HZG · Drittes Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsgesetz – HZG)
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Berichtspflicht (drittes-gesetz-ueber-die-zulassung-zum-hochschulstudium-nordrhein-westfalen-29766)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es wird erstmals auf das Vergabeverfahren für das Wintersemester 2009/2010 angewandt. Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Staatsvertrag noch nicht in Kraft getreten ist, werden im Hinblick auf die Regelungen dieses Gesetzes die Bestimmungen des durch § 1 Abs. 1 Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 bereits verkündeten Staatsvertrages entsprechend angewandt.
Mit Abschluss des Auswahl- und Vergabeverfahrens, das dem Auswahl- und Vergabeverfahren nach Absatz 1 Satz 2 vorangeht, treten folgende Vorschriften außer Kraft:
1.Zweites Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen (Hochschulzulassungsgesetz NW 1993 – HZG NW 1993) vom 11. Mai 1993 ( GV. NRW. S. 204 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Kunsthochschulrechts vom 13. März 2008 ( GV. NRW. S. 195 ),
2.Gesetz über die Durchführung von Auswahlverfahren in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen (Auswahlverfahrensgesetz – AuswVfG) vom 14. Dezember 2004 ( GV. NRW. S. 785 ).
Über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes insbesondere hinsichtlich der Fachaufsicht gemäß § 7 und der Übertragungsbefugnis gemäß § 6 Abs. 4 berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Dezember 2015.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Der Finanzminister Der Innenminister Die Ministerin für Schule und Weiterbildung