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BVFinanzierungsVO · Verordnung zur Anerkennung und Finanzierung der Betreuungsvereine (Betreuungsvereinefinanzierungsverordnung – BVFinanzierungsVO)

Eingangsformel (verordnung-zur-anerkennung-und-finanzierung-der-betreuungsvereine-33742)

Vom 15. März 2023 Auf Grund - des § 6 Nummer 3 des Landesbetreuungsgesetzes vom 3. April 1992 ( GV. NRW. S. 124 ), der zuletzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1062 ) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ), der zuletzt durch Artikel 15 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ) geändert worden ist, nach Zustimmung des Ausschusses für Heimat und Kommunales des Landtags und nach Zustimmung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie - des § 6a Satz 3 des Landesbetreuungsgesetzes, der durch Gesetz vom 6. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1062 ) eingefügt worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Abschnitt 1 Anerkennung von Betreuungsvereinen

31.03.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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