[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fdienstkleidungsordnung-30985\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-dienstkleidungsordnung-der-polizei-des-landes-nrw-rderl-d-ministeriums-30985-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fdienstkleidungsordnung-30985\u002Feingangsformel":32},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"dienstkleidungsordnung-der-polizei-des-landes-nrw-rderl-d-ministeriums-30985","dienstkleidungsordnung-30985",1,"Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 405 \u002F 401 - 63.01.01 v. 21.1.2014","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":31},"Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 405 \u002F 401 - 63.01.01\nv. 21.1.2014\nEin professionelles Erscheinungsbild und Auftreten der Angehörigen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen beeinflusst das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit und unterstützt die polizeilichen Maßnahmen positiv.\n1\nAllgemeine Grundsätze\n1.1\nDienstkleidung i.S.d. Erlasses umfasst alle Kleidungsstücke, die den Angehörigen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (z.B. Uniform, Einsatzschutzanzug).\n1.2\nAngehörige der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Dienstkleidung ausgestattet sind, haben diese entsprechend der Aufgabenzuweisung während des Dienstes zu tragen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.\n1.3\nPolizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte tragen während des Dienstes Uniform, soweit nicht für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben das Tragen von Zivilkleidung angeordnet oder zugelassen ist.\nWird Uniform getragen, ist ein einheitliches Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sicherzustellen. Die Oberbekleidung ist grundsätzlich geschlossen mit Amtsabzeichen zu tragen. Teile der Uniform dürfen nicht in Kombination mit privater Oberbekleidung oder Kopfbedeckung getragen werden.\nWird unter dem Uniformhemd ein Unterhemd oder T-Shirt getragen, muss dies in der Farbe weiß und ohne Aufdruck bzw. Schriftzüge versehen sein. Das weiße Unterhemd\u002FT-Shirt darf weder am Kragen noch unter dem Ärmel sichtbar sein.\nZulässige Kombinationsmöglichkeiten von Uniformkleidungstücken sind in der Anlage 2 dargestellt.\n1.4\nDas Tragen der Dienstmütze ist für die Erkennbarkeit der Polizei im öffentlichen Raum und zur Unterscheidung zu anderen Uniformträgern von besonderer Bedeutung.\nVom Tragen der Dienstmütze kann innerhalb von Gebäuden und polizeilichen Liegenschaften, in Fahrzeugen sowie aus einsatztaktischen Gründen abgewichen werden.\nBei Dienstgängen oder Dienstreisen kann auf das Tragen der Uniform verzichtet werden, wenn Anlass, Wahl der Transportmittel oder ähnliches es gebieten.\n1.5\nPolizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die überwiegend mit Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung befasst sind, verrichten Dienst in Zivilkleidung. Diese muss dem jeweiligen Anlass sowie den grundsätzlichen Anforderungen der Eigensicherung genügen.\n1.6\nPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die sich im Vorbereitungs- dienst bzw. in der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugdienst befinden, tragen während der Dienstzeit im Unterricht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen entsprechend anforderungsgerechte zivile Kleidung.\n2\nRegelungen zum Tragen der Dienstkleidung\n2.1\nArt und Umfang der Dienstkleidung richten sich nach den Anlagen 1 und 1a .\n2.2\nZum Schutz vor Gefahren ist bei Tätigkeiten im Straßenverkehr grundsätzlich Warnbekleidung (Warnweste, Warnwetterschutzjacke) zu tragen, wenn die Aufgabenwahrnehmung dem nicht entgegensteht.\n2.3\nBei besonderen repräsentativen Anlässen kann ein weißes Diensthemd\u002Feine weiße Dienstbluse mit Dienstkrawatte getragen werden. Ein einheitliches Erscheinungsbild ist abzustimmen.\n2.4\nDas Tragen von Einsatzschutzanzügen ist anzuordnen, wenn Art und Anlass der Dienstverrichtung es erfordern. Solange keine Außenwirkung erzielt wird, kann auf Anordnung das T-Shirt in Verbindung mit dem Einsatzschutzanzug als Oberbekleidung getragen werden.\nDas Tragen von flammhemmenden Kopfschutzhauben (siehe Anlage 1 - Alarmzugangehörige und Bereitschaftspolizei) ist nur in Kombination mit dem Einsatzschutzanzug sowie dem Einsatzschutzhelm und zur Abwehr von Brandverletzungsgefahren zulässig. Durch die Trageweise der flammhemmenden Kopfschutzhaube darf die Erkennbarkeit eines freien Gesichtsfeldes grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden.\n2.5\nBei der erforderlichen Ausstattung von Polizeiangehörigen, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören, muss sichergestellt werden, dass auch organisationsfremde Personen den Unterschied zu einer polizeilichen Uniform bzw. der Einsatzbekleidung der Vollzugsdienstkräfte erkennen.\n2.6\nEine Anpassung der Dienstbekleidung gem. der in Anlage 1a aufgeführten Funktionen im Rahmen eines durch Abordnung oder Hospitation bedingten Funktionswechsels ist grundsätzlich nur dann vorzunehmen, wenn für die vorübergehende Verwendung eine Zeitdauer von einem Jahr überschritten wird.\n3\nAufbewahrung, Reinigung von Dienstkleidung\n3.1\nDie ausgegebene Dienstkleidung bleibt Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen.\n3.2\nDie Angehörigen der Polizei sind für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und sachgemäße Behandlung der ihnen zugewiesenen Dienstkleidung verantwortlich. Veränderungen sind unzulässig. Pflegeanleitungen sind zu beachten.\n3.3\nDie Dienstkleidung ist grundsätzlich selbst zu pflegen und zu reinigen.\nNach außergewöhnlicher einsatzbedingter Verschmutzung kann die Reinigung auf Kosten des Landes erfolgen.\n3.4\nÜber Instandsetzung oder Aussonderung von Dienstkleidung entscheidet grundsätzlich das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Dürfen Dienstkleidungsstücke selbstständig ausgesondert werden, ist eine unbefugte Nutzung zu verhindern. Der Verkauf dieser Dienstbekleidungsstücke ist untersagt.\n4\nTragen der Dienstkleidung im Ausland\nÜber das Tragen von Dienstkleidung bei Veranstaltungen im Ausland, bei denen eine Beteiligung in Dienstkleidung im dienstlichen Interesse ist, entscheiden die Polizeibehörden, bei Reisen in außereuropäische Länder das Ministerium für Inneres und Kommunales.\n5\nTragen von Namensschildern, Uniformabzeichen und Orden\n5.1\nDas Tragen von dienstlich vorgegebenen Namensschildern unterstützt die bürgernahe Polizeiarbeit.\nAn der Uniform ist das Tragen von dienstlich vorgegebenen Namensschildern erwünscht, soweit nicht Besonderheiten (Gefährdungen, Auftragslage oder ähnliches) dem entgegenstehen. An Einsatzanzügen ist kein Namensschild zu tragen.\n5.2\nIm Rahmen einer Auslandsverwendung sind das Nationalitätenabzeichen (Deutschlandflagge) über dem Landeswappen NRW und die organisationstypischen Abzeichen (z.B. EU-, VN-Abzeichen) zu tragen.\n5.3\nDas Tragen von Orden und Ehrenzeichen richtet sich nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der jeweils gültigen Fassung.\nDaneben ist das Tragen von Medaillen oder Ehrenzeichen, die von der Bundes- oder Landesregierung im Rahmen von Internationalen Polizeimissionen verliehen werden (z. B. Afghanistan-Spange) sowie das Tragen von Orden und Abzeichen von internationalen Mandatsträgern zulässig.\nDas Tragen von anderen Abzeichen (Pins oder Buttons) bedarf meiner vorherigen Genehmigung.\nFür das Europäische Polizeileistungsabzeichen (EPLA), die Fliegerschwinge und die SE-Schwinge gilt die Genehmigung als erteilt.\nOrden, Ehrenzeichen und sonstige Abzeichen dürfen nur an der Uniformjacke angebracht werden, sofern sie nicht im Design spezieller Einsatzbekleidung vorhanden sind.\n5.4\nEs ist zu gewährleisten, dass durch das Tragen von Namensschildern, Uniformabzeichen, Orden und Ehrenzeichen die Uniform nicht beschädigt wird.\n6\nAbzeichen für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen\n6.1\nAllgemeiner Dienstanzug\nAm linken Ärmel der Oberbekleidung wird das Landeswappen mit der Aufschrift „Polizei“ getragen. Dies gilt auch für sonstige Dienstkleidungsstücke, soweit Aufgabenerledigung und Material dies zulassen. An der Dienstmütze ist ein silbern\u002Foxidierter Polizeistern mit Landeswappen angebracht (Anlage 4). Darunter wird eine schwarz-rot-goldene Kokarde getragen.\nAmtsabzeichen (Anlage 5 - 7), Mützenbänder\nAmtsbezeichnung\nAmtsabzeichen\nMützenband\nPolizeimeisterin\nPolizeimeister\n2 blaue Sterne,\n20 mm\nblaues Mützenband\nPolizeiobermeisterin\nPolizeiobermeister\n3 blaue Sterne,\n20 mm\nblaues Mützenband\nPolizeihauptmeisterin\nPolizeihauptmeister\n4 blaue Sterne,\n20 mm\nblaues Mützenband\nKommissaranwärterin\nKommissaranwärter\n1 silberner Balken,\n8 mm\nsilbernes Mützenband\nPolizeikommissarin*\nPolizeikommissar*\n1 silberner Stern,\n20 mm\nsilbernes Mützenband\nPolizeioberkommissarin*\nPolizeioberkommissar*\n2 silberne Sterne,\n20 mm\nsilbernes Mützenband\nPolizeihauptkommissarin*\nPolizeihauptkommissar*\n(in der Besoldungsgruppe A 11)\n3 silberne Sterne,\n20 mm\nsilbernes Mützenband\nPolizeihauptkommissarin*\nPolizeihauptkommissar*\n(in der Besoldungsgruppe A 12)\n4 silberne Sterne,\n20 mm\nsilbernes Mützenband\nErste Polizeihauptkommissarin*\nErster Polizeihauptkommissar*\n5 silberne Sterne,\n20 mm\nsilbernes Mützenband\nPolizeirätin\nPolizeirat\n1 goldener Stern,\n20 mm\ngoldenes Mützenband\nPolizeioberrätin\nPolizeioberrat\n2 goldene Sterne,\n20 mm\ngoldenes Mützenband\nPolizeidirektorin\nPolizeidirektor\n3 goldene Sterne,\n20 mm\ngoldenes Mützenband\nLeitende Polizeidirektorin\nLeitender Polizeidirektor\n4 goldene Sterne,\n20 mm\ngoldenes Mützenband\nLeitende Polizeidirektorin\nLeitender Polizeidirektor\n(in der Besoldungsgruppe B 2)\ngoldener Eichenlaubkranz,\n1 goldener Stern, 20 mm\ngoldenes Mützenband\nDirektorin LOB\nDirektor LOB\ngoldener Eichenlaubkranz,\n2 goldene Sterne, 20 mm\ngoldenes Mützenband\nInspekteurin der Polizei\nInspekteur der Polizei\ngoldener Eichenlaubkranz,\n3 goldene Sterne, 20 mm\ngoldenes Mützenband\n* Nach erfolgter Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III wird zusätzlich zu den Abzeichen des jeweiligen Amtes ein goldener Querbalken (8 mm) an den Außenseiten der Amtsabzeichen getragen.\n6.2\nDienstanzug der Wasserschutzpolizei\nBei der Wasserschutzpolizei gelten abweichend von Nr. 6.1 folgende Regelungen:\n- An der Dienstmütze tragen Beamtinnen\u002FBeamte eine goldfarbene Kordel; die Knöpfe sind goldfarben.\n- An der Dienstjacke werden an beiden Ärmeln folgende Streifen aus goldfarbener Litze getragen:\nPolizeimeisterin\nPolizeimeister\n2 Streifen, 8 mm\nPolizeiobermeisterin\nPolizeiobermeister\n3 Streifen, 8 mm\nPolizeihauptmeisterin\nPolizeihauptmeister\n4 Streifen, 8 mm\nPolizeikommissarin\nPolizeikommissar\n1 Streifen, 16 mm\nPolizeioberkommissarin\nPolizeioberkommissar\n2 Streifen, 16 mm\nPolizeihauptkommissarin (A 11)\nPolizeihauptkommissar (A 11)\n2 Streifen, 16 mm dazwischen\n1 Streifen, 8 mm\nPolizeihauptkommissarin (A 12)\nPolizeihauptkommissar (A 12)\n2 Streifen, 16 mm dazwischen\n2 Streifen, 8 mm\nErste Polizeihauptkommissarin\nErster Polizeihauptkommissar\n2 Streifen, 16 mm dazwischen\n3 Streifen, 8 mm\nPolizeirätin\nPolizeirat\n3 Streifen, 16 mm\nPolizeioberrätin\nPolizeioberrat\n3 Streifen, 16 mm\nzwischen dem oberen und mittleren Streifen\n1 Streifen, 8 mm\nPolizeidirektorin\nPolizeidirektor\n4 Streifen, 16 mm\n- Auf den Schulterklappen\u002FAufschiebeschlaufen werden die Amtsabzeichen als Querstreifen getragen; statt 16 mm breite sind 12 mm breite Querstreifen zu tragen (Anlagen 8 - 10).\n- Die in 6.1 dargestellte zusätzlich Kennzeichnung nach erfolgter Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III entfällt.\n6.3\nPolizeibeamtinnen und -beamte, die eine Kriminalamtsbezeichnung führen, verwenden beim Tragen der Uniform die unter 6.1 oder 6.2 dargestellten Amtsabzeichen analog.\n6.4\nBei Einsätzen aus besonderem Anlass können Führungskräfte gemäß Anlage 10 gekennzeichnet werden.\n6.5\nRegierungsbeschäftigte im Landespolizeiorchester tragen an der Dienstmütze ein silberfarbenes Mützenband und auf Schulterklappen eine silberfarbene Lyra.\n7\nNachstehende Erlasse werden hiermit aufgehoben:\n- RdErl. v. 8.4.2011 ( MBl. NRW. S. 136 )\n- Erl. v. 21.9.2011, 405 - 63.01.01 (n. v.)\n- Erl. v. 7.11.2011, 405 - 63.01.01 (n.v.)\nMBl . NRW. 2014 S. 46.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fdienstkleidungsordnung-30985\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fdienstkleidungsordnung-der-polizei-des-landes-nrw-rderl-d-ministeriums#87a8f456-a388-4c57-9bf8-720cac035b4d",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"OrdenG","Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen",{"dienstkleidungsordnung-der-polizei-des-landes-nrw-rderl-d-ministeriums-30985":8,"OrdenG":30},"ordeng",[11],{"norm":33,"anker":34,"zitiert":35,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fdienstkleidungsordnung-der-polizei-des-landes-nrw-rderl-d-ministeriums-30985\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]