deutschland.legal
Drittes Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit

§ 6 (drittes-gesetz-zur-aenderung-der-organisation-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit-26561)

Die Amtsgerichte Attendorn, Blankenheim, Geseke, Steinheim und Xanten werden mit Ablauf des 31. Dezember 1978 aufgehoben. Das Amtsgericht Gemünd führt ab 1. Oktober 1978 die Bezeichnung ,,Amtsgericht Schleiden".

Mit Wirkung vom 1. Januar 1979 werden zugeordnet:

1.die Gemeinde Attendorn dem Amtsgericht Olpe,

2.die Gemeinden Blankenheim, Dahlem und Nettersheim dem Amtsgericht Schleiden,

3.die Gemeinde Geseke dem Amtsgericht Lippstadt,

4.die Gemeinden Nieheim und Steinheim dem Amtsgericht Brakel,

5.die Gemeinden Sonsbeck und Xanten dem Amtsgericht Rheinberg.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.