deutschland.legal
Dienstkleidungszuschuss für Beamtinnen und Beamte und Angestellte der Forstverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft –IV A5 13-20-00.03/I B 5-01.014-15/90- v. 30.5.1990

Eingangsformel (dienstkleidungszuschuss-fuer-beamtinnen-und-beamte-und-angestellte-der-25114)

Dienstkleidungszuschuss für Beamtinnen und Beamte und Angestellte der Forstverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft –IV A5 13-20-00.03/I B 5-01.014-15/90- v. 30.5.1990 1 Beamtinnen und Beamte und Angestellte der Forstverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit abgeschlossener forstlicher Ausbildung erhalten einen monatlichen Dienstkleidungszuschuss, sofern sie folgenden Dienststellen bzw. Teilen der Dienststellen angehören:

a)Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Abteilung III Forsten, Naturschutz, Agrarordnung, Forstfachreferate III 1 bis III 5,

b)Höhere Forstbehörden,

c)Untere Forstbehörden und

d)Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen, Abteilung 4 Waldökologie und Forsten.

Die Höhe des Zuschusses wird von mir festgesetzt. Die Zahlung ist davon abhängig, dass die in Nummer 1 genannten Landesbediensteten monatlich einen von mir festgesetzten Betrag an die Forstkleiderkasse entrichten.

2Bei einem Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen (§ 63 Landesbeamtengesetz NRW) und bei vorläufiger Dienstenthebung (§ 91 Disziplinarordnung NRW) entfällt die Zahlung des Dienstkleidungszuschusses an Beamtinnen und Beamte mit Ablauf des Monats, in dem das Verbot oder die vorläufige Dienstenthebung mitgeteilt worden ist. Für Angestellte findet die „Dienstanweisung und Handbuch über ein einheitliches Erscheinungsbild der Landesforstverwaltung in der Öffentlichkeit (EBÖ 2003)“ entsprechende Anwendung.

3Die vorstehende Regelung gilt ab 01.01.1990.

MBl. NRW. 1990 S. 845

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.