrichtsstunden vorzusehen; dabei sind die in § 3 Abs. l Nr. 2 Fleischkontrolleur-Verordnung aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Die praktische Ausbildung soll zwei Wochen vor Beginn und 3 Wochen im Anschluss des theoretischen Ausbildungslehrgangs durchgeführt werden.\n3\nPrüfung\n3.1\nDie Prüfung des theoretischen Teils soll möglichst am Ort des theoretischen Lehrgangs im Anschluss an die Ausbildung stattfinden.\n3.2\nDie Prüfung des praktischen Teils soll am Ort der praktischen Ausbildung oder an einem von der zuständigen Bezirksregierung zu bestimmenden Ort stattfinden.\n3.3\nDer Prüfungsausschuss für den theoretischen Teil wird durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Dauer von 5 Jahren bestellt und auch einberufen. Ihm gehören an\n- je drei Vertreter\u002FVertreterinnen von Kreisordnungsbehörden,\n- zwei Vertreter\u002FVertreterinnen der Bezirksregierungen und\n- ein Vertreter\u002Feine Vertreterin der theoretischen Ausbildungsstelle.\nAus den Vertretern\u002FVertreterinnen der Bezirksregierungen ist der\u002Fdie Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu bestimmen. Dieser\u002FDiese führt die laufenden Geschäfte des Prüfungsausschusses.\n3.4\nDer Prüfungsausschuss für den praktischen Teil wird durch die zuständige Bezirksregierung bestellt und einberufen. Ihm gehören mindestens an\n- zwei Vertreter\u002FVertreterinnen der Kreisordnungsbehörden und\n- ein Vertreter\u002Feine Vertreterin der Bezirksregierung, dem auch der Vorsitz des Prüfungsausschusses obliegt.\n3.5\nDie Prüfungstätigkeiten für den theoretischen und praktischen Teil fallen unter Nummer 4.3 der Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten vom 28.10.1969 (SMBl. NRW. 20322), zuletzt geändert durch Runderlass vom 22.11.2001 ( MBl. NRW. S. 1570 ). Den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse wird eine Vergütung je Prüfling gemäß der Nummer 2.3 Ziffer 4 a) i. V. m. Nummer 2.31 gezahlt. Die Prüfungsvergütung wird entsprechend dem Verhältnis zwischen dem Anteil der theoretischen und praktischen Ausbildungsdauer (2\u002F3 zu 1\u002F3) für die theoretische Prüfung auf 35,80 Euro und für die praktische Prüfung auf 18,40 Euro je Prüfling festgelegt. Nach Nummer 3 der vorgenannten Richtlinien sind neben der Prüfungsvergütung Reisekosten nach den geltenden Vorschriften zu zahlen.\n3.6\nDie Prüfungsbewerberin\u002Fder Prüfungsbewerber stellt bei der für ihre\u002Fseine Anstellungsbehörde zuständigen Bezirksregierung einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung.\nDem Antrag sind beizufügen:\n3.6.1\nNachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Hauptschule oder eines gleichwertigen Bildungsabschlusses.\n3.6.2\nNachweis über die Teilnahme an dem theoretischen und praktischen Ausbildungsabschnitt.\n3.7\nSowohl der theoretische als auch der praktische Teil der Prüfung schließen jeweils mit „bestanden\" oder „nicht bestanden\" ab. Insgesamt ist die Prüfung aber nur bestanden, wenn in beiden Teilen „bestanden\" vorliegt.\n3.7.1\nDie Zulassung zur theoretischen Prüfung ist abhängig von einer erfolgreich abgeschlossenen schriftlichen Leistungskontrolle. Die Leistungskontrolle erfolgt in den Fächern\n- Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Vollzug des Fleischhygienerechts,\n- Anatomische\u002FPhysiologische Grundlagen,\n- Parasitologie\u002FMikrobiologie,\n- Pathologie,\n- Schlacht-, Fleisch-, Betriebs- und Personalhygiene.\nSie gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Gesamtbewertung aller Fächer mindestens ausreichend ist. Die Akademie (Nummer 1.1) stellt eine Bescheinigung über die erfolgreich abgeschlossene Leistungskontrolle aus.\n3.7.2\nDie theoretische Prüfung besteht aus mündlichen Fragen, die mindestens vier der in § 3 Abs. l Nr. l Fleischkontrolleur-Verordnung aufgeführten Gebiete betreffen.\n3.7.3\nIn der theoretischen Prüfung sollen nicht mehr als vier Prüfungsbewerber \u002F Prüfungsbewerberinnen gleichzeitig geprüft werden. Die Dauer der Prüfung soll die Zeit von 30 Minuten je Prüfungsbewerber \u002F Prüfungsbewerberin nicht überschreiten.\n3.7.4\nIn der praktischen Prüfung sind Fertigkeiten aus den in § 3 Abs. l Nr. 2 Fleischkontrolleur-Verordnung genannten Bereichen nachzuweisen. Die Dauer der praktischen Prüfung soll die Zeit von 30 Minuten je Prüfungsbewerber\u002FPrüfungsbewerberin nicht überschreiten.\n3.8\nFür jeden Prüfungsteil stellt der\u002Fdie jeweilige Prüfungsausschussvorsitzende einen entsprechenden Prüfungsnachweis nach Muster der Anlage 1 aus. Aufgrund beider Prüfungsnachweise mit der Benotung „bestanden\" stellt die Bezirksregierung, die den praktischen Prüfungsteil prüft, abschließend einen Befähigungsnachweis nach § 3 Abs. 2 Fleischkontrolleur-Verordnung aus ( Anlage 2 ).\n3.9\nDie Wiederholung des Prüfungsteiles mit der Benotung „nicht bestanden\" ohne Wiederholung der Ausbildung darf nur vor dem Prüfungsausschuss erfolgen, der die erste Prüfung abgenommen hat, und zwar frühestens vier Wochen nach der vorangegangenen Prüfung.\n3.10\nDie Wiederholung der Prüfung ist höchstens zweimal zulässig; sie kann von einer Wiederholung der Ausbildung abhängig gemacht werden.\n4\nNachprüfung\n4.1\nZuständige Behörde für die Nachprüfung nach § 5 Abs. 2 Fleischkontrolleur-Verordnung ist die Bezirksregierung. Nach erfolgter Prüfung stellt die Bezirksregierung einen entsprechenden Prüfungsnachweis nach Anlage 3 aus.\n4.2\nDie Bildung des Prüfungsausschusses erfolgt sowohl für den theoretischen als auch für den praktischen Teil gemäß der Ziffer 3.4. Im Übrigen gelten die Ziffern 3.5, 3.6 Satz l und 3.7 bis 3.10 sinngemäß.\n5\nFortbildung\n5.1\nZuständige Behörde für die Fortbildung nach § 4 Fleischkontrolleur-Verordnung ist die Kreisordnungsbehörde.\n5.2\nDie Fortbildung umfasst mindestens acht Stunden und dient der theoretischen und praktischen Weiterbildung.\n5.3\nDie Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung ist nach dem Muster der Anlage 4 zu bescheinigen.\n6\nIn-Kraft-Treten Der Runderlass tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 7.1.1997 (SMBl. NRW. 7830) außer Kraft.\nMBl. NRW. 2003 S. 332","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-24409\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fdurchfuehrung-der-verordnung-ueber-die-fachlichen-anforderungen-das-der#e3776dde-8b5e-4db8-b838-13c9c16f106b",0,[],[24],"BGB",[26,27,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":31,"langtitel":32},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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