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Dienstkleidung und Dienstkleidungszuschuss für Dienstkräfte der Landesforstverwaltung Nordrhein-Westfalen

3 Dienstkleidungszuschuss (dienstkleidung-und-dienstkleidungszuschuss-fuer-dienstkraefte-34548)

Ein Dienstkleidungszuschuss wird den Dienstkräften gewährt, die verpflichtet sind, Dienstkleidung zu tragen oder für die das Tragen von Dienstkleidung angeordnet wurde. Der Dienstkleidungszuschuss ist zur Beschaffung und Instandhaltung von Dienstkleidung gemäß dieser Vorschrift zu verwenden.

Die Höhe des Dienstkleidungszuschusses beträgt derzeit monatlich 17,50 Euro. Dieser Zuschuss wird zweckgebunden als Dienstaufwandsentschädigung mit dem Gehalt oder Entgelt gewährt und ist gemäß § 3 Nummer 12 des Einkommenssteuergesetzes steuerfrei.

Bei einem Verbot die Dienstgeschäfte zu führen gemäß § 39 des Beamtenstatusgesetzes und bei einer vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 38 des Landesdisziplinargesetzes entfällt die Zahlung des Dienstkleidungszuschusses an die Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des Monats, in dem das Verbot oder die vorläufige Dienstenthebung mitgeteilt worden ist.

Für alle nicht beamteten Dienstkräfte gilt diese Regelung entsprechend.

04.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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