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DIN 488-Betonstahl RdErl. d. Innenministers v. 31.7.1972 -V B 2 - 2.352 Nr. 640/72 *)

Eingangsformel (din-488-betonstahl-rderl-d-innenministers-v-3171972-v-b-2-2352-nr-64072-25744)

140. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 11. 1980 = MBL NW. Nr. 107 einschl.) 31.7. 72 (1)

DIN 488-Betonstahl RdErl. d. Innenministers v. 31.7.1972 -V B 2 - 2.352 Nr. 640/72 *)

1.Die vom Deutschen Ausschuß für Stahlbeton im Fachnormenausschuß Bauwesen des Deutschen Normenausschusses in Zusammenarbeit mit dem Fachnormenausschuß Eisen und Stahl aufgestellte Norm DIN 483 (Ausgabe April 1972) - Betonstahl - Anlage l •) Teil l -;

Begriffe, Eigenschaften, Werkkennzeichnung wird hiermit nach § 3 Abs. 3 der Landesbauordnung (BauONW) als Richtlinie bauaufsichtlich eingeführt Das Normblatt ist in der Anlage abgedruckt.

DIN 488 Teile 2 bis 6 sind in die „Liste von Baustoffnormen und andere technische Richtlinien für die Überwachung (Güteüberwachung)", veröffentlicht in den Mitteilungen des Instituts für Bautechnik 1979, Heft 3, aufgenommen worden.

2.Bei Anwendung der Norm DIN 488 (Ausgabe April 1972) ist folgendes zu beachten:

2.1 Nach § l Nr. 6 der Überwachungsverordnung vom 4. Februar 1970 (GV. NW. S. 138), geändert durch Verordnung vom 10. Februar 1972 (GV. NW. S. 26), - SGV. NW. 232) -, darf Betonstahl (außer Betonstabstahl BSt 22/34 GU) nur verwendet werden, wenn er aus Werken stammt, die einer Überwachung, bestehend aus Eigen- und Fremdüberwachung, unterliegen. Die Fremdüberwachung ist durch eine hierfür anerkannte Überwachungsgemeinschaft oder eine anerkannte Prüfstelle durchzuführen (vgl. RdErl. v. 22. 9. 1967 -MBI. NW. S. 1844/SMB1. NW. 2325).

2.2 Die in DIN 488 Blatt l, Tabelle l, Zeilen 4 und 5, Spalten 5, 6 und 7 festgelegten Anforderungen gelten nur für geschweißte Betonstahlmatten, die bei nicht vorwiegend ruhender Belastung verwendet werden. Solche Betonstahlmatten müssen vom Werk unmittelbar auf die Baustelle geliefert werden. Sie müssen durch besondere Schilder gekennzeichnet sein, die ebenso wie der Lieferschein folgenden Vermerk tragen müssen: „Geeignet für nicht vorwiegend ruhende Belastung."

3.Die Schutzrechtsfrage — Schutz des Urheber- und Patentrechts (vgl. Vorbemerkung zum Normblatt DIN 488 Blatt l, 2 und 4) - ist von den Bauaufsichtsbehörden nicht zu prüfen (§ 88 Abs. 6 Satz l BauO NW).

• •) MBL NW. 1972 S. 1488, geändert durch RdErL v. 16.11.1979 (MBI. NW. 1979 S. 2962).

") überarbeitet aufgrund der Neufassung des RdErL betr. Einführung der technischen Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauONW (RdErL d. Innenministers v. 16.11.1979 - MBL NW. S. 2962/SMB1. NW. 2323).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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