[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-11-13-26147\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-durchfuehrung-der-ssss-11-und-13-schwerbehindertengesetz-schwbg-der-26147-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fdurchfuehrung-11-13-26147\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"durchfuehrung-der-ssss-11-und-13-schwerbehindertengesetz-schwbg-der-26147","durchfuehrung-11-13-26147",1,"Durchführung der §§ 11 und 13 Schwerbehindertengesetz - SchwbG- in der Landesverwaltung RdErl. d. Innenministers v. 10.6.1987 - II B 2 - 5.35.10 - 0\u002F87","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":36,"binnen_normen":38},"Durchführung der §§ 11 und 13\nSchwerbehindertengesetz - SchwbG- in der Landesverwaltung RdErl. d. Innenministers v. 10.6.1987 -\nII B 2 - 5.35.10 - 0\u002F87\n1\nZur Durchführung von § 13 Abs. 2 SchwbG haben die zur Beschäftigung Schwerbehinderter verpflichteten Arbeitgeber dem für ihren Sitz zuständigen Arbeitsamt jährlich, aufgegliedert nach Monaten, anzuzeigen\n1.1\n- die Zahl der Arbeitsplätze nach § 7 Abs. 1 SchwbG, darunter die nach § 8 Satz 1 sowie § 7 Abs. 2 und 3 SchwbG, gesondert für jede Dienststelle,\n1.2\n- die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten, Gleichgestellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, darunter die Zahlen der zur sonstigen beruflichen Bildung eingestellten Schwerbehinderten und Gleichgestellten, gesondert nach ihrer Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen,\n1.3\n- Mehrfachanrechnungen und\n1.4\n- den Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe.\nDie Anzeige ist gesondert für jede Dienststelle bis zum 31. März eines jeden Jahres für das voraufgegangene Jahr aufgegliedert nach Monaten zu erstatten.\nDer Anzeige sind 2 Ausfertigungen des nach § 13 Abs. l SchwbG, ebenfalls gesondert für jede Dienststelle, zu führenden Verzeichnisses der im voraufgegangenen Jahr beschäftigten Schwerbehinderten, Gleichgestellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen beizufügen (§ 13 Abs. 2 Satz 3 SchwbG). Dabei ist zu beachten, dass das SchwbG in der jetzigen Fassung im Gegensatz zum früheren Schwerbeschädigtengesetz im Landesdienst keine Berufsgruppe unberücksichtigt lässt. Es werden also z. B. auch die Polizeivollzugsbeamten sowie das Pflegepersonal in den medizinischen Einrichtungen der wissenschaftlichen Hochschulen bei der Berechnung mit erfasst. Ausnahmen ergeben sich lediglich aus § 7 Abs. 2 und 3 SchwbG.\n2\nDa bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 11 Abs. 7 SchwbG das Land als ein Arbeitgeber gilt, wird im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, allen Landesministern, dem Präsidenten des Landtags und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes folgendes bestimmt:\n2.1\nDas Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS) nimmt gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, dem Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen und dem Arbeitsamt Düsseldorf für den gesamten Bereich der Landesverwaltung die Aufgaben nach § 13 Abs. l, 2, 5 und § 11 Abs. 7 SchwbG wahr.\n2.2\nFür die Durchführung des Verfahrens gilt die als Anlage abgedruckte Arbeitsanweisung.\n2.3\nSollten örtliche Arbeitsämter irrtümlich die Erfüllung der Anzeigepflicht bei einzelnen Dienststellen des Landes anmahnen, so sind sie auf die durch diesen Erlass getroffene Regelung zu verweisen.\n2.4\nZur Erfüllung der Anzeigepflicht nach §13 Abs. 2 SchwbG erstellt das LDS für jeden Geschäftsbereich eine nach Dienststellen geordnete Anzeige zuzüglich einer summarischen Zusammenfassung. Diese Anzeige ist zu senden\nan das Arbeitsamt Düsseldorf mit einer Abschrift der Verzeichnisse nach § 13 Abs. l SchwbG;\nan die jeweilige oberste Dienstbehörde mit Abdrucken für die Hauptpersonalräte, die Hauptrichterräte, die Hauptschwerbehindertenvertretung und den Beauftragten für die Angelegenheiten der Schwerbehinderten;\n2.4.3\nan den Landschaftsverband Rheinland in Köln -Hauptfürsorgestelle - in zweifacher Ausfertigung, je zwei Abschriften der Verzeichnisse nach § 13 Abs. l SchwbG sind beizufügen.\n2.5\nDas LDS errechnet für den gesamten Bereich der Landesverwaltung die Ausgleichsabgabe nach § 11 Abs. 7 SchwbG und führt den errechneten Betrag an die Hauptfürsorgestelle für Schwerbehinderte beim Landschaftsverband Rheinland in Köln ab.\n3\nDas LDS NW legt über den Innenminister dem Landtag unter Bezug auf den Beschluss vom 16. 10. 1951 (Drucksache 476 - 2. Wahlperiode -) jeweils eine Durchschrift der Gesamtrechnung für den Bereich der Landesverwaltung vor.\n4\nDie in § 13 Abs. 2 Satz 4 SchwbG genannten Vertretungen erhalten von der Dienststelle, bei der sie gebildet sind, je eine Abschrift der Anzeige nach § 13 Abs. 2 und des Verzeichnisses nach § 13 Abs. l SchwbG.\nStufenvertretungen nach § 27 SchwbG erhalten von der Dienststelle, bei der sie gebildet sind, die Daten des Personenkreises, für den sie originär zuständig sind.\n5 Oberste Landesbehörden, in deren Geschäftsbereich Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für Laufbahnen des mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienstes ausgebildet werden, melden der Hauptschwerbehindertenvertretung jährlich einmal zum 31. 12., wie viele Schwerbehinderte im zurückliegenden Jahr in Ausbildungsverhältnisse eingestellt wurden.\nAnlage\nArbeitsanweisung\nfür die Durchführung der §§ 11 und 13\nSchwerbehindertengesetz - SchwbG -\nin der Landesverwaltung\nVorbemerkungen\nSchwerbehinderte im Sinne dieser Arbeitsanweisung sind\n- Schwerbehinderte nach § l SchwbG,\n- Gleichgestellte nach § 2 SchwbG,\n- Inhaber des Bergmannversorgungsscheines, auch wenn sie nicht Schwerbehinderte im Sinne der §§ l und 2 SchwbG sind,\n- Witwen und Ehefrauen, deren Anrechnung zugelassen ist (s. Art. III § 8 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts vom 24. April 1974 - BGBl.I S. 981).\nDienststellen im Sinne dieser Arbeitsanweisung sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SchwbG die Dienststellen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz.\n1\nAufgaben des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NW (LDS)\nDas LDS hat für den Bereich der gesamten Landesverwaltung folgende Aufgaben:\n1.1\nFührung der Verzeichnisse nach § 13 Abs. l SchwbG,\n1.2\nErstellung der Anzeigen nach § 13 Abs. 2 SchwbG und ihre Vorlage an das zuständige Arbeitsamt,\nl.3\nBenennung der Vertrauensmänner oder Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten nach § 13 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 24 und 27 SchwbG,\n1.4\nBenennung der von den Arbeitgebern bestellten Beauftragten für die Angelegenheit der Schwerbehinderten nach § 13 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 SchwbG,\n1.5\nErrechnung der Ausgleichsabgabe nach § 11 Abs. 7 SchwbG und ihre Abführung an den Landschaftsverband Rheinland, Hauptfürsorgestelle.\n2\nMonatliche Führung der Verzeichnisse\n2.1\nNeuzugänge\nDie Ersterfassung der für die Führung der Verzeichnisse (Nr. 1.1) und die Erstellung der Anzeigen (Nr. 1.2) benötigten Daten erfolgt unter Beachtung der Erläuterungen (Anlage 1) gemeinsam mit den Belegen „Daten zur Dienststelle“ (DZD\u002FAnlage 2) und „Daten zur Person“ (DZP\u002FAnlage 3) .\n2.1.1\nZugänge „DZD“\nIm laufenden Monat erhalten neu eingerichtete Dienststellen je einen Vordruck „DZD“( Anlage 2 ). Zu diesem Vordruck werden die Datenfelder 01 bis 10 - soweit bekannt - bereits vom LDS NW ausgefüllt. In der Dienststelle sind die Datenfelder 02 bis 10 auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Zusätzlich sind die Datenfelder 11-13 auszufüllen.\n2.1.2\nZugänge „DZP“\nIm laufenden Monat erhalten neu eingerichtete Dienststellen eine ausreichende Anzahl Vordrucke „DZP“( Anlage 3 ). Am Anfang eines Kalenderjahres erhalten alle Dienststellen zusätzlich eine der Zahl der bisherigen Meldungen entsprechende Anzahl Vordrucke „DZP“ für Zugänge im laufenden Kalenderjahr. Für im laufenden Monat eingestellte Schwerbehinderte ist von der Dienststelle ein Beleg „DZP“ auszufüllen. Das Datenfeld 53 bleibt leer.\n2.2\nÄnderungen\nFür alle Veränderungen, die bereits gespeicherte Dienststellen- und Personendaten betreffen, sind ausschließlich die Jahresübersichten „Daten zur Dienststelle“ (Anlage 4) bzw. Jahresübersichten „Daten zur Person“ (Anlage 5) als Korrekturbelege zu verwenden.\n2.2.1\nÄnderungen „DZD“\nIn der Jahresübersicht„Daten zur Dienststelle“ sind die Datenfelder 02 bis 09 auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Die Datenfelder 11,12,13 und 20 sind für den laufenden und alle zurückliegenden Monate zu ergänzen und ggf. zu korrigieren. Die Datenfelder 14-17 sind nicht auszufüllen, weil sie aufgrund der Neuaufnahmen sowie Änderungen bei den Daten zur Person maschinell errechnet werden.\n2.2.2\nÄnderungen „DZP“\nIn den Jahresübersichten „Daten zur Person“ sind die Datenfelder 54 bis 60, 62 und 63 zu überprüfen und ggf. zu verändern. In den übrigen Datenfeldern (61, 64 bis 70) sind nur in dem Datenfeld und für den Monat Änderungen einzutragen, in dem die Änderung eingetreten ist.\nFür Schwerbehinderte, die im Laufe des Jahres aus ihrer Dienststelle ausgeschieden sind, hat diese nur das Austrittsdatum (Datenfeld 63) auszufüllen. Die Datenfelder für den\u002Fdie Monat(e), der\u002Fdie dem Austrittsdatum folgt\u002Ffolgen, werden maschinell gelöscht.\n2.3\nErfassung der Vertrauensmänner oder Vertrauensfrauen\nFür die Erfassung der Vertrauensmänner oder Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten (Nr. 1.3) ist der hierfür bestimmte Beleg (Anlage 6) zu verwenden.\n2.4\nTermin\nÄnderungen bzw. Neuaufnahmen sind dem LDS NW monatlich einmal bis zum 10. des folgenden Monats zuzusenden.\nBelege, bei denen keines der Datenfelder 02 bis 20 (DZD), 54 bis 70 (DZP), geändert wurde, verbleiben bei der Dienststelle.\n2.5\nDer Sendung an das LDS NW ist ein Übersendungsschreiben beizufügen, auf dem zu vermerken ist, wie viele Belege der Anlagen 2 bis 6 dem LDS NWübersandt worden sind. Ein Blankobeleg des Übersendungsschreibens geht der Dienststelle mit jeder Rücksendung zu. Nach Erfassung und Überprüfung der eingesandten Belege wird zu jedem neu aufgenommenen oder veränderten Datensatz zur Dienststelle bzw. zur Person je eine Jahresübersicht ( Anlagen 4 und 5 ) erstellt. In den Jahresübersichten sind die evtl. Fehler vermerkt. Die veränderten Jahresübersichten werden zusammen mit einem Übersendungsschreiben an die Dienststelle übersandt.\nIst eine Rücksendung korrigierter bzw. ergänzter Belege an das LDS NW erforderlich, erfolgt diese zum 10. des folgenden Monats (dem Termin, zu dem die nächste monatliche Meldung zu erstatten ist) an das LDS NW.\n2.6\nJahresbereinigung\nNach Durchführung des Änderungsdienstes für den Monat Dezember wird eine Bereinigung des Jahresbestandes vorgenommen. Das LDS fertigt deshalb Jahresübersichten zu allen gespeicherten Dienststellen und Personen, die die Dienststellen überprüfen und bereinigen. Der Schwerbehindertenvertretung ist Gelegenheit zu geben, zu den Listen Stellung zu nehmen. Diese Jahresübersichten werden zusammen mit den vorgedruckten Anschreiben und einem vorgedruckten Bestätigungsschreiben (Anlage 7) den Dienststellen zugeleitet. Die Korrektur des Jahresbestandes erfolgt analog 2.2.1 und 2.2.2, jedoch mit der Abweichung, dass der Termin für die Rücksendung an das LDS NW im Anschreiben angegeben ist.\nSind alle Korrekturen durchgeführt, so hat die Dienststelle dem LDS NW auf dem vorbereiteten Bestätigungsschreiben die Richtigkeit der durchgeführten Korrekturen zu bestätigen.\n2.7\nNachbereinigung\nFür das LDS kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Jahresbestände zurückliegender Jahre auf Grund von Nachmeldungen durch die Dienststellen zu korrigieren, weil die Vollständigkeit und die Richtigkeit aller Datenbestände Grundlage für die Berechnung eines evtl. Guthabens aus Vorjahren und somit auch für die Ermittlung der Ausgleichsabgabe für das laufende Jahr ist. Eine solche Nachbereinigung ist auch dann erforderlich, wenn zu einem zurückliegenden Jahr nur rückwirkende Neuaufnahmen vorliegen.\nNach Durchführung der Nachbereinigung verfügen die Dienststellen über einen vollständigen und bereinigten Datenbestand nach dem Stand am Ende des abgelaufenen Jahres.\n2.8\nWenn die Jahresbereinigung für das abgelaufene Jahr abgeschlossen ist, werden die Jahresübersichten für das Folgejahr ausgedruckt und zusammen mit den mit Anschriften versehenen Vordrucken DZP den Dienststellen als Belege für Korrekturen bzw. Neuaufnahmen zugesandt\n3\nErfassung der Vertrauensmänner oder Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten sowie der Beauftragten der Arbeitgeber für die Angelegenheiten der Schwerbehinderten.\n3.1\nVertrauensmänner oder Vertrauensfrauen\nIm Rahmen der Anzeigeverfahren haben die Dienststellen auf den vom LDS NW zur Verfügung gestellten Vordrucken die Vertrauensmänner oder Vertrauensfrauen an das LDS NW zu melden.\nEintretende Veränderungen teilen die Dienststellen unter Verwendung der Vordrucke unverzüglich dem LDS NW mit.\n3.2\nBeauftragte\n3.2.1\nDie Ressorts teilen dem LDS NW die von ihnen für die Angelegenheiten der Schwerbehinderten bestellten Beauftragten formlos mit.\n3.2.2\nVeränderungen werden dem LDS NW unverzüglich mitgeteilt.\nMBl. NRW. 1987 S. 762 , geändert durch RdErl. v. 7. 12. 1989 ( MBl. NRW. 1990 S. 79 ), 20.3. 1995 ( MBl. 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