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BVO NRW · Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

§ 16 Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbändeund die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehendenKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (BVO NRW-29972)

Über die Beihilfeanträge der Beihilfeberechtigten der Gemeinden und Gemeindeverbände entscheidet der Dienstvorgesetzte; dieser tritt in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 10 Satz 9 und des § 10 Absatz 3 an die Stelle des Ministeriums der Finanzen. Über Beihilfeanträge des Dienstvorgesetzten entscheidet dessen allgemeiner Vertreter.

Absatz 1 gilt entsprechend für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Hochschulen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes können in einer Vereinbarung nach § 102 Absatz 2 oder 3 des Hochschulgesetzes abweichende Regelungen erlassen.

Zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Juli 2026, in Kraft getreten am 4. August 2026.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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